Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) will vorwärts machen. Und dem Volk baldmöglichst die Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» unterbreiten. Diese möchte die zweite Etappe der Limmattalbahn von Schlieren nach Killwangen verhindern. Schon länger durfte man davon ausgehen, dass die Stimmbürger eher früh als spät über die Vorlage befinden können. Mögliche Daten sind der 23. September und der 25. November (die Limmattaler Zeitung berichtete).

In einem regelmässig erscheinenden Newsletter der Firma Café Europe aus Winterthur hiess es nun gestern, dass mit dem 23. September der Termin der Abstimmung über die Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» feststehe. Der Text wurde auch auf Social Media geteilt. Als Quelle verwies die Firma – eine Agentur für Organisationskommunikation im Dienste der Standortförderung der Stadt Schlieren – auf eine Liste pendenter und erledigter Volksinitiativen auf der Website der Direktion für Justiz und Inneres.

«Grobe Planungsdaten»

Allerdings steht dort: «Bei den pendenten Volksinitiativen sind die groben Planungsdaten angegeben, die effektiven Termine können in der konkreten Umsetzung abweichen.» Hinzu kommt, dass das Datum, der 23. September, auf der Liste des Kantons in kursiver Schrift verfasst ist. Und zwar weil es sich um berechnete Endtermine auf der Basis der aktuell vorhandenen Angaben handle; dies wird unterhalb der Liste erklärt.

Diese Liste ist also nicht definitiv. «Grundsätzlich ist es so geplant. Wenn nichts dazwischen kommt, wird im September abgestimmt», sagt Jérôme Weber, Pressesprecher der Volkswirtschaftsdirektion. «An welchem Datum die Abstimmung tatsächlich stattfindet, das muss der Regierungsrat zuerst noch beschliessen», sagt Weber weiter.

Bis wann der Regierungsrat dies beschliessen muss, damit es für den 23. September reicht, lässt sich nicht auf den Tag genau angeben. «Noch bleibt Zeit», sagt Roger Zedi, Sprecher der Zürcher Staatskanzlei. Im vergangenen Juli hatte der Regierungsrat beschlossen, über welche kantonalen Vorlagen im September abgestimmt wurde. Dieses Jahr wird der entsprechende Entscheid voraussichtlich wieder in diesem Zeitraum fallen. Staatskanzlei-Sprecher Zedi stellt aber klar: «Bis der Regierungsrat dies beschlossen hat, sind alle Angaben bezüglich der Abstimmungsvorlagen im September provisorisch und unter Vorbehalt zu geniessen.»

Sowohl Weber als auch Zedi weisen zudem darauf hin, dass die Liste nicht von der Staatskanzlei stammt. «Das Statistische Amt führt und publiziert diese Liste, basierend auf derzeit noch provisorischen Angaben der Staatskanzlei», erklärt Zedi.

Dass das Volk am 23. September über die Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» abstimmt, steht erst dann fest, wenn der Regierungsrat im Sommer den Beschluss dazu fasst. Dies wird dann auch öffentlich bekanntgegeben. Dann können sich Befürworter und Gegner das Datum für den Urnengang zur Limmattalbahn definitiv dick in der Agenda anstreichen.