Spital Limmattal
Verwaltungsrat des Spitalverbandes kritisiert «verzerrte» Darstellung

Regensdorf will aus dem Spitalverband Limmattal austreten. Die Argumente, welche die Gemeinde dem Volk vorbringt, stossen dem Verband sauer auf. Die Weisung der Regensdorfer Exekutive sei problematisch.

Bettina Hamilton-Irvine
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Limmattaler Zeitung

Es ist nicht die Tatsache als solche, dass der Gemeinderat Regensdorf aus dem Spitalverband Limmattal austreten will, die dem Spitalpräsidenten sauer aufstösst. «Darüber dürfen wir uns nicht aufregen», sagt Markus Bärtschiger: «Dass der Gemeinderat Regensdorf hier einen demokratischen Prozess ausgelöst hat, ist verständlich und in Ordnung.» Und: Der Austritt ist im Rahmen des ab 2012 geltenden Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes auch möglich.

Unterschiedliche Auffassungen

Doch gewundert hat sich Bärtschiger trotzdem – und zwar über die kürzlich in den Amtlichen Mitteilungen des «Furttalers» publizierte Weisung zum gewünschten Austritt aus dem Zweckverband. Denn die Begründungen, mit denen der Gemeinderat der am 26. September tagenden Gemeindeversammlung Regensdorf den Austritt schmackhaft machen will, stimmen nicht mit der Auffassung des Verwaltungsrats des Spitals überein. Dass die Erläuterungen «nicht mehr dem aktuellen Stand» entsprächen und unvollständig seien, führe zu einer «verzerrten Gesamtbetrachtung», heisst es in einer gestern verschickten Mitteilung des Spitals.

Konkret geht es um Folgendes: In seiner Weisung schreibt die Regensdorfer Exekutive, dass bei einem Verbleib im Spitalverband mit «sehr hohen Beiträgen der Trägergemeinden für den geplanten und zwingend notwendigen Spitalneubau» zu rechnen sei. Gehe man von Kosten für den Neubau von ungefähr 270 Millionen aus, müsste Regensdorf, «wenn keine privaten Investoren gefunden werden bzw. der Kanton den Spitalneubau nicht mitfinanziert», einen Beitrag von 33 Millionen Franken tragen, heisst es weiter.

Eine solche Darstellungsweise sei aus der Sicht des Verwaltungsrats sonderbar, wie Bärtschiger sagt: «Dass eine Gemeinde derartige Kosten übernehmen müsste, ist schlicht undenkbar.» Denn das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz schreibe klar vor, dass sich die Trägergemeinden künftig nicht mehr an der Finanzierung eines Akutspitals beteiligen müssten. Dass sie nach wie vor eine Ausfallhaftung tragen müssten, sei zwar korrekt. Doch es sei die klare Absicht des Verwaltungsrats, die Finanzierung des Neubaus ohne Beteiligung der Zweckverbandsgemeinden sicherzustellen. «Für die Gemeinden entstehen keine Investitionskosten», betont der Präsident.

Auch dass in der Weisung hinsichtlich Betriebsbeiträgen auf ein grosses Sparpotenzial hingewiesen werde, sei nicht richtig, sagt Bärtschiger: «Das Spital wird durch Fallpauschalen über den Kanton und die Krankenkassen finanziert werden.» Dass durch die Regensdorfer Darstellung andere Gemeinden verunsichert werden könnten, sei problematisch.

CVP fordert Rücktritt Walters

Heikel ist ausserdem, dass der Regensdorfer Gemeindepräsident Maximilian Walter gleichzeitig Präsident der Baukommission des Spitals ist. Ob Walters Verbleib in der Kommission auch nach einer allfälligen Kündigung Regensdorfs noch tragbar wäre, «wird sicher diskutiert», sagt Bärtschiger. Die CVP des Bezirks Dietikon forderte gestern Abend bereits per Communiqué Walters Rücktritt – «je schneller, desto besser».