Unterengstringen
Verschärfte Kontrolle: Kameras sollen der Polizei gegen Vandalen helfen

Die Unterengstringer Stimmbürger entscheiden, ob öffentlicher Grund videoüberwacht werden darf. Dies sieht die neue Polizeiverordnung vor.

Florian Schmitz
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Der überdachte Eingang vom Schulhaus Büel A gehört zu den videoüberwachten Bereichen.

Der überdachte Eingang vom Schulhaus Büel A gehört zu den videoüberwachten Bereichen.

Florian Schmitz

Immer mehr Limmattaler ­Gemeinden setzen im Kampf gegen zunehmende Vandalenakte auf Videoüberwachung. Auch in Unterengstringen hat der Gemeinderat bald eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Kameras. Zumindest wenn die Gemeindeversammlung am 9. Dezember der totalrevidierten Polizeiverordnung zustimmt. Deren Artikel 13 heisst «Überwachung des öffentlichen Grundes». Damit will die Gemeinden zunehmenden Vandalenakten entgegentreten, schreibt sie in der Weisung.

Der Gemeinderat soll öffentliche Orte überwachen lassen dürfen mit Videokameras, welche die Personenidentifikation ermöglichen. Allerdings muss die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf den Kameraeinsatz aufmerksam gemacht werden.

Die genaue Nutzung muss der Gemeinderat noch in einer Verordnung regeln. Die Aufbewahrungsfrist der Videodateien müsse möglichst kurz und die Löschung garantiert sein, hält der Gemeinderat in der Weisung zur Versammlung fest.

Kameras bei Schule auch noch gesetzlich verankern

Geht es dereinst um die Überwachung von bestimmten Plätzen, kann die Gemeinde bereits auf Erfahrungen aus dem eigenen Dorf zurückgreifen. Nach mehreren Vandalenakten wurde es der Schule 2015 zu viel und sie liess Videokameras auf der Schulanlage Büel und beim Kindergarten Langacher installieren, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Für die Schule sei die neue Polizeiverordnung wertvoll, weil sie die bestehenden Kameras gesetzlich verankere und so rechtliche Unsicherheiten auflöse, sagt Schulpräsident Beat Fries ­(parteilos). Das Thema Videoüberwachung ist für die Schule weiter brandaktuell, nachdem in diesem Herbst erneut regelmässig gewütet wurde auf dem Schulareal: «Die Täter wissen mittlerweile, wie sie den Kameras aus dem Weg gehen können», brachte Fries damals das Problem auf den Punkt.

Insgesamt soll die neue ­Polizeiverordnung, die im ­Januar in Kraft treten soll, schlanker und benutzerfreundlicher daherkommen. Bei der Totalrevision wurden 31 der ­total 65 Artikel gestrichen. «Im Wesentlichen konnten ­viele überholte oder unnötige Bestimmungen gestrichen oder zusammengefasst werden», schreibt der Gemeinderat. Zudem sei auf die Erwähnungen von übergeordneten Recht weitgehend verzichtet worden. Denn so müsste bei jeder übergeordneten Änderung auch die Polizeiordnung auf Gemeindestufe angepasst werden.

Pendler sollen aus ­Quartieren verschwinden

An der Versammlung im Gemeindesaal Büel wird den Stimmbürgern auch die neue Verordnung bezüglich Parkraum auf öffentlichem Grund vorgelegt, die ab 1. Januar in Kraft treten soll. Deren Ziel ist es, Anwohner zu bevorzugen und tagsüber uneingeschränktes Parkieren durch Pendler zu unterbinden. Immer mehr Leute würden die Möglichkeit nutzen, kostenlos in den Wohnquartieren zu parkieren, um dann auf den Bus nach Zürich oder Schlieren umzusteigen. Das ist zeitlich kein Problem, weil an vielen Gemeindestrassen bis zu 15 Stunden am Stück parkiert werden darf.

Künftig wird die Parkdauer zwischen 6 und 22 Uhr in der weissen Zone grundsätzlich auf fünf Stunden beschränkt. Für Anwohner und Geschäfte wird aber die Möglichkeit geschaffen, Jahres- oder Monatsparkbewilligungen mit unbegrenzter Parkdauer zu beziehen. Zudem werden Tageskarten für Gäste oder Besucher angeboten.

Für die Einführung der Verordnung rechnet die Gemeine mit Kosten von 16000 Franken, um die Signalisationen anzupassen und auf den Verkauf von elektronischen Parkbewilligungen umzustellen. Beides soll bis März umgesetzt werden. Zudem werde die Parkplatzbewirtschaftung jährliche wiederkehrende Kosten auslösen, schreibt der Gemeinderat in der Weisung. Diese seien abhängig von der Häufigkeit und dem Zeitpunkt von Kontrollen sowie von der Anzahl verkaufter Parkbewilligungen. Nicht zuletzt erwähnt der Gemeinderat, dass die bestehende Anzahl Parkfelder auch mit dem neuen Parkregime erhalten werden soll.

Steigende Bildungskosten erhöhen Verlust
Die Unterengstringer Stimmbürgerinnen und -bürger dürfen am 9. Dezember gleich fünfmal abstimmen. Neben der Polizeiverordnung und dem Parkreglement befinden sie auch über das Budget 2021, das mit einem Minus von knapp 980000 rechnet – bei einem Aufwand von 23,69 Millionen und einem Ertrag von 22,71 Millionen Franken. Dass der erwartete Verlust um 664000 Franken höher ausfällt als im Budget 2020, liegt laut der Weisung hauptsächlich an den Bildungskosten, die um 547000 Franken gestiegen sind. Grund dafür sind die höheren Personalkosten infolge steigender Schülerzahlen und eine leichte Steigerung der Anzahl Sonderschüler, die in externen Institutionen untergebracht sind. Zudem hat der Gemeinderat 80000 Franken vorgesehen, um «für die Bevölkerung im Herbst 2021 hoffentlich wieder ein Dorffest veranstalten zu können.» Der Steuerfuss der politischen Gemeinde soll bei 82 Prozent bleiben, nachdem er vor einem Jahr um zwei Prozent gesenkt wurde. Die erwarteten Steuereinnahmen liegen mit 10,82 Millionen rund 80000 Franken tiefer als im Budget 2020. Im nächsten Jahr plant die Gemeinde mit Nettoinvestitionen von 3,53 Millionen Franken. Für die Sanierung der Langacher- und St. Niklausstrasse wird mit Kosten von 1,76 Millionen Franken gerechnet. Die Sanierung der Leitungen in beiden Strassen sowie der Dorfstrasse schlägt mit 985000 Franken zu Buche. Zudem wird das Leitungsüberwachungssystem Lorno für 90000 Franken ersetzt.
Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Aufwand von 21,16 Millionen und einem Ertrag von 23,54 Millionen Franken. Sie fällt also mit einem Plus von 2,39 Millionen Franken um über drei Millionen Franken besser aus als budgetiert. Das liegt vor allem an den Steuereinnahmen, die um 2,55 Millionen Franken höher ausfielen als erwartet. Diese stammen laut der Weisung zur Hälfte allein aus dem nachträglichen Verzicht auf die zeitliche Abgrenzung von Finanzausgleichsbeiträgen, den der Gemeinderat 2019 beschloss. Auch die Abrechnung der Bibliothekssanierung, die mit Kosten von gut 134000 Franken knapp 10000 Franken unter Budget blieb, wird an der Versammlung vorgelegt. (flo)