Als er vom deutlichen Ja des Stimmvolkes zur neuen Heimfinanzierung erfahren habe, da habe er kurz fluchen müssen, sagt Christian Meier (SVP) auf Anfrage. Der Schlieremer Sozialvorstand verweist darauf, dass man nun schauen müsse, was dieses Verdikt für das Budget seiner Stadt heisse. Die vom Regierungs- und Kantonsrat zur Annahme empfohlene Vorlage wurde von 67 Gemeinden des Kantons Zürich, die das Referendum ergriffen hatten, bekämpft. Auch die Schlieremer und die Dietiker Exekutive wandten sich an ihre Einwohner und empfahlen ihnen, am vergangenen Abstimmungssonntag ein Nein in die Urne zu legen.

Vergebens – 64,7 Prozent der Dietiker Wähler waren dafür, gar knapp 75 Prozent waren es in Schlieren. So werden die Kosten für die Heimplatzierung von Kindern und Jugendlichen – sofern die Eltern nicht selber dafür aufkommen können – wieder zu zwei Dritteln von den Gemeinden und zu einem Drittel vom Kanton übernommen. Dieser Verteilschlüssel wurde bereits angewandt, bevor das Bundesgericht vergangenen Sommer entschied, dass dieser Praxis die rechtliche Grundlage fehle. Bei einem Nein wären rund 80 Millionen Franken Zusatzkosten auf den Kanton zugekommen.

Dietikons Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP) sagt, dass die Gemeinden als Gegner dieses neuen Finanzierungsmodells schlecht aufgestellt gewesen seien. «Ein paar Gemeinden legten sich im Abstimmungskampf zwar ins Zeug, andere hätten durchaus aktiver sein sollen», so Bachmann. Christian Meier fügt an, dass man am Stimmvolk vorbeigesprochen habe. Für die 25 fremdplatzierten Dietiker Kinder und Jugendlichen muss die Stadt neu wieder rund eine Million zahlen, Schlieren für seine rund 30 Fälle etwa 1,25 Millionen Franken.

Konsequenzen schwer absehbar

Weitaus gelassener sind die beiden bei einem anderen Geschäft, das ebenfalls ihr Departement betrifft. Bei der Änderung des Sozialhilfegesetzes votierte das Zürcher Stimmvolk mit 67,2 Prozent äusserst deutlich dafür, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nicht mehr von der Sozialhilfe finanziert werden. In Dietikon sprachen sich rund 68 Prozent der Abstimmenden dafür aus, in Schlieren waren es mit 72,4 Prozent leicht mehr. Die künftig geringeren Beiträge werden die Asylsuchenden mit Status vorläufig aufgenommen neu von der Asylfürsorge erhalten. Neben Winterthur und Zürich sprachen sich noch 22 weitere Gemeinden gegen die Neuerung aus, da die Kosten für Integrationsmassnahmen so nach der Annahme von der den Gemeinden zur Verfügung stehenden Pauschale von 6100 Franken finanziert werden muss. Beim bisherigen Modell muss der Kanton für die Integration aufkommen.

Bachmann hat ein solches Ergebnis erwartet, denn «die Menschen sind allmählich müde von der Flüchtlingsthematik. Zudem verfing das Argument, dass Asylsuchende am Monatsende nicht mehr Geld zur Verfügung haben sollen als Senioren, die jahrelang in die Sozialwerke einbezahlt haben.» Zudem sei die Vorlage, wie auch jene zur Heimfinanzierung, unglaublich komplex gewesen. «In solchen Fällen entscheiden sich viele, die Parole des Regierungs- und Kantonsrates zu befolgen.» Meier fügt an, dass diese Vorlage auch unter den Sozialvorständen nicht einhellig beurteilt wurde. «Die Konsequenzen für die einzelnen Departemente waren nur schwer absehbar.»

Die beiden grössten Städte des Kantons bezifferten ihre Mehrausgaben im Vorfeld. In Zürich wären es zwischen 3,5 bis 5 Millionen Franken und in Winterthur rund eine Million Franken. Der Kanton spart hier rund 30 Millionen Franken ein. Die beiden Limmattaler Sozialvorstände befürchten für ihre eignen Budgets aber keine Mehrausgaben in Sachen Integration. Roger Bachmann: «Wir werden wie bis anhin mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Maximum in der Integration herausholen.» Voraussichtlich müssten dazu keine bestehenden Programme gekürzt oder gestrichen werden.

«Gewisse Angebote können, wie bis anhin, über Gebührengelder finanziert werden, andere werden unter der Führung der Kirche durchgeführt und kosten die Stadt wenig bis nichts.» Bachmann stellt zudem infrage, ob die Integrationsmassnahmen der Städte Winterthur und Zürich auch tatsächlich notwendig sind. Meier sagt, dass man in Schlieren für die Integration das Geld einsetzen werde, das zur Verfügung stehe. «Die Deutschkurse werden nicht gestrichen, da es zentral ist, die Sprache zu beherrschen.»