Parkieren in Schlieren sorgte in der Vergangenheit schon öfters für Ärger. Nun stellt der Stadtrat eine Lösung zur Vereinheitlichung der Regeln vor. Er sieht vor, die blaue Zone abzuschaffen. Die neue Parkkartenverordnung muss aber zuerst noch vom Parlament abgesegnet werden. Bereits vor zwei Jahren präsentierte der Stadtrat eine überarbeitete Parkkartenverordnung. Diese schaffte es jedoch nicht ins Parlament, da die Geschäftsprüfungskommission gemeinsam mit Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) sie nochmals überarbeitete. «Der Grund dafür war, dass in der damaligen Vorlage kein einheitliches System für das Büssen von nächtlichen Falschparkierern enthalten war», so Dalcher auf Anfrage.

Dies ist nun anders. So will die Exekutive alle blauen Zonen der Stadt in weisse Zonen umwandeln. Denn: Parkiere jemand in der Nacht ohne Parkkarte in der blauen Zone, müssten Kontrolleure diesen Fahrzeugbesitzer innert eines Monats mindestens drei Mal dabei erwischen, um ihm das rechtswidrige Parkieren nachweisen zu können, wie Dalcher erklärt. «Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ist hier vollkommen aus dem Gleichgewicht», sagt er weiter. Anders sei es in der weissen Zone, bei der bereits beim ersten Parkieren ohne Erlaubnis eine Busse ausgesprochen werden könne. «Dabei geht es uns nicht um das Generieren von zusätzlichen Einnahmen, sondern um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben», so Dalcher.

Schlieremer sollten Vorrang haben

Bei der Veröffentlichung der überarbeiteten Verordnung vor zwei Jahren war das Bussen-Regime noch nicht auf diese Weise geregelt. Aus dem Schlieremer Parlament kam damals ein ganz anderes Anliegen. CVP-Gemeinderätin Heidemarie Busch reichte mit zehn Mitunterzeichnern eine Motion ein, in welcher sie verlangte, dass Schlieremer beim Parkieren auf öffentlichen Plätzen gegenüber Auswärtigen bevorzugt werden sollen.

So würden Angestellte von Unternehmen mancherorts Parkplätze zu lange besetzen, sodass Schlieremer auf der Strecke blieben. Motionärin Busch hat zwar einen guten ersten Eindruck vom neuen Vorschlag des Stadtrates. «Doch sehe ich auch noch viel Verbesserungspotenzial», sagt sie auf Anfrage. Detaillierte Angaben dazu mache sie erst, nachdem die Geschäftsprüfungskommission die Verordnung geprüft und ihre Inputs gegeben habe. Dalcher ist optimistisch. Denn: Mit dem neuen Bussen-Regime gehe man ein Stück weit auf dieses Anliegen ein. «Drastischere Massnahmen sind jedoch keine vorgesehen. Denn wir wollen Auswärtige nicht schikanieren.»

Mit der neuen Parkkartenverordnung will die Stadt zwei Erlasse aus den Jahren 1994 und 1998 ersetzen. Neben der Abschaffung der blauen Zonen sind noch weitere Anpassungen vorgesehen, wie es im Beschluss heisst. So sollen die vier Gebietszonen, in welche die weissen Parkplätze der Stadt bislang eingeteilt waren, aufgehoben und zu einer einzigen zusammengeführt werden. Hintergrund, so der Stadtrat, sei die geplante Einführung des sogenannten Parkkartenmoduls, welches den Bezug von Parkkarten via Internet ermöglicht. «Um dies zu gewährleisten, müssen die Prozesse so einfach wie möglich ausgestaltet werden», schreibt der Stadtrat dazu. Eine Bewilligung kann somit auf dem ganzen Stadtgebiet genutzt werden.

Stadtrat erhält mehr Kompetenzen

Neu soll auch die Festlegung der Höhe der Gebühren geregelt werden. Tritt die neue Parkkartenverordnung in Kraft, soll dies in die Kompetenz des Stadtrates und nicht in jene des Gemeindeparlamentes fallen. «Dies ist analog zu anderen Verordnungen der Stadt pragmatischer», heisst es im Antrag. Nichts hingegen ändere sich am Bewilligungswesen. So können Parkkarten weiterhin für variable Zeitabschnitte (Jahres-, Halbjahres-, Quartals- und 24-Stunden-Bewilligung) bezogen werden. Wie bis anhin dürfen Autos ohne Parkkarte für maximal drei Stunden am Tag und fünf Stunden in der Nacht parkiert werden.

Die Kosten für diese Änderung belaufen sich auf 170 000 Franken, womit die Änderung der Markierungen (100 000 Franken) und Signalisation (70 000 Franken) finanziert werden. Diese Arbeiten sollen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 durchgeführt werden, sodass die neue Verordnung per Juli 2018 in Kraft treten kann. Dalcher ist zuversichtlich, dass die Vorlage bei der Parlamentsdebatte auf positive Reaktionen stossen wird, da es sich um eine einheitliche, schlüssige Lösung handle.