Der Verein al Huda hatte im Zusammenhang mit seinem geplanten islamischen Kindergarten einen Strafantrag erstattet. Es fehlen jedoch Hinweise auf eine Straftat, hat das Bundesgericht nun festgestellt.

Der Verein al Huda hatte seinem Gesuch für die Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe ein Bildungskonzept mit dem Titel "Islamischer Kindergarten al Huda" beigelegt. Ein Mitarbeiter hatte darin Bemerkungen wie "Pädophile" und "Schizo" notiert.

Obwohl die Unterlagen offenbar für den internen Gebrauch vorgesehen waren, gelangten sie aufgrund einer Unsorgfältigkeit an den Verein.

Nachdem das Volksschulamt das Gesuch des Vereins mit einer Verfügung im Mai 2014 abgelehnt hatte, blieben die weiteren juristischen Schritte gegen diesen Entscheid erfolglos. Zuletzt bestätigte das Verwaltungsgericht die ablehnende Verfügung des Volksschulamtes.

Ende Januar 2015 reichte der Verein eine Strafanzeige gegen eine unbekannte, beim Volksschulamt tätige Person ein. Das Obergericht erteilte der Staatsanwaltschaft im Juli 2015 die für ein Strafverfahren notwendige Ermächtigung jedoch nicht. Dagegen reichte der Verein al Huda Beschwerde ans Bundesgericht ein.

Wie das Lausanner Gericht in seinem Entscheid schreibt, bestehen keine ausreichenden Hinweise für ein strafbares Verhalten einer Person. Ein Ehrverletzungsdelikt kann nur vorliegen, wenn sich Äusserungen vorsätzlich gegen eine bestimmte oder bestimmbare Person richten.

Die Notizen lassen aber keinen Bezug zu den Mitgliedern oder Organen von al Huda zu oder zu Muslimen im Allgemeinen. Die Bemerkung "Pädophile" sei, wenn überhaupt, in Verbindung mit dem Lehrpersonal zu sehen. Dieses war aber noch gar nicht bestimmt zu jenem Zeitpunkt.

Hinsichtlich des Amtsmissbrauchs liegen gemäss Bundesgericht keinerlei Hinweise vor. (1C_453/2015 vom 23.10.2015)