Das Zürcher Verwaltungsgericht pfeift wegen einer Eingrenzung das kantonale Migrationsamt zurück: Die Restriktion gegen einen abgewiesenen Asylbewerber sei nicht rechtens. Das Amt hatte dem Äthiopier verboten, die Gemeinde Urdorf zu verlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – das Staatssekretariat für Migration will ans Bundesgericht gelangen.

Der nun vor Gericht umstrittene Entscheid des Migrationsamtes fiel im Juli 2016: Es verfügte, dass der Äthiopier die Gemeinde Urdorf nicht mehr verlassen durfte. Für zwingende Reisen ausserhalb der Limmattaler Gemeinde musste der Mann fortan eine Ausnahmebewilligung einholen.

Bei dieser sogenannten Eingrenzung handelt es sich um eine gemäss Behörden «mildere Form der Ausschaffungshaft». Sie wird gegen Asylsuchende verhängt, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche die Schweiz aber trotzdem nicht verlassen wollen.

Ziel: Zur Ausreise bewegen

Ziel der Eingrenzung ist es, die Abgewiesenen zur Ausreise zu bewegen – und jederzeit zu wissen, wo sie sich aufhalten, um sie allenfalls unter Zwangsmassnahmen in ihre Heimat zu fliegen. Im Fall des Äthiopiers gestaltet sich der Fall jedoch schwieriger. Weil die Schweiz mit Äthiopien kein entsprechendes Abkommen hat, kann der Mann gar nicht zwangsausgeschafft werden.

Das Land weigert sich, zwangsausgeschaffte Bürger zurückzunehmen, weshalb die Rückkehr von Äthiopiern immer nur auf freiwilliger Basis möglich ist. Für das Verwaltungsgericht ist deshalb klar, dass der Äthiopier auch nicht mit der Eingrenzung sanktioniert werden darf. Es brauche keine «mildere Form der Ausschaffungshaft», wenn die Person ohnehin nicht zwangsausgeschafft werden könne.

Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem gestern publizierten Urteil, dass die Eingrenzung ersatzlos aufzuheben sei. Ob es so weit kommt, ist aber offen: Das Staatssekretariat für Migration will eine Beschwerde am Bundesgericht einlegen.

Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr (SP) war wegen der Sanktion der Eingrenzung schon mehrmals in die Kritik geraten. Seine eigene Partei kritisierte ihn im vergangenen Herbst per Resolution wegen seines «schikanösen Umgangs mit abgewiesenen Asylsuchenden».