Birmensdorf

Vandalismus auf Pausenplatz: Für Videoüberwachung dürfte es schwierig werden

Die Schulpflege habe das öffentliche und private Interesse sorgfältig abgewogen und sich dazu entschieden, bei der Schulanlage Brüelmatt Videoanlagen zu installieren.

Die Schulpflege habe das öffentliche und private Interesse sorgfältig abgewogen und sich dazu entschieden, bei der Schulanlage Brüelmatt Videoanlagen zu installieren.

Wegen Vandalismus will die Birmensdorfer Schulpflege Videokameras installieren. Die Juso sind dagegen, die FDP und die CVP skeptisch.

Es müssen Bilder der Zerstörung sein, die Lehrer und Abwarte immer öfter auf den Birmensdorfer Pausenplätzen vorfinden. Die Schulbehörde beschreibt die Situation mit den Begriffen «Zerstörungswut», «Verunreinigungen» und «Alkoholexzesse». Gegen solche Bilder, die man eher aus dem Nachtleben im Stadtzürcher Langstrassenquartier erwartet, will die Schule nun vorgehen.

«Die Primar- und Sekundarschulpflegen wollen die Zerstörungswut nicht stillschweigend tolerieren und als Zeitgeist klassifizieren, sondern das Problem aktiv angehen», schreiben die Behörden im beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung von kommendem Dienstag. Dann entscheiden die Stimmberechtigten, ob sie ein neues Reglement zur Videoüberwachung genehmigen wollen. Man habe das öffentliche und private Interesse sorgfältig abgewogen und sich dazu entschieden, bei der Schulanlage Brüelmatt Videoanlagen zu installieren. «Mildere Massnahmen wie der eingesetzte Sicherheitsdienst und präventive Massnahmen an der Schule sind teilweise ausgeschöpft, sollen aber weiterhin eingesetzt werden», heisst es weiter. Die Aufnahmen würden zeitlich beschränkt und nur im Ereignisfall ausgewertet, schreiben die Schulpflegen. Doch erhoffe man sich eine präventive Wirkung, die von den Kameras ausgehen soll. Das neue Reglement sei zudem mit der ortsansässigen Polizei besprochen und durch den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich geprüft worden.

Diese Massnahmen seien ein Eingriff in die Privatsphäre

In der Gemeinde regt sich jedoch Widerstand gegen die Pläne. «Wir haben keinen offiziellen Beschluss, aber unser Vorstand ist der Videoüberwachung gegenüber eher kritisch eingestellt», sagt Ruben Mangold auf Anfrage. Der Präsident der FDP-Ortspartei erklärt die Skepsis einerseits damit, dass diese Massnahme ein Eingriff in die Privatsphäre darstelle. Andererseits würde sich das Vandalismus-Problem einfach ins Dorfzentrum verlagern. «Wir halten gezielte Kontrollen von Sicherheitskräften für zielführender.»

«Es ist ein verdachtsloser Eingriff gegenüber allen Personen, denen kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann», sagt Samuel Wenk von der Juso Birmensdorf. Indem man sich vermumme, sei die Videoüberwachung zudem einfach zu umgehen. Die Schulpflege schreibe, dass mildere Massnahmen teilweise ausgeschöpft seien. «Diese sollten jedoch gänzlich ausgeschöpft sein, bevor über eine Videoüberwachung diskutiert wird», so Wenk. Seien solche Massnahmen tatsächlich unausweichlich, dann müsste aber der Einsatz der Überwachungskamera im Reglement zeitlich und örtlich enger gefasst werden, betont Wenk.

CVP spricht sich für einen verhältnismässigen Einsatz aus

Unterstützung erhält die Schulpflege von der CVP. Begeisterung sieht jedoch anders aus. «Die Ortspartei spricht sich für das neue Reglement aus, erwartet aber, dass die Videoüberwachung sinnvoll und verhältnismässig eingesetzt wird», sagt Janine Vannaz, die Präsidentin der Ortspartei Birmensdorf/Aesch. Denn die angebrachten Hinweistafeln und regelmässigen Sicherheitspatrouillen würden nicht ausreichen, um den Vandalismus, die Verschmutzung und die Nachtruhestörung zu vermeiden. Von den verbleibenden Ortsparteien gibt es keine Parolen. Die SVP und die SP Ortsparteien fassten keinen Beschluss zu diesem Geschäft, wie Nachfragen bei SVP-Präsident Stefan Gut und SP-Präsidentin Susanna Stähelin ergaben.

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