In den letzten Jahren wurde im Limmattal vermehrt auf Videoüberwachung als Sicherheitsmassnahme gesetzt. Begründet wird ihr Einsatz meistens dadurch, dass sich Kameras präventiv auf Vorfälle von Littering und Sachbeschädigungen auswirken würden. Ob die Videoüberwachung tatsächlich Delikte im öffentlichen Raum verhindern kann, ist aber nach wie vor umstritten. Dies stellt auch der Stadtrat Dietikon in einem Protokoll im März 2012 fest. Kontrovers sei der Einsatz der Videoüberwachung auch deswegen, weil in Persönlichkeitsrechte der gefilmten Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werde.

Deswegen sei eine Videoüberwachung nur dann in Betracht zu ziehen, wenn mildere Massnahmen nicht zum Ziel führen. Die Reglemente für die Überwachung der öffentlichen Areale im Limmattal stützen sich auf die jeweiligen Polizeiverordnungen der betreffenden Gemeinden. Bei einer konkreten Anwendung von Kameras erlauben diese, gestützt auf das Polizeigesetz des Kantons Zürich, eine offene sowie eine verdeckte Überwachung. In beiden Fällen müsse man aber das gefilmte Areal mit Hinweisschildern versehen. Dies aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Dementsprechend muss bei einem Einsatz von Kameras die Verhältnismässigkeit gegeben sein. Diese liegt vor, wenn der Zweck der Überwachung tatsächlich auch durch sie erreicht werden kann.

Zunahme an Vandalenakten

Ein Beispiel: Nachdem auf den Dietiker Schulgeländen in den letzten drei Jahren Vandalenakte zugenommen hatten, sah der Stadtrat im Juni 2015 den Einsatz einer Videoüberwachung als verhältnismässig an. Im vergangenem Frühling wurden die Videokameras auf dem öffentlichen Schulareal installiert. Doch gilt es abzuwarten, ob die Massnahme Wirkung zeigt. «Für eine konkrete Bilanz ist es noch zu früh, aber es hat eine Beruhigung gegeben», sagt Jean-Pierre Balbiani, Schulvorstand von Dietikon. Gesichtet werden dürfe das Material nur nach einem konkreten Vorfall, jede Einsichtnahme müsse streng protokolliert werden. Ausserdem muss auf die Videokameras mit Hinweisschildern aufmerksam gemacht werden.

Ähnlich ist es in Unterengstringen. Seit Frühling letzten Jahres werden dort das Schulareal und der Kindergarten mit insgesamt fünf Videokameras überwacht. Ebenso verweisen Schilder auf ihren Standort. «Diese Strategie hat sich gelohnt», sagt Schulleiter Beda Durschei, «die drei Urheber der Vorfälle, die sich seit der Installation ereignet haben, konnten wir so ermitteln.» Durschei ist überzeugt von der präventiven Wirkung der Kameras. «Ich denke, es hat sich herumgesprochen. Deshalb sind die Vorfälle auch zurückgegangen», sagt er. Gleiches sagt auch Thomas Winkelmann, Leiter der Sicherheitsabteilung, über die WC-Anlage in Dietikon, die seit 2013 videoüberwacht wird. «Die Anzahl der Vandalenakte ist erfreulicherweise zurückgegangen», sagt er. Auch diese Kamera sei gut sichtbar und beschildert.

«Die Überwachungskameras sind nur eine von mehreren Sicherheitsmassnahmen, deshalb ist es schwierig festzustellen, ob die Prävention nur durch sie stattgefunden hat», so Winkelmann. Das Polizeireglement von Dietikon, Schlieren, Urdorf sieht seit 2011 eine Videoüberwachung öffentlicher Parkplätze und Strassen als Möglichkeit vor. «In den letzten fünf Jahren haben wir von dieser Option keinen Gebrauch gemacht», sagt Marco Weissenbrunner, Polizeichef der Stadtpolizei Schlieren. Der Einsatz von Überwachungskameras müsste ausserdem in jedem Fall vom Stadtrat zur Bewilligung vorgelegt werden. Der Stadtrat würde zudem auch für jeden Einsatz der Videoüberwachung spezifische Vorgaben ausarbeiten, so Weissenbrunner.

Auch die Weininger Polizeiverordnung beinhaltet seit 2011 eine Klausel, nach der eine Videoüberwachung möglich wäre. Grund dafür waren Vorfälle von Littering und Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde. «Die Videoüberwachung stellt für uns aber die letzte Option dar, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind», sagt Thomas Baumgartner, Polizeichef von Weiningen. Bis jetzt sei ein derartiger Einsatz der Technik nicht nötig gewesen. Die Litteringproblematik habe man mit milderen Massnahmen angehen können und die Anzahl der Sachbeschädigungen sei in den letzten Jahren zurückgegangen. Seit 2013 findet sich die Klausel zur Videoüberwachung auch in der Polizeiverordnung in Geroldswil. «Damit wurde die gesetzliche Grundlage für den Bedarfsfall geschaffen», sagt Alexandra Deplazes, stellvertretende Gemeindeschreiberin.

Ein Register fehlt

Auf Anfrage der Limmattaler Zeitung bestätigen auch einige Detailhändler die Installation eigener Videokameras. Dies hauptsächlich mit der Begründung, sich vor Diebstahl zu schützen. In einigen Fällen kommen auch Videoattrappen zum Einsatz, da die Installation einer echten Videokamera zu kostspielig wäre. Eigentlich unterliegt die Inbetriebnahme einer Videoüberwachung durch private Personen ebenfalls einer gesetzlichen Regelung des Datenschutzbeauftragten des Kanton Zürich. Doch ist der private Einsatz von staatlicher Seite schwierig zu überprüfen. Bis jetzt gibt es kein Register, welches Überwachungskameras auf öffentlichem oder privaten Grund auflistet. Aktuell wird ein solches Register in der Stadt Zürich gefordert.

Anfang August wurde in Deutschland das Projekt «Surveillance on surveillance» gestartet. Ziel ist es, eine weltweite Kartenübersicht aller Videokameras zu erstellen. Auf einer «open street map» kann man entdeckte Videokameras eintragen und kenntlich machen, ob sich diese auf öffentlichem oder privatem Grund befinden. Im Limmattal sind auf der Karte bis jetzt nur fünf Videokameras verzeichnet. Drei davon befinden sich auf privatem Grund und sind nur durch autorisierte Personen einsehbar. Eine weitere Kamera befindet sich beim
Eggraintunnel. «Sie gibt Auskunft über die dortige aktuelle Verkehrslage», sagt Vanessa Alves, Medienbeauftragte des Bundesamtes für Strassen. Mit der App Via Suisse könne man aktuelle Standbilder abrufen, um sich über allfälligen Stau zu informieren.