Bezirksgericht Dietikon

Urteil zur Café-Brandstiftung: Gericht fällt Teilfreispruch, ist aber nicht von Unschuld überzeugt

Das angeklagte Ehepaar wurde am Freitag wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Brandstiftung selber bleibt ungeklärt.

Am Freitag endete der Indizienprozess gegen ein wegen Brandstiftung angeklagtes Ehepaar. Um sie wegen Brandstiftung verurteilen zu können, sind zu wenig Beweise vorhanden, fanden die Limmattaler Richter.

Ein 2014 eröffnetes Café hat in der türkischen Gemeinschaft des Limmattals für Gesprächsstoff gesorgt. Denn schon sein Name machte klar, dass die Besitzer den Kritikern des türkischen Staatsoberhaupts Recep Tayyip Erdogan zuzurechnen sind. Nach einer Brandstiftung im Dezember 2014 blieb das Lokal für immer geschlossen.

Wer den Brand im Limmattaler Café verursacht hat, wird offen bleiben. Nach einem Indizienprozess hat das Bezirksgericht Dietikon am Freitag die einzigen Verdächtigen in weiten Teilen freigesprochen. Es mangelte an Beweisen, um das türkisch-schweizerische Ehepaar, welches das Lokal führte, wegen Brandstiftung, versuchten Betruges und Irreführung der Rechtspflege zu verurteilen. Ein Schuldspruch erfolgte nur wegen Urkundenfälschung. Grund: Das Paar hatte den Kaufvertrag für eine abgebrannte Theke verfälscht, bevor es diesen der Versicherung übermittelte. Statt 1700 Euro soll die Occasions-Theke plötzlich 31 700 Euro gekostet haben. Hierzu lag auch ein Geständnis vor.

Geldstrafe wegen Urkundenfälschung

Die Frau, die heute beim Kanton Zürich angestellt ist, wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 55 Franken verurteilt. Der ebenfalls arbeitstätige Mann erhielt eine bedingte Strafe von 75 Tagessätzen zu 45 Franken. Zwar erachtete das Gericht 90 Tagessätze als angemessen, doch wirkte sich das Geständnis strafmindernd aus. Zudem wurden den beiden zehn Prozent der Verfahrenskosten auferlegt.

Die Brandstiftung hatte das Paar von Anfang an nicht eingestanden. Getan haben sie es vielleicht trotzdem. Vielleicht aber auch nicht. «Es ist in aller Deutlichkeit zu sagen, dass das Gericht von ihrer Unschuld nicht überzeugt ist. Es reicht einfach nicht für einen Schuldspruch, weil wir auch nicht von ihrer Schuld überzeugt sind», sagte Bezirksrichter Benedikt Hoffmann.
Auch eine Bemerkung zuhanden der Ermittlungsbehörden konnte sich Hoffmann nicht verkneifen. «Mich hat erstaunt, dass die Beschuldigten keinen einzigen Tag in Haft waren.» Denn es sei doch klar, dass hier Kollusionsgefahr bestanden habe, dass die Eheleute sich also hätten absprechen können, um gegenüber den Ermittlern die gleichen Falschaussagen zu machen. «Die Nicht-Inhaftierung kann nur an einem mangelnden Tatverdacht liegen», sagte Hoffmann, während er zu Staatsanwältin Anette Schmidt blickte. Schon die Verteidiger Matthias Rupp und Tanja Knodel hatten die Ermittlungsbehörden bei der Verhandlung am Donnerstag massiv kritisiert.

Das Gericht stellte das Urteil darauf ab, dass keine direkten Beweise vorliegen. Eine andere Täterschaft könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Hoffmann. Über eine solche hatte die Verteidigung in ihren über zweistündigen Plädoyers denn auch spekuliert: So hätte ein Einbrecher auf der Suche nach Geld oder Erdogan-Befürworter auf der Suche nach Rache den Brand legen können. Gemäss Gericht wirken diese Motive zwar konstruiert und unwahrscheinlich, aber eben nicht unwahrscheinlicher als das Betrugsmotiv, das dem Paar angelastet wurde. Die Umsätze des Cafés stiegen zuletzt leicht an, was eher gegen eine ausweglose Lage spricht, in der man einen Versicherungsbetrug begehen würde.

Zweites Verfahren ist sistiert

Ein Verfahren gegen unbekannt, das die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zu Beginn eröffnet hatte, wurde sistiert. Kommt es nicht zu – unerwarteten – neuen Hinweisen, wird es schlummern, bis der Fall verjährt ist.

Nach dem Urteil umarmten die Angeklagten ihre Verteidiger beim Abschied vor dem Dietiker Bezirksgebäude herzlich. Das Ehepaar wird seinem Kleinkind fortan in die Augen schauen können, ohne gleichzeitig zu befürchten, dass sie bald hinter Gitter landen.

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