Schlieren
Urteil aufgehoben: Bundesgericht gibt zwei angeklagten Stadtpolizisten recht

Das Zürcher Obergericht muss den Fall der beiden Schlieremer Stadtpolizisten, die einen IV-Rentner verprügelt haben sollen, neu beurteilen.

Sandro Zimmerli
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In diesem Schrebergarten im Schlieremer Stadtteil Ifang spielte sich 2011 der Polizeieinsatz ab.

In diesem Schrebergarten im Schlieremer Stadtteil Ifang spielte sich 2011 der Polizeieinsatz ab.

Florian Niedermann

Das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden ehemaligen Schlieremer Stadtpolizisten gutgeheissen, die einen IV-Renter verprügelt haben sollen. Das Urteil des Zürcher Obergerichts wird aufgehoben und an dieses zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Zudem muss der Kanton Zürich den beiden Männern eine Entschädigung von je 3000 Franken bezahlen. Das geht aus einem Urteil vom 14. März hervor, das der Limmattaler Zeitung vorliegt.

Die Lausanner Richter gelangten bei der Beurteilung des Falles unter anderem zum Schluss, dass sich das angefochtene Urteil des Obergerichts «in Bezug auf die Schuldsprüche des mehrfachen Amtsmissbrauchs und der einfachen Körperverletzung als willkürlich» erweise, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wurde. Zudem verletze der Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs das Bundesrecht.

Verstümmelte Busse als Indiz

Der Vorfall liegt mittlerweile fast fünf Jahre zurück. Im Juni 2011 sollen zwei Schlieremer Stadtpolizisten einen angetrunkenen randständigen IV-Rentner nach einer Kontrolle in dessen Schrebergarten unter anderem tätlich angegangen haben. Zuvor war es zwischen dem Mann und seinen Nachbarn zu einem Streit gekommen. Nach dem Bezirksgericht Dietikon hat auch das Zürcher Obergericht die beiden Männer in vielen Punkten für schuldig befunden. Zwar senkte es das Strafmass, dennoch lautete das Urteil auf Tätlichkeit, Amtsmissbrauch und Hausfriedensbruch. Freiheitsberaubung und Nötigung erachteten die Oberrichter entgegen der ersten Instanz als nicht erwiesen.

Entscheidend für die Schuldsprüche waren zwei Zeugen und der Arztbericht gewesen. Zudem wertete das Obergericht einen beschädigten und zerknüllten Bussenzettel als Hauptindiz. Demnach hätten die Polizeibeamten die Busse zunächst ausgestellt und danach zerknüllt, was als bewusste Spurenvernichtung eingestuft wurde. Dies, so die Oberrichter, deute darauf hin, dass der Geschädigte tatsächlich Opfer eines polizeilichen Übergriffs geworden sei. Die Strafe für die beiden Angeklagten setzte das Obergericht auf eine bedingte Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu 130 respektive 60 Franken fest.

Laut Bundesgericht ist es jedoch nicht haltbar, vom beschädigten Originalbussenzettel auf die Verheimlichung eines unerlaubten körperlichen Übergriffs zu schliessen. So sei es schon unerfindlich, weshalb nur die beiden Polizisten als Urheber der Beschädigung infrage kommen sollten. Das Obergericht schliesse dies daraus, dass die beiden Beschuldigten ihre Identifizierung hätten behindern wollen. «Damit setzt die Vorinstanz als erstellt voraus, was erst zu beweisen wäre», heisst es im Urteil. Komme hinzu, dass die Personalien der beiden Polizisten ohne weiteres auch auf anderem Weg eruierbar gewesen wären. Selbst wenn die Polizisten den Bussenzettel beschädigt und zerknüllt hätten, «liesse sich daraus nicht zwingend schliessen, sie hätten sich eines unerlaubten Übergriffs schuldig gemacht und hätten diesen verheimlichen wollen».

Wenig glaubhafter Rentner

Weiter rügt das Bundesgericht das Obergericht bezüglich des Vorgehens zur Beurteilung des Polizeieinsatzes. So würden die Zürcher Richter annehmen, dass die Glaubwürdigkeit des IV-Rentners zu sehr angeschlagen sei, als dass sämtliche Aussagen als glaubhaft eingestuft werden könnten. Deshalb hätten sie für jede Phase des Geschehens geprüft, ob seine Aussagen glaubhaft sind und sich durch andere Beweise stützen liessen.

Dabei werde jedoch übersehen, dass der Vorfall vom IV-Rentner vom ersten Kontakt mit den Polizisten bis zu seiner Vertreibung durch diese als einheitliches Geschehen beschrieben worden sei. «Soweit seine Darstellung in Bezug auf einzelne Teile als unglaubhaft erscheint, muss sich dies naturgemäss auch auf die übrigen Teile auswirken, sodass die Glaubhaftigkeit auch in Bezug auf diese infrage gestellt ist», so das Bundesgericht weiter. Zudem falle auf, dass weder der IV-Rentner noch die Polizisten einen plausiblen Grund für die Auseinandersetzung nennen könnten.

«Abwegige Erklärungen»

Das Bundesgericht konstatiert daher: «Wenn die Aussagen des Rentners in Bezug auf die serienmässig verabreichten Ohrfeigen unglaubhaft sind, ist nicht einzusehen, weshalb dies hinsichtlich des Tritts in den Bauch und der Verstauchung des Fingers anders sein soll.» Dass der Hausarzt die Verletzungen festgestellt habe, beweise nichts. Denn es gehe nicht um die Frage, ob der IV-Rentner die Verletzungen erlitten habe, sondern auf welche Weise. Dessen Erklärung zur Herkunft der Verletzungen erscheine insgesamt als völlig abwegig. Bezüglich des als Hausfriedensbruchs taxierten Betretens des Schrebergartens eine halbe Stunde nach dem Vorfall kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass dieses im Rahmen eines Kontrollganges erfolgt und daher rechtmässig gewesen sei.

Die zwei Polizisten sind mittlerweile nicht mehr im Dienst der Stadtpolizei Schlieren. Der ältere der beiden Polizisten hatte bereits vor dem ersten Schuldspruch des Dietiker Bezirksgerichts gekündigt. Dem Jüngeren wurde von der Stadt nach dessen Verurteilung durch das Obergericht gekündigt.