Bundesgericht
Urteil: Aesch und Birmensdorf müssen sich an Spitälern beteiligen

Die Stadt Opfikon sowie die Gemeinden Aesch, Birmensdorf und Regensdorf müssen sich definitiv an den Kosten für die Stadtzürcher Spitäler beteiligen. Das Bundesgericht hat die per Anfang 2008 erfolgte Anpassung der Spitalregionen abgesegnet.

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Keystone

Die Zürcher Gesundheitsdirektion hatte im April 2008 auf Ersuchen der Stadt Zürich für 17 Agglomerationsgemeinden rund um die Stadt eine Neuzuteilung zu den Spitalregionen vorgenommen. Die auf Anfang 2008 rückwirkende Zuteilung bestimmt über den Kostenanteil, den eine Gemeinde an eine bestimmte Spitalregion beitragen muss.

Mehrkosten für Gemeinden

Bülach, Aesch und Regensdorf wurden neu zu drei Zehnteln der Spitalregion Zürich zugewiesen, Birmensdorf sogar mit vier Zehnteln, was entsprechende Mehrkosten zur Folge hat. Für den Rest ihrer Anteile blieben die Gemeinden den Spitalregionen Bülach beziehungsweise Limmattal zugeordnet.

Als Basis für die Neuzuteilung dienten die festgestellten Patientenströme, also der Anteil an Patienten-Pflegetagen, die die Einwohner einer Gemeinde in Spitälern einer bestimmten Region verbringen. Liegt der Anteil über 20 Prozent, wird eine Gemeinde dieser Spitalregion anteilsmässig zugeordnet.

Schwellenwert von 20 Prozent

Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte die Beschwerden der Gemeinden und des Spitalverbandes Limmattal 2010 abgewiesen. Der Gang vors Bundesgericht ist nun ebenfalls erfolglos geblieben. Laut Gericht ist zunächst nicht zu beanstanden, dass Gemeinden nicht bloss einer, sondern bis zu drei Spitalregionen zugewiesen werden können.

Zulässig sei weiter der für die Zuteilung massgebende Schwellenwert von 20 Prozent. Die Beschwerdeführer hatten dagegen argumentiert, dass dies einseitig den finanziellen Interessen der Stadt Zürich diene und zu einem ungerechten Ergebnis führe.

So würden zum Beispiel rund 750 Stadtzürcher jährlich das Spital Limmattal aufsuchen, was zu keiner Umteilung führe. Hingegen würden die bloss 480 Patienten in der Gegenrichtung einen Finanzstrom zu Gunsten der Stadt Zürich auslösen. Laut Gericht kann das gewählte System indessen nicht per se als stossend bezeichnet werden.

Keine umfassende Neuordnung

Übermässige Unterschiede in den effektiven Patientenströmen könnten im übrigen in den Verhandlungen über die endgültigen Kostenanteile berücksichtigt werden. Dass die Neuordnung nicht für das ganze Kantonsgebiet vorgenommen wurden, verstösst laut Bundesgericht nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit.

Schliesslich seien die Gemeinden auch nicht in ihrem Vertrauen auf die bisherige Zuteilung zu schützen. Die Neuordnung habe sich zwar rechtlich nicht zwingend aufgedrängt. Sie sei aber aus sachlich haltbaren Gründen erfolgt und damit grundsätzlich zulässig gewesen. (sda)