Urdorf
Schülerinnen und Schüler der Kanti Limmattal diskutieren mit Mario Fehr und Kathrin Stutz über die Frontex-Vorlage
An Kantonsschule Limmattal findet jedes halbe Jahr ein Polit-Podium für Wirtschaftsklassen statt. Beim Podium aem Dienstag ging es um den Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex. Von den Klassen gab es zahlreiche Wortmeldungen.
«Für Schengen ist es ein Leichtes, uns rauszukicken», sagte eine Schülerin in der Diskussion.
Die Stimmung an der Kanti Limmattal war am Dienstagmorgen aufgeheizt: Drei Wirtschaftsklassen durften im Rahmen eines Podiums mit Regierungsrat Mario Fehr (parteilos) und Kantonsrätin Kathrin Stutz (Grüne) über die Abstimmungsvorlage Frontex diskutieren.
Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex ist im ganzen Schengen-Raum dafür zuständig, Flüchtlinge an Grenzübergängen zu überprüfen und zum Beispiel Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückzuschicken. Ein Ja zum Frontex-Ausbau seitens der Schweiz würde bedeuten, dass wir Frontex mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen. Die Entscheidung ist gekoppelt an unsere Zugehörigkeit zu den Schengen-Staaten.
Die Diskussion an der Kanti Limmattal wurde durchgeführt vom Verein «Discuss it», der das politische Interesse bei Schweizer Jugendlichen fördern möchte. Gemeinsam mit Schweizer Mittel- und Berufsfachschulen organisiert der Verein Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen – an der Kantonsschule Limmattal alle sechs Monate eine Podiumsdiskussion.
Regierungsrat Mario Fehr weibelte für ein Ja, er ist für den Ausbau von Frontex. Kantonsrätin Kathrin Stutz ist dagegen.
«Frontex muss reformiert werden»
Manuel Bucher, Mitglied von «Discuss it», leitete das Podium mit einer kleinen Abstimmung ein: Online konnten alle anwesenden Schülerinnen und Schüler ihre Meinung zur Frontex-Vorlage anonym eingeben. Es sagten 35 Ja, 13 Nein und 7 Weiss nicht.
Dann stiegen Stutz und Fehr mit Argumenten ein. «Wir kritisieren die Flüchtlingspolitik von Frontex», sagte Kathrin Stutz. «Der Schutz der Aussengrenzen ist Frontex wichtiger als der Schutz der Flüchtlinge. Frontex muss reformiert werden.»
«Es stimmt, dass Frontex reformiert werden muss», erwiderte Mario Fehr. «Aber man kann nichts reformieren, bei dem man nicht dabei ist. Wenn wir die Vorlage ablehnen, fliegt die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen und kann bei Themen des Schengen-Raums, also auch bei Frontex, nicht mehr mitreden.»
Für die Grünen ist dieses Argument Angstmacherei - sie glauben nicht, dass die Schweiz aus den Schengen-Staaten ausgeschlossen wird. Nach einigen weiteren Argumenten mischten sich schnell auch die Schülerinnen und Schüler ein:
«Können sie uns garantieren, dass die Schweiz nicht aus dem Schengen-Abkommen rausfliegt, wenn wir die Vorlage ablehnen?», fragte eine Schülerin Kathrin Stutz. Dies beantwortete die Kantonsrätin mit einem Nein – sie fügte aber an, so ein Rauswurf würde «nicht so rassig» geschehen.
Eine andere Schülerin machte ein Statement: «Wir profitieren massiv mehr von Schengen, als sie von uns profitieren und von daher ist es für sie ein Leichtes, uns rauszukicken.»
Die Schülerinnen und Schüler der Kanti Limmattal diskutierten mit Regierungsrat Mario Fehr und Kantonsrätin Kathrin Stutz über die Frontex-Vorlage.
Zwei Schüler auf dem Podium
Auch an Fehr wurden Fragen gerichtet. Ein Schüler fragte ihn: «Können wir Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen zugunsten der Wirtschaft?»
Fehr entgegnete, dass die Schweiz nur gegen mögliche Menschenrechtsverletzungen seitens Frontex vorgehen könne, wenn sie im Schengenabkommen dabeibleibe.
Kurz nach diesem Schüler meldete sich ein anderer zu Wort, der die Meinung seines Kollegen nicht teilte. Er sagte: «Mann muss einige Flüchtlinge zurückschicken, man kann ja nicht ganz Afrika umsiedeln nach Europa.» Sein Vorredner entgegnete prompt, dass er das auch nicht so gemeint hätte und schnell entstand zwischen ihnen eine hitzige Diskussion.
Der Moderator entschied dann, die beiden nach vorne zum Podium zu bitten, um ihre Diskussion dort weiterzuführen. Ihre Klassenkameraden klatschten und feuerten sie an.
Die Diskussion blieb bis zum Schluss lebendig - der Lehrer einer der Klassen sagte, er freue sich über die starke Beteiligung der Schüler. Nach fünf Viertelstunden gab es dann zum Schluss noch eine weitere Abstimmung. In dieser sagten 41 Schülerinnen und Schüler Ja zum Frontex-Ausbau, 10 Nein und 3 Weiss nicht.
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