Oetwil/Geroldswil
«Unverantwortbar»: Rechnungsprüfer kritisieren Primarschulbudget

Die Rechnungsprüfungskommission der Primarschule Oetwil-Geroldswil beantragt eine Rückweisung des Voranschlags und der geplanten WC-Sanierung.

Florian Schmitz
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Nach Fertigstellung des Neubaus sollen in den alten Trakten des Schulhauses Huebwies die WC-Anlagen saniert werden.

Nach Fertigstellung des Neubaus sollen in den alten Trakten des Schulhauses Huebwies die WC-Anlagen saniert werden.

Severin Bigler

Der Geruch und der Urin hätten sich schon in Ritzen und Wänden eingenistet. Die Drückspülvorrichtungen seien veraltet, teils defekt und könnten von den meisten Schülerinnen und Schülern kräftemässig gar nicht mehr bedient werden. Und die Spülkästen seien nicht mehr dicht. Der Zustand der gesamten sanitären Anlagen im Schulhaus Huebwies in Geroldswil sei prekär, schreibt die Schulpflege der Primarschule Oetwil-Geroldswil in ihrer Weisung für die anstehende Schulgemeindeversammlung am 8. Dezember.

Deshalb beantragt sie von den Stimmberechtigten einen Baukredit von 725000 Franken, um die WC-Anlagen bis Oktober 2021 komplett zu sanieren. Um der finanziellen Situation Rechnung zu tragen, sei das dringlichste Sanierungsprojekt priorisiert worden, heisst es in der Weisung. Der ebenfalls nötige Komplettersatz der Fenster soll zu einem späteren Zeitpunkt mit separatem Verfahren in Angriff genommen werden.

«Die Gefahr besteht, dass ohne Sanierung in absehbarer Zeit ein grosser Schaden entstehen kann mit daraus folgenden massiv höheren Kosten», sagt Primarschulpräsidentin Daniela Kugler (FDP). Auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) anerkennt die Sanierungsnotwendigkeit. Dennoch empfiehlt sie, den Antrag an der Versammlung zurückzuweisen. Ein Marschhalt bei Grossinvestitionen im Jahr 2021 sei angesichts der aktuellen Situation sehr sinnvoll, sagt RPK-Präsident Erwin Bühler (FDP). Die Sanierung der WC-Anlagen solle besser ein Jahr später zusammen mit der anstehenden Fenstersanierung im Huebwies geplant und dann dem Stimmvolk an der Urne vorgelegt werden.

Budget sieht Minus von gut einer Million Franken vor

Die Rechnungsprüfer stellen sich konsequenterweise gegen die geplante Investition, weil sie das gesamte Budget 2021 der Primarschulgemeinde zur Rückweisung empfehlen. Das Budget 2021 ist «nicht angemessen und finanziell so für die Schulgemeinde nicht tragbar», schreibt die RPK in ihrem Rückweisungsantrag. In den vergangenen Jahren habe die RPK so viele Budgets und auch Jahresrechnungen «zähneknirschend» gutgeheissen, dass daraus ein Running Gag entstanden sei, sagt Bühler.

Der Voranschlag 2021 sieht ein Minus von leicht über einer Million Franken vor und fällt deutlich negativer aus als in den Vorjahren. Dem Aufwand von 16,92 Millionen Franken steht ein ­Ertrag von 15,91 Millionen Franken gegenüber. 9,59 Millionen davon machen die kalkulierten Steuereinnahmen aus. Der Steuerfuss soll bei 44 Prozent bleiben, was auch die RPK ­befürwortet. Inklusiv der WC-­Sanierung sind für kommendes Jahr insgesamt Nettoinvestitionen von 1,14 Millionen Franken geplant.

Der gegenüber dem Budget 2020 um 750000 Franken ­gestiegene Aufwand sei hauptsächlich auf steigende Schülerzahlen und damit zusammenhängende höhere Personal­aufwände zurückzuführen, sagt Schulpräsidentin Daniela Kugler. Die Schulpflege rechnet aufs kommende Schuljahr mit 35 zusätzlichen Schülern. Voraussichtlich werden eine zusätzliche Klasse auf der Mittelstufe eröffnet und der neunte Kindergarten wiedereröffnet. Bei den Steuern erwartet die Schulpflege im Gegensatz zum Vorjahr Mindereinnahmen von knapp 870000 Franken.

Für die Schulpflege ist das Sparpotenzial ausgeschöpft

95 Prozent der Aufwände – etwa für Personal, Lehr- und Betriebsmittel – seien verpflichtend, sagt Schulpräsidentin Kugler. Bei den restlichen fünf Prozent – darunter die Personalpflege und -entwicklung, der Unterhalt von Liegenschaften und diverse Anschaffungen – habe die Schulpflege das Sparpotenzial bereits vollumfänglich ausgeschöpft. «Dies bringt in unseren Augen schmerzhafte Einschnitte mit sich, welche nur für eine begrenzte Zeit ohne langfristige Qualitätseinbussen tragbar sind», sagt Kugler.

«Wir sehen solche Sachzwänge durchaus auch im Budget 2021», sagt Bühler. Aber die Kombination aus hohen Investitionen, vergleichsweise tief budgetierten Steuereinnahmen und einer massiven Erhöhung der reinen Kosten sei unverantwortbar. Optimalerweise werde der Hebel im Falle einer Rückweisung nochmals an allen möglichen Enden angesetzt. Sollten diese Effekte immer noch nicht reichen, müsse leider auch eine mögliche Steuerfusserhöhung thematisiert werden, sagt Bühler. «Das wäre sehr schmerzhaft, aber vermutlich auch kurz- und mittelfristig vernünftiger als das vorliegende Budget.»