Bezirksrichterwahl Dietikon

Unterschiedlicher könnten ihre Profile nicht sein – die beiden Kandidaten im grossen Streitgespräch

Die Kandidaten für die Dietiker Bezirksrichterwahl: Fabienne Moser-Frei und Tobias Walthert.

Die Kandidaten für die Dietiker Bezirksrichterwahl: Fabienne Moser-Frei und Tobias Walthert.

Das Bezirksgericht Dietikon bekommt eine zusätzliche ordentliche Richterstelle. Zur Wahl stehen am 24. September Fabienne Moser-Frei und Tobias Walthert.

Wieso soll man Sie zum neuen Bezirksrichter oder zur neuen Bezirksrichterin wählen?

Fabienne Moser-Frei: Weil ich Erfahrung aus der Privatwirtschaft mitbringe, fachlich bestens qualifiziert bin und einen neuen Weitblick mitbringe, der das Gremium bereichern kann.

Tobias Walthert: Weil ich seit fünf Jahren als Bezirksrichter arbeite und alle Fallkonstellationen, die an einem Bezirksgericht anfallen, bereits in meinem Arbeitsalltag behandelt habe.

Was bringen Sie mit, das Ihr Konkurrent nicht hat, Frau Moser-Frei?

Moser-Frei: Ich bringe das Anwaltspatent, eine Mediationsausbildung und Erfahrung aus der Privatwirtschaft mit. Von meiner Arbeit bei der Fifa und einer Versicherung weiss ich zudem, wie es sich anfühlt, auf der anderen Seite der Schranken zu stehen.

Wieso sehen Sie Ihre Erfahrung in der Privatwirtschaft als gute Voraussetzung für eine Richterstelle?

Moser-Frei: Ich sage nicht, dass die traditionelle Richterlaufbahn, wie sie Herr Walthert absolviert hat, keine gute Qualifikation für das Richteramt ist. Aber es soll auch Personen offenstehen, die wie ich einen Aussenblick mitbringen. Das war ja früher auch beim Laienrichtertum so. Dass dieses abgeschafft wurde, ist zwar richtig; das Amt ist juristisch zu komplex für Laien. Aber es darf trotzdem wieder etwas mehr Durchlässigkeit geben.

Können Sie diese Sicht nachvollziehen, Herr Walthert?

Walthert: Nein. Wenn man aus der Privatwirtschaft kommt, hat man keine Ahnung davon, was es heisst, ein Verfahren zu führen. Die Entscheide, die ein Richter fällen muss, sind ganz andere: Man muss etwa Eheleute scheiden, Kinder vor den Eltern schützen, Mörder verurteilen, Ausländer des Landes verweisen. So etwas lernt man nur, indem man es tut. Nur die Erfahrungen, die man wie ich zuerst als Gerichtsschreiber und dann als Ersatzrichter sammelt, bereiten einen für das Richteramt vor. Denn es ist ein sehr verantwortungsvolles Amt, für das man auch ein Stück weit der Typ sein muss.

Wie meinen Sie das?

Walthert: Man wird mit vielen harten Geschichten konfrontiert. Man hat mit Bildern von Leichen zu tun, mit Fällen von Kindsmissbrauch. Ob man damit umgehen kann, weiss man erst, wenn man es eine Weile lang gemacht hat. Ich kann nach all den Jahren am Gericht von mir behaupten, dass ich diese Verantwortung tragen kann.

Frau Moser-Frei, Sie würden nun ein Stück dieser klassischen Richterlaufbahn überspringen. Sie haben nur einmal ein Gerichtspraktikum gemacht. Verstehen Sie, dass das gewisse Leute als Manko sehen?

Moser-Frei: Ich kann das nachvollziehen. Trotzdem finde ich nicht, dass mir etwas fehlt für dieses Amt. Ein Richter muss Verhandlungen führen und gut kommunizieren, auch im interkulturellen Kontext. Das musste ich bereits in der Privatwirtschaft.

Welche Eigenschaften braucht ein Richter oder eine Richterin?

Moser-Frei: Sicher muss das Fachliche sitzen. Die Grundausbildung sowie zusätzlich das Anwaltspatent und eine Mediationsausbildung habe ich, ich könnte mich aber auch schnell in ein neues rechtliches Gebiet einarbeiten. Zudem braucht es Führungsqualitäten. Und man muss Mensch sein: Empathie ist wichtig.

Walthert: Man muss allen Parteien genug Raum geben, damit sich niemand benachteiligt fühlt. Ganz wichtig ist aber auch, Entscheide klar vermitteln zu können. Das Fachliche zählt natürlich auch, aber in 90 Prozent der Fälle sind die Schwierigkeiten nicht rechtlicher, sondern menschlicher Natur. Da braucht es vor allem Verhandlungsgeschick. Ausserdem bringe ich auch Erfahrung aus der Privatwirtschaft und Weiterbildungen in Mediation und Konfliktmanagement mit.

Was ist wichtiger, Empathie oder Härte?

Walthert: Es muss eine gute Mischung sein. Empathie braucht es, damit die Menschen sich verstanden fühlen. Man muss aber auch klare Grenzen setzen. Wenn man jeder Kleinigkeit ihren Raum gibt, sitzt man schnell mal zwölf Stunden im Gerichtssaal.

Wieso wollen Sie diese Stelle?

Walthert: Weil das für mich eine Chance ist, weiterhin als Richter tätig zu sein; Ende Jahr verliere ich meine jetzige Stelle als vollamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Affoltern, da auch dieses von der Umwandlung bei den Bezirksgerichten betroffen ist.

Moser-Frei: Ich will etwas bewirken. Ich möchte Verhandlungen führen, Urteile fällen, nicht mehr von aussen zuschauen.

Herr Walthert, Sie sind für diese Wahl in der richtigen Partei. Doch weshalb muss ein Richter überhaupt einer Partei angehören?

Walthert: Dass sich die Parteien bei den Wahlen einbringen, ist historisch gewachsen: Früher hatten die Adligen die Richter gestellt, dann wollte das Volk selbst mitreden. Das heutige System gewährleistet eine gesunde Durchmischung und klare Verhältnisse. Denn dank der Parteizugehörigkeit ist man für das Stimmvolk auch greifbarer. Das heisst aber nicht, dass ich im Gerichtssaal politische Parolen vertrete.

Sie finden das System also richtig?

Walthert: Wenn man es streng ethisch betrachtet, kann man es durchaus hinterfragen. Die richterliche Unabhängigkeit wird in der Praxis aber von sämtlichen Parteien sehr hochgehalten; sie reden ihren Richtern nicht drein. Ich habe etwa selbst erlebt, dass gewisse SVP-Richter in Ausländerfällen milder sind als SP-Richter.

Frau Moser-Frei, Sie verkaufen Ihre Parteilosigkeit als eines Ihrer wichtigsten Merkmale. Wieso?

Moser-Frei: Früher, als jeder in einer Partei war, hatte das System des Parteienproporzes durchaus seine Berechtigung. Doch heute ist der Grossteil der Bevölkerung parteilos. Ich möchte dessen Vertreterin werden. Als Parteilose bin ich komplett ungebunden von Parteiprogrammen, vor der Wahl wie nach der Wahl. Und das sehe ich als Vorteil.

Aber Sie wären auch nicht abgeneigt gewesen, von einer Partei portiert zu werden.

Moser-Frei: Ich habe im März tatsächlich Interesse daran gezeigt, für die GLP zu kandidieren. Ich wusste, dass die Grünliberalen in der Innerparteilichen Konferenz (IPK) an der Reihe waren, einen Kandidaten für die neu zu besetzende Richterstelle zu nominieren. Ich hätte mich aber auch keiner anderen Partei gegenüber interessiert gezeigt, weil mir neben dem der GLP kein anderes Parteiprogramm entsprochen hätte. Ich wurde dann zwar zu einer GLP-Anhörung eingeladen, jedoch aufgrund meines Lebenslaufs abgelehnt. Schon einen Tag vor der Anhörung hatte mir die GLP allerdings mitgeteilt, dass sie sich bereits für Herr Walthert entschieden habe.

Walthert: Meiner Information nach ist das falsch. Aber mir ist vor allem die Feststellung wichtig, dass für den Entscheid der GLP, mich der IPK als Kandidaten vorzuschlagen, ein Gremium zuständig war, dem Anwälte, Richter und Staatsanwälte angehören. Dieses hat Lebensläufe, Arbeitszeugnisse und weitere Unterlagen von uns beiden geprüft. Eine solche Prüfung kann die Bevölkerung vor so einer Wahl nicht vornehmen. Sie muss sich auf die Werbeunterlagen verlassen.

Frau Moser-Frei, Sie positionieren sich bewusst als weibliche Kandidatin, welche die Quote der gewählten Richterinnen in Dietikon von 27 auf 38 Prozent erhöhen würde. Wieso ist das wichtig?

Moser-Frei: An einem Gericht, an dem auch viele Familienthemen wie Scheidungen verhandelt werden, braucht es Frauen. Denn eine Frau betrachtet Themen anders. Gerade Kindern und Frauen, die sich in nicht ganz einfachen Situationen befinden, fällt es vielleicht einfacher, einer Frau gegenüber Fragen zu beantworten und ehrlich zu sein. Und weil es in solchen Situationen diese Ehrlichkeit und Empathie braucht, um ein Urteil zu fällen, braucht es auch ein Gericht, an dem Männer und Frauen ausgewogen vertreten sind.

Walthert: Das ist ein Affront gegenüber all jenen Richtern, die Tag für Tag faire Urteile fällen. Zudem verstehe ich auch nicht, was Frau Moser-Frei meint: Fällen Richterinnen mildere Urteile? Gerade im Familienrecht haben die letzten Gesetzesrevisionen die Stellung der Väter gestärkt und dies nicht, weil die Frauen zuvor von männlichen Richtern regelmässig benachteiligt worden wären.

Dann spielt es für Sie keine Rolle, ob Frauen am Gericht arbeiten?

Walthert: Es braucht Frauen am Gericht, ganz klar. Aber es hat auch welche: In Dietikon sind von sieben Richtern drei Frauen. Ich bin für mehr Frauen in öffentlichen Ämtern, aber man soll keiner Frau den Vorzug geben, nur weil sie eine Frau ist – vor allem nicht, wenn es dazu führt, dass schlechter qualifizierte Personen in wichtigen Ämtern sind.

Frau Moser-Frei, sind Frauenquoten nötig?

Moser-Frei: Ich bin grundsätzlich gegen starre Frauenquoten. Aber wenn wir als Gesellschaft es nicht schaffen, Frauen langfristig angemessen zu fördern und in wichtige Positionen zu bringen, dann muss man sich fragen, ob in irgendeiner Form und für eine gewisse Zeit ein staatlicher Eingriff nötig ist. Denn wir sind einfach noch nicht so weit mit der Gleichberechtigung, wie wir es gerne wären.

Walthert: Zumindest für die Gerichte ist das unnötig. Am Obergericht, wo ein Grossteil der künftigen Richter arbeitet, sind mittlerweile 70 Prozent der Gerichtsschreiber weiblich.

Worauf führen Sie das zurück?

Walthert: Man kann eine Richterkarriere schlecht planen, weil man von einer Volkswahl abhängig ist. Viele junge und gut ausgebildete Männer wollen ihre Karriere nicht von einer Wahl abhängig machen und jahrelang warten, bis sie gewählt werden.

Frau Moser-Frei, Sie plädieren dagegen für mehr Teilzeit-Richter-Stellen.

Moser-Frei: Es geht um die Frage, wie man am Bezirksgericht Dietikon das Geschlechterverhältnis besser ausgleichen könnte. Eine Möglichkeit wäre, eine Richterstelle auf zwei 50-Prozent-Pensen aufzuteilen. Der Beruf wäre für Frauen attraktiver, wenn man mehr Vollzeitstellen aufteilen würde. Zudem gibt es zunehmend auch Männer, die gern Teilzeit arbeiten würden.

Sie wohnen im Bezirk Dietikon, Herr Walthert im Bezirk Horgen. Im Wahlkampf haben Sie das SVP-geprägte Schlagwort der «fremden Richter» ins Spiel gebracht. Wieso soll ein Richter in der Nähe seines Arbeitsortes wohnen?

Moser-Frei: Es gibt keine gesetzliche Vorgabe dafür. Aber es ist doch ein Vorteil, wenn ein Richter seinen Bezirk, die Bevölkerung, die Themen, die Brennpunkte kennt. Zudem weiss das Volk gerne, wen es wählt. Wieso jemanden von ausserhalb wählen, wenn es qualifizierte Personen im Bezirk gibt?

Richtet ein Richter denn im eigenen Bezirk anders als anderswo?

Moser-Frei: Nein, die Gesetze sind natürlich gleich im ganzen Kanton. Aber beim Mietrecht beispielsweise hilft es, wenn man die Situation vor Ort kennt.

Herr Walthert, wie relevant ist der Wohnsitz eines Richters?

Walthert: Es gibt kein sachliches Argument dafür, dass ein Richter im Bezirk leben soll, in dem er arbeitet. Er muss im gleichen Kanton seinen Wohnsitz haben, weil er selber betroffen sein muss von den Gesetzen, die er anwendet. Meinen Wohnsitz sehe ich eher als Vorteil, weil ich so einfacher meine Unabhängigkeit wahren kann. Für Personen, die in meinem Gerichtssaal eine unangenehme Situation erlebt haben, ist es zudem oft schwierig, mich nachher am Herbstfest oder an der Migroskasse zu sehen. Auch ist es mir lieber, wenn mein Sohn nicht mit dem Sohn eines Mannes, den ich soeben verurteilt habe, in den Kindergarten geht.

Zum Abschluss: Wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein?

Walthert: Ich gebe keine Prognose ab – vor allem, weil ich die persönliche Bekanntheit von Frau Moser-Frei und ihrer Familie nicht einschätzen kann. Aber ich hoffe, dass ich die Leute davon überzeugen kann, die Person zu wählen, der sie zutrauen, die Aufgabe und Verantwortung zu übernehmen.

Frau Moser-Frei, wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein?

Moser-Frei: Ich kann ebenfalls keine Prognose abgeben. Aber es ist sicher so, dass der offizielle IPK-Kandidat eine Übermacht hat.

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