Limmattal
Unternehmenssteuerreform: Es drohen massive Steuerausfälle

Auch die Limmattaler Städte müssten wohl oder übel unter Steuerausfällen leiden, wenn Bund und Kantone die Pläne für die Unternehmenssteuerreform III umsetzen. Dies zeigt eine Anfrage bei den Finanzabteilungen in Dietikon und Schlieren.

Lucien Fluri
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(Symbolbild)

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Keystone

Beide Ämter haben aufgrund von Daten des Schweizerischen Städteverbandes eine Einschätzung vorgenommen. Der Verband hat diese Woche Alarm geschlagen: Bis zu 1,5 Milliarden Franken Steuerausfälle befürchtet er schweizweit, wenn die Reform umgesetzt wird.

Patrick Schmid, Leiter der Dietiker Finanzabteilung, kann jährlich mit 16 Millionen Franken Steueraufkommen der juristischen Personen rechnen. Wenn er nun die Zahlen des Städteverbandes zur Unternehmenssteuerreform III nimmt, würden in Dietikon jährlich zwischen 6 und 9,5 Millionen Franken fehlen. «Dietikon trifft es insofern sehr stark, weil ein Viertel des Steuerertrages von juristischen Personen stammt», erklärt Schmid. Anders sei dies in Gemeinden etwa um den Zürichsee, wo die natürlichen Personen auch Mal über 90 Prozent der Steuern bezahlen.

40 bis 60 Prozent weniger

Exakte Berechnungen hat auch die Schlieremer Finanzverwaltung nicht. Leiter Finanzen Oliver Küng ist aber überzeugt: «Wir hätten relativ hohe Steuerausfälle.» Denn der Städteverband rechnet mit 40 bis 60 Prozent Mindereinnahmen bei den juristischen Personen. «Wir tendieren eher Richtung 60 Prozent», schätzt Küng aufgrund der Schlieremer Steuerstruktur.

Der Steuerausfall wäre in diesem Fall relativ hoch: 11,4 Millionen Franken bezahlen die juristischen Personen heute; der Minderertrag betrüge 6 Millionen - oder 18 Steuerprozent. Leistungen in diesem Umfang zurückzufahren wäre wohl kaum möglich, sagt Küng. Viel eher wäre in diesem Fall mit einer Steuererhöhung zu rechnen. Der Städteverband fordert deshalb eine Kompensation vom Bund und er will in der Projektgruppe besser vertreten sein. Der Verband betont, dass die Handlungsfähigkeit der Kantone, Stäte und Gemeinden erhalten bleiben müsse.

300 Millionen in der Stadt Zürich

Hintergrund der Reformpläne ist der Druck aus der Europäischen Union: Diese fordert, dass die Schweiz in- und ausländische Erträge der Firmen gleich besteuert. Bisher profitieren privilegierte Firmen von tiefen Gewinnsteuersätzen auf ausländischen Erträgen. Um einen Wegzug der Unternehmen zu verhindern und dem Anliegen der EU gerecht zu werden, plant der Bund, die Gewinnsteuersätze generell auf minimal 12 Prozent zu senken. Heute liegen sie zwischen 12 und 24 Prozent. In der Stadt Zürich würden die Ausfälle 300 Millionen Franken betragen - 13,3 Prozent der Steuereinnahmen.