Schlieren
Uni-Spital soll Kantonsapotheke übernehmen

Der Regierungsrat will, dass die Kantonsapotheke eine Aktiengesellschaft im Besitz des Uni-Spitals wird.

David Egger
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145 Personen sind heute bei der Kantonsapotheke Zürich angestellt. Sie hat ihren Sitz seit 2017 in einem Neubau in Schlieren. (Archivbild)

145 Personen sind heute bei der Kantonsapotheke Zürich angestellt. Sie hat ihren Sitz seit 2017 in einem Neubau in Schlieren. (Archivbild)

Keystone

Seit 2017 ist die Zürcher Kantonsapotheke in einem Neubau in Schlieren zu Hause. Schon länger arbeitete der Regierungsrat an einem Gesetz, um die Kantonsapotheke in eine neue Rechtsform zu überführen. Insbesondere, nachdem Kantonsrat Cyrill von Planta (GLP, Zürich) 2016 kritisiert hatte, dass der Kanton ohne Gesetzesgrundlage eine Spitalapotheke mit dem Charakter einer Pharmafirma betreibe. Sein entsprechendes Postulat stiess beim Regierungsrat auf Anklang. Nun ist die Katze aus dem Sack: Es soll eine Aktiengesellschaft (AG) im Mehrheitsbesitz des Universitätsspitals Zürich werden.

So steht es im Gesetzesentwurf über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke, den der Regierungsrat gestern veröffentlicht hat. Der Kantonsrat wird darüber abstimmen. Neben der Umwandlung in eine AG wären auch die Beibehaltung der heutigen Rechtsform oder die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt möglich gewesen. Heute ist die Kantonsapotheke eine Verwaltungseinheit mit Amtsstruktur in der kantonalen Gesundheitsdirektion.

Bei den Gewerkschaften der Staatsangestellten kommen die Pläne nicht gut an, wie sich schon in der Vernehmlassung zeigte. Dort hatten sich die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) für die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgesprochen. Und der Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) im Kanton Zürich will den Status quo. «Die Privatisierung der Kantonsapotheke ist ein unnötiger und schädlicher Verzicht auf politischen Einfluss und demokratische Kontrolle», monierte der VPOD gestern in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Dieser sieht vor, dass die 1809 gegründete Kantonsapotheke nach der Umwandlung in eine AG ganz an das Uni-Spital verkauft wird, das eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Den Preis für die Aktien muss der Regierungsrat bestimmen.

Das Uni-Spital sorgt heute für rund 75 Prozent des Umsatzes der Kantonsapotheke und muss auch künftig deren Dienstleistungen beziehen. Dazu gehören die Beschaffung, der Vertrieb und die Abgabe von Arzneimitteln sowie die pharmazeutische Beratung für Spitäler und Dritte. Für das Kantonsspital Winterthur, die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) gilt diese Bezugspflicht ebenfalls. Fünf Jahre, nachdem die Kantonsapotheke in eine AG umgewandelt wurde, dürfen sie aber eine eigene Spitalapotheke betreiben und auf Leistungen der Kantonsapotheke verzichten.

In der Namenswahl wird die AG frei sein, ebenso kann sie ihren Sitz frei wählen. Das Uni-Spital wird aber maximal 49 Prozent der Aktien veräussern dürfen. Die Modalitäten, wie der Kanton seine Aufsicht gegenüber der AG wahrnehmen soll, sollen in der Uni-Spital-Eigentümerstrategie des Kantons noch festgelegt werden.

Das Personal der Kantonsapotheke – es geht um 145 Personen – wird neu bei der AG privatrechtlich angestellt sein. Auch das kritisieren die Gewerkschaften. Der Regierungsrat sieht aber vor, dass für die zum Zeitpunkt der Umwandlung angestellten Personen während dreier Jahre die Anstellungsbedingungen nicht verschlechtert werden dürfen. Wegen Fachkräftemangel sei aber auch künftig keine Verschlechterung zu erwarten, hält er fest.