Kommentar
Ungleichbehandlung ist keine Petitesse

Eine Kandidatin für das Bezirksgericht rekurriert, weil in den Wahlunterlagen ihr Beruf fehlt

Gabriele Heigl
Gabriele Heigl
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(Symbolbild)

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Keystone

Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Kleinigkeit. In den Wahlunterlagen für die Dietiker Bezirksgerichtswahl wird bei der parteilosen Kandidatin Fabienne Moser-Frei neben ihrem Namen, dem Geburtsjahr und dem Wohnort zwar ihre Qualifikation genannt (Juristin lic. iur), ihre Berufsbezeichnung (Rechtsanwältin) aber weggelassen. Wo liegt das Problem, wenn doch für das Amt lediglich ein juristisches Lizenziat zwingend ist?

Nun ist Moser-Frei überzeugt, dass es sich bei den Berufen um das grosse Unterscheidungsmerkmal handelt zwischen ihr und ihrem Konkurrenten Tobias Walthert, dem GLP-Kandidaten der Interparteilichen Konferenz aller Bezirksparteien. Ob dieser – im Beiblatt beruflich vollständig bezeichnet mit «lic. iur., Ersatzrichter» – bei der Wahl im Vorteil ist, sei dahingestellt. Ausschlaggebend ist allein die Ungleichbehandlung. Wenn es ein juristisches Prinzip gibt, das jedermann kennt und niemand infrage stellt, ist es dieses: gleiches Recht für alle.

Dass Moser-Frei grundsätzlich von einem Versehen ausgeht, ehrt sie. Weniger philanthropisch veranlagte Menschen könnten durchaus auch ein gezieltes Vorgehen der wahlleitenden Behörde, also des Bezirksrats, vermuten. Denn in den beiden amtlichen Publikationen der Wahlvorschläge ist die «Rechtsanwältin» jeweils noch korrekt drin. Nun kann man sich zwar fragen, ob eine Zwangspublikation in Tagesmedien, eine Verschiebung der Wahl und gar noch die Androhung eines Annullierungsantrags angemessene Mittel der Gegenwehr sind. Andererseits: stehen Fabienne Moser-Frei andere zur Wahl?