Schlieren/Zürich
«Ungeschickte» Parteizusammensetzung? - Polizisten stehen erneut vor denselben SP-Richtern

Anwalt Valentin Landmann empfindet die Gerichtszusammensetzung als «ungeschickt».

Florian Niedermann
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Im Dezember 2014 fand an der Schlieremer Ifangstrasse eine Tatortbegehung statt. Dort sollen 2011 zwei Stadtpolizisten einen randständigen Schrebergartenbesitzer misshandelt haben.

Im Dezember 2014 fand an der Schlieremer Ifangstrasse eine Tatortbegehung statt. Dort sollen 2011 zwei Stadtpolizisten einen randständigen Schrebergartenbesitzer misshandelt haben.

Florian Niedermann

Noch steht nicht fest, wann der Fall der beiden ehemaligen Schlieremer Stadtpolizisten vor dem Zürcher Obergericht erneut verhandelt wird. Klar ist jedoch, dass das Urteil erneut jenes Richter-Trio fällt, das sie vergangenen Juni des mehrfachen Amtsmissbrauchs und der einfachen Körperverletzung gegen den randständigen Schrebergartenbesitzer Markus H. für schuldig befunden hat. Den Schuldspruch hat das Bundesgericht vor zwei Wochen wegen Willkür aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Bei solchen Rückweisungen sei es üblich, dass das Gericht personell gleich besetzt bleibe, heisst es beim Obergericht auf Anfrage. Die Beurteilung des Falls obliegt somit erneut drei SP-Vertretern.

Die «Weltwoche» hat jüngst die Vermutung aufgestellt, die «Richter-Genossen» Daniel Bussmann, Marco Ruggli und Philippe Ernst hätten mit ihrem Schuldspruch lediglich das Gesicht der Justiz zu wahren versucht. Dies, nachdem das Bezirksgericht Dietikon unter Stephan Aeschbacher (SP) die Angeklagten basierend auf einem mangelhaften Anklageverfahren verurteilt habe. Das Wochenmagazin schreibt von «persönlichen Verstrickungen». Vielleicht sei es nur deshalb zum zweiten Schuldspruch gekommen, weil Aeschbacher der gleichen Partei angehöre wie die Oberrichter und einst als Sekretär beim Obergericht gearbeitet habe.

Grundsätzlich besteht für die Prozessparteien die Möglichkeit, ein Ausstandsgesuch zu stellen, wenn sie bei einem mit ihrem Fall betrauten Richter Befangenheit vermuten. Das Obergericht weist darauf hin, dass «die Zusammensetzung des Spruchkörpers den Parteien im abgeschlossenen Verfahren frühzeitig mitgeteilt wurde und keine Ausstandsgesuche gestellt» worden seien. Auch im neuen Verfahren wurde bisher kein solches Gesuch gestellt.

Kein Ausstandsgesuch geplant

Selbst die Verteidigung der zwei ehemaligen Stadtpolizisten erachtet die «persönlichen Verstrickungen» der beiden Gerichtsinstanzen demnach nicht als Problem. Valentin Landmann, der einen der beiden ehemaligen Stadtpolizisten vertritt, erklärt auf Anfrage, dass er kein Ausstandsgesuch plane. Als «ungeschickt» bezeichnet er die Parteizusammensetzung des Gerichts. «Der Fall hat schliesslich auch eine gewisse politische Dimension», sagt Landmann. Das Bundesgericht hat aber mehrfach festgestellt, dass Ausstandsbegehren, die nur an die Parteizugehörigkeit der einzelnen Richter anknüpfen, unzulässig sind.

Sicher ist: Die Parteizusammensetzung des Obergerichts kam zufällig zustande. Zwar wird der sogenannte «Spruchkörper» – das Richtergremium – am Zürcher Obergericht im Gegensatz zum Bundes- und Bundesverwaltungsgericht nicht mit einem elektronischen Zufallsgenerator zusammengestellt. Dennoch erfolgt die Zuteilung der Richter gemäss Gerichtssprecherin Andrea Schmidheiny nach dem Zufallsprinzip: «Der Weibel sucht mit den Prozessparteien einen ersten Verhandlungstermin. Die Zusammensetzung ergibt sich dann aus einem bereits festgelegten Einsatzplan der Richter», erklärt sie.

Laut Verteidiger Landmann muss es nicht zwingend zu einer erneuten öffentlichen Verhandlung kommen. Das Obergericht habe die Möglichkeit, ein neues Urteil auch aufgrund schriftlicher Stellungnahmen zu fällen und dann einen Termin für den öffentlichen Schuldspruch anzusetzen. Er persönlich erwartet nicht, dass es nach dem Bundesgerichtsurteil nochmals zu einer richtigen Verhandlung kommt: «In diesem Fall ist alles gesagt.»
Rechtsexperten rechnen bei der Neuverhandlung mit einem anderen Ausgang, als beim letzten Mal. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Marc Thommen erklärte letzte Woche gegenüber dieser Zeitung, die Chancen auf einen Freispruch der Angeklagten lägen bei 9:1.