Entsorgung
Ungebündeltes Altpapier kann in Schlieren teuer werden

Die Stadt verrechnet 60 Franken, wenn Altpapier in Tragtaschen vor die Tür gestellt wird – mit Erfolg. Der Statthalter spricht aber von einem rechtlichen Graubereich

Sophie Rüesch
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So ists falsch: Zum Leidwesen der Stadt Schlieren wird Altpapier immer wieder in Tragtaschen auf die Strasse gestellt – das behindert den Recyclingprozess. rue

So ists falsch: Zum Leidwesen der Stadt Schlieren wird Altpapier immer wieder in Tragtaschen auf die Strasse gestellt – das behindert den Recyclingprozess. rue

Sophie Rüesch

Sie haben manch einen schon schier an den Rand der Verzweiflung gebracht: die Regeln der Schweizer Altpapiersammlungen. Gebündelt muss es sein, das Papier, Karton gehört separat entsorgt, und vor allem dürfen keine Papiertragtaschen in die Recyclingwerke gelangen – weder als Behälter für das Papier noch gefaltet als Teil des gebündelten Stapels. Denn einerseits stellen ungeschnürte Papierbeigen, die während des Transports auf die Strasse flattern können, ein Sicherheitsrisiko dar; andererseits verhindern sogenannte Nassfestiger, die in den meisten herkömmlichen Papiertragtaschen das Reissen bei Regen verhindern, den Papierrecyclingprozess.

Seit Jahren weisen die Verwaltungen auf das korrekte Entsorgen von Altpapier hin: mit Merkblättern, Plakatkampagnen oder bei Neuzuzügern auch im Willkommens-Informationspaket. All das hat in Schlieren aber zu wenig gefruchtet. Die Stadt entschied sich deshalb vor rund drei Jahren, «den Administrationsaufwand und das Heraussuchen der Papiertaschen» den Verursachern mit 60 Franken zu verrechnen. Das habe die Falschentsorgungen glatt um die Hälfte reduziert, ist dem städtischen Geschäftsbericht zu entnehmen. Seit einigen Monaten nun stagniere die Zahl der Falschentsorgungen bei 10 bis 20 Fällen pro Sammlung.

Rechtslage nicht eindeutig

Dieser Praxis zugrunde liegt das Gebührenreglement zur Abfallverordnung. Die 60 Franken sind also keine Busse im eigentlichen Sinn. Dies erachtet Statthalter Adrian Leimgrübler als problematisch – oder zumindest als «rechtlichen Graubereich». Denn eigentlich falle falsch bereitgestelltes Altpapier unter das Abfallgesetz. Übertretungen wären deshalb beim Statthalteramt zu verzeigen. Ganz eindeutig ist die Rechtslage aber nicht. Denn Leimgrübler sagt auch: «Theoretisch kann die Stadt Kosten für alle Aufwände, die ihr anfallen, als Gebühr verrechnen.»

Zudem würde die Verarbeitungsgebühr der Stadt auch dann anfallen, wenn die Abfallsünder beim Statthalteramt verzeigt würden – sie würden dann also doppelt zur Kasse gebeten. Als «Knackpunkt» bezeichnet Leimgrübler aber den Aspekt, dass die Stadt standardmässig Gebühren verrechnet und diesen keine Warnungen vorausschickt. «Grundsätzlich sollte man die Bündel einfach stehen lassen und die Leute darauf hinweisen, dass und wieso ihr Papier so nicht abgeholt werden kann.» Die heutige Schlieremer Praxis bezeichnet Leimgrübler zwar nicht als gesetzeswidrig, aber auch als «nicht besonders kundenfreundlich».

Erst die Gebühr hat geholfen

Der Schlieremer Werkvorstand Stefano Kunz (CVP) gibt auf Anfrage unumwunden zu, dass die Stadt selbst diese Gebühren «mit herzlich wenig Begeisterung» verrechne. Auch sei diese Praxis mitnichten eine nette Gelegenheit, die Stadtkasse etwas aufzubessern: «Unter dem Strich müssen wir noch Geld drauflegen», so Kunz. Doch sei man nach dem Scheitern anderer Versuche – wie eben dem Stehenlassen mit einem Warnhinweis – zum Schluss gekommen, dass nur das Einfordern von Geld die gewünschte pädagogische Wirkung erzielen könne. «Erst wenn es im Portemonnaie schmerzt, ändert man sein Verhalten», so Kunz.

Obwohl die Statistik diese Vermutung bislang stützt, mache sich der Stadtrat bis heute Gedanken darüber, ob die Gebühren «der Weisheit letzter Schluss» seien, so Kunz. Die Auferlegung einer Gebühr wurde auch längst nicht von allen einfach so hingenommen. Einige der Falschentsorger haben sich per Einsprache gewehrt – diese wurden aber allesamt vom Stadtrat abgewiesen. «Das häufig vorgebrachte Argument, man habe nicht gewusst, dass Altpapier nicht in Tragtaschen gehört, zieht einfach nicht», sagt Kunz: «Die Stadt tut ihr Möglichstes, die Information so breit zu streuen, wie sie kann.» Nach der abschlägigen Antwort des Stadtrats habe zudem kein Einsprecher die Sache an die nächste Instanz weitergezogen.

Wenn, dann ans Statthalteramt

Die Stadt Zürich verhängt als Ultima Ratio Bussen für Altpapier in Tragtaschen. Grundsätzlich sammelt Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) aber auch dieses ein – jedoch mit dem normalen Hausmüll und «nach dem Prinzip, die Stadt sauber zu halten», so ERZ-Sprecherin Leta Filli. Nur wenn der Einsammelcrew auffällt, dass sich in gewissen Quartieren nicht fachgerecht gebündeltes Altpapier häuft, handelt die Stadt. Das heisst: Zuerst einmal wird informiert. Merkblätter weisen vor Ort darauf hin, dass das Altpapier so nicht mitgenommen wird – und wie man es richtig macht. «Wir wollen niemandem sofort unterstellen, dass er sein Altpapier mutwillig falsch herausgestellt hat.» Erst wenn auch das nicht hilft, sucht der ERZ-Kontrolldienst nach Indizien, um den Verursacher zu eruieren. Dann gelangt der Fall via Stadtpolizei zum Statthalteramt. «Eine Gebühr stand bei uns nie zur Diskussion», so Filli.

In der Stadt Dietikon wurden Bussen oder Gebühren für falsches Bereitstellen noch nie verhängt oder erhoben. Stattdessen wird nicht fachgerecht gebündeltes Papier auch hier stehengelassen und mit einem mehrsprachigen Merkblatt versehen. Häufig müsse aber auch diese Massnahme nicht ergriffen werden, sagt Walter Schönbächler vom Dietiker Amt für Umwelt und Gesundheit.