Im Strom der Boatpeople war er, nach Folter und Kriegsgefangenschaft, vor über 40 Jahren aus seiner Heimat Vietnam in die Schweiz geflohen. Zunächst hatte er hier gearbeitet, bis die Folgen der erlittenen Qualen ihm dies verunmöglicht hatten. Heute ist der Mann knapp 64-jährig, bezieht aus IV-Rente und Ergänzungsleistungen 2800 Franken. Wie er, seine 39-jährige Frau und der gemeinsame 8-jährige Sohn ohne weitere Sozialhilfe leben können, wurde vor Gericht nicht klar.

Dort sassen, vor Einzelrichter Bruno Amacker, der Mann und die Frau. Er spricht und versteht nur marginal Deutsch, sie kein Wort. Er ist stämmig mit vollem, nur leicht angegrautem Haar. Sie ist sehr zierlich, hübsch und bedeutend jünger aussehend. Er war der Hinderung einer Amtshandlung beschuldigt, sie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.

Plötzliche Eskalation

An einem Montag im August letzten Jahres hatte der Mann sich bei der Stadtverwaltung Dietikon darüber beschwert, dass seine monatlichen Zuwendungen von 3000 auf 2800 Franken gekürzt worden waren. Nachdem er im Verlaufe des Gesprächs von Suizid sprach, hatte die Verwaltungs-Mitarbeiterin die Polizei alarmiert. Zwei Kantonspolizisten in Zivil waren daraufhin zur Wohnung der Familie ausgerückt. Der Polizist und die Polizistin trugen ihre Ausweise an Schnüren um den Hals. Nachdem der Mann ihnen die Tür geöffnet hatte und sie sich versichert hatten, dass er wohlauf war, erblickten die Beamten im Wohnungsinnern am Küchentisch sitzend eine unbekannte Asiatin. Das sei eine Touristin, sagte der Mann – was die Beamten sogleich überprüfen wollten.

Als die Touristin der Aufforderung, sich auszuweisen, nicht nachkam, eskalierte die Situation: Der Mann wollte die Wohnungstüre schliessen, ein Polizist stellte seinen Fuss dazwischen, der Mann begann die Beamten mit seinem Handy zu filmen, diese entrissen ihm das Handy, er riss es zurück und rannte Richtung Fenster. Es kam zu einem Gerangel, das damit endete, dass der Mann in Handschellen gelegt wurde.

Aufgeschreckt von dem Geschehen, gesellte sich, laut schreiend, die Ehefrau dazu und versuchte, ihren Mann zu befreien, indem sie den Polizisten am Arm und der Jacke festhielt und ihn mit der flachen Hand auf den Rücken schlug. Als die Polizistin die Frau wegzog und ebenfalls arretierte, wehrte diese sich körperlich vehement und schrie weiter. Erst als Verstärkung durch die Stadtpolizei Dietikon eintraf, beruhigten sich der Mann und die Frau. Nun konnten alle Anwesenden kontrolliert werden.

So steht es in den beiden Anklageschriften. Die Aussagen der Beschuldigten vor Gericht – von einer Dolmetscherin Wort für Wort übersetzt – zeigten ein anderes Bild. So hielt der Mann fest, die Beamten hätten sich weder ausgewiesen, noch hätten sie «ein juristisches Schreiben» (Durchsuchungsbefehl) vorgewiesen. Er sei überzeugt gewesen, dass es Räuber seien, und er habe grosse Angst gehabt. Während der Mann mit einem Anwalt erschienen war und wusste, was ihm vorgeworfen wurde, hatte die Frau nicht einmal Kenntnis vom Inhalt der Anklageschrift. Sie habe lediglich gewusst, dass sie hier diesen Termin wahrnehmen müsse.

«Absurd und rassistisch»

Nachdem die Anklagepunkte für sie übersetzt worden waren, hob sie die Hand und schwor, alles was da stehe, sei total falsch. Der Beamte habe ihren Mann am Boden fixiert, die Beamtin habe mit der Besucherin – eine philippinische Freundin – gekämpft, ihr eine Beule an der Stirn zugefügt und die Handtasche weggenommen. Ob es gegen das Gesetz sei, wenn man um Hilfe schreit, fragte die Frau über die Dolmetscherin.

Der Anwalt des Mannes forderte einen Freispruch. Nach der Suizid-Gefährdungsmeldung sei ein Ausrücken der Beamten zwar gut gewesen, «doch nachdem sie den Mann in gutem Zustand antrafen und sahen, dass er nicht allein war, gab es keinerlei Ursache für eine Personenkontrolle». Die Polizisten seien lediglich ausgerückt, um sich zu vergewissern, dass der Mann wohlauf war. Nur weil zufällig eine unbekannte Person mit asiatischem Aussehen anwesend war, sei dies kein Grund, diese zu überprüfen. «Die Beamten haben absurd, rassistisch und rechtswidrig gehandelt», so der Anwalt.

Urteil wird weitergezogen

Richter Amacker sah das anders. Er sprach beide Angeklagten schuldig, reduzierte aber die von der Staatsanwaltschaft beantragten Sanktionen leicht. Der Mann wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Franken und 100 Franken Busse verurteilt, die Frau zu 450 Franken bedingt und 200 Franken Busse. Die Aussagen der beiden, so die Begründung, seien nicht glaubwürdig und widersprüchlich. So verstehe der Mann durchaus Deutsch, habe er doch ausgesagt, dass er ähnliche Situationen aus «Aktenzeichen XY» kenne. Somit müsse er die Polizisten als solche wahrgenommen haben. Deren Schilderungen seien denn auch nachvollziehbar und glaubwürdig.

Wie der Badener Anwalt Peter Siegen nach der Verhandlung erklärte, wird er das Urteil weiterziehen: «Es muss Klarheit herrschen darüber, was die Polizei darf und was unzulässig ist. Es kann doch nicht sein, dass sie in einer Wohnung völlig willkürlich Personenkontrollen durchführt.»