Abstimmung

Umverteilung statt Verdrängungskampf: Limmattaler Bürgerliche wollen Soziallasten mindern

Wohnen in einer Gemeinde viele ältere Menschen, die Zusatzleistungen beziehen müssen, belastet dies den Finanzhaushalt stark. (Themenbild)

Wohnen in einer Gemeinde viele ältere Menschen, die Zusatzleistungen beziehen müssen, belastet dies den Finanzhaushalt stark. (Themenbild)

Bürgerliche Politiker aus dem Limmattal empfehlen ein Ja zum Zusatzleistungsgesetz. Denn ihre Gemeinden sind von hohen Sozialkosten betroffen, die immer mehr für Zusatzleistungen für ältere Menschen aufgewendet werden. «Wir wollen keinen Verdrängungskampf zwischen den Gemeinden auf Kosten der älteren Bevölkerung», sagt der Dietiker Sozialvorstand Philipp Müller (FDP).

Wenn das Stimmvolk im Kanton Zürich am 27. September über die Umverteilung der Soziallasten befindet, werden viele Limmattaler Politikerinnen und Politiker das Resultat mit Spannung erwarten. «Die angestrebte Korrektur ist dringend nötig», sagt der Dietiker Sozialvorstand Philipp Müller (FDP). Neu soll der Kanton 70 Prozent der Zusatzleistungen für AHV/IV übernehmen statt wie bisher 56 Prozent. Der finanzielle Anteil der Gemeinden würde entsprechend schrumpfen. Der Kantonsrat nahm die Vorlage Ende Oktober 2019 mit 116 zu 53 Stimmen an. Weil die SVP das Referendum ergriff, entscheidet nun die Bevölkerung an der Urne.

Die Region ist stark betroffen von hohen Sozialausgaben. Davon machen die überproportional stark ansteigenden Kosten für Zusatzleistungen zur AHV/IV mittlerweile den grössten Anteil aus. Diese werden von Personen bezogen, deren Einkommen tiefer ist als die nachgewiesenen minimalen Lebenskosten. Dabei handelt es sich oft um Rentnerinnen und Rentner.

In Dietikon etwa sind die Ausgaben für Zusatzleistungen innerhalb von 13 Jahren von 13,5 Millionen Franken (2005) um zwei Drittel auf 22,5 Millionen Franken (2018) gestiegen. Die Gemeinde hat pro Einwohner gerechnet hinter Zürich die zweithöchsten Kosten für Zusatzleistungen. Entgegen der ablehnenden Haltung ihrer Kantonalpartei hat die SVP-Ortspartei an ihrer letzten Versammlung nach einem Plädoyer von Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP) die Ja-Parole beschlossen.

Neun Limmattaler Politiker im Ja-Komitee engagiert

Auch Schlieren, Oberengstringen und Urdorf sind in der Statistik weit vorne. Nur Uitikon und Aesch sind im Vergleich der 162 kantonalen Gemeinden nicht überdurchschnittlich stark belastet. Da verwundert es nicht, dass sich neun Limmattaler Politiker – je drei aus Dietikon und Urdorf sowie Einzelvertreter aus Geroldswil, Oberengstringen und Oetwil – im Ja-Komitee für das Zusatzleistungsgesetz werben.

Der Oberengstringer Ge­meindepräsident und Kantonsrat André Bender (SVP) befürwortet das Gesetz ebenfalls, wenn auch nicht vorbehaltlos. «Zwei Herzen schlagen in meiner Brust, eines für die Gemeinde und eines für den Kanton», sagt er. Er habe Verständnis für Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der am Dienstag an einer Pressekonferenz vor den finanziellen Folgen für den Kanton warnte, sollte die Vorlage angenommen werden. Aber: «Das Gemeindeinteresse wiegt in diesem Fall höher als das kantonale», sagt Bender.

«Oberengstringen würde überproportional profitieren», sagt er. Das könne im Finanzhaushalt der Gemeinde bis zu fünf Steuerprozentpunkte ausmachen. Als Kantonsrat werde er von den Einwohnern des Bezirks gewählt, deshalb wolle er sich auch in dieser Rolle für die Region einsetzen. «Im Limmattal tragen diverse Gemeinden eine hohe Soziallast», sagt er. Bender würde statt dem «Giesskannenprinzip des Kantons» einen Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden bevorzugen. «Aber dafür findet man keine Mehrheiten», sagt er.

Betroffenheit wichtiger als Parteizugehörigkeit

Bei der Abstimmung gehe es mehr um die Betroffenheit als um die Parteizugehörigkeit, sagt der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier (SVP). Persönlich befürworte er das Zusatzleistungsgesetz: «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.» Es gehe nicht darum, Kosten auf den Kanton abzuwälzen. Die Gemeinden sollten mitbezahlen und in die Pflicht genommen werden, aber die gesamten Sozialleistungen sollten zentraler abgegolten werden, sagt Meier.

«Wir haben jetzt einen ausgeklügelten Kompromiss, dem man zustimmen sollte», sagt der Dietiker Sozialvorstand Müller. Er erinnert daran, dass das Thema schon seit 2014 im Parlament diskutiert wird. Dass jetzt eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wurde, ist auch der Dietiker Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP) zu verdanken, die der Idee einer faireren Lastenverteilung im Kantonsrat mit einem Vorstoss zum Durchbruch verhalf.

Kein Verdrängungskampf auf Kosten der Alten

«Es handelt sich bei der Vorlage um eine Umverteilung», räumt Müller ein. Aber diese sei nötig, weil der aktuelle Verteilschlüssel so unfair sei. Vor allem ältere Personen, die Zusatzleistungen beziehen, kommen die Gemeinden teuer zu stehen. Dabei hätten die Gemeinden kaum Einfluss, weil die Kosten von den demografischen Strukturen abhängig sind.

Es könne doch nicht sein, dass die Dietiker ­Finanzen leiden sollen, nur weil die Stadt über eine gute Altersinfrastruktur verfüge und deshalb viele ältere Menschen hier wohnen. Er fügt an: «Wir wollen keinen Verdrängungskampf zwischen den Gemeinden auf Kosten der älteren Bevölkerung.»

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