Die Gemeinde Oberengstringen hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage eingesteckt: Auf ihre Beschwerde ist das Gericht gar nicht erst eingetreten. Damit muss das Bundesamt für Strassen (Astra) nun doch nicht abklären, ob für den Rastplatz auf der A1 zwischen dem Limmattaler Kreuz und der Stadt Zürich heute noch ein Bedarf besteht oder nicht. Für den Oberengstringer Bau- und Planungsvorstand René Beck (CVP) hat sich der juristische Kampf gegen die Astra-Pläne dennoch gelohnt: «Wir konnten immerhin einen Ausbau verhindern.» Es bleibe nun vorerst beim Status quo.

Das Astra hatte im Jahr 2010 ein Plangenehmigungsgesuch gestellt, um den Rastplatz, der über 49 Auto- und 13 Lastwagen-Parkplätze verfügt, aus- und umzubauen. Die Gemeinde Oberengstringen, auf deren Gebiet die Anlage liegt, hatte sich gegen dieses Vorhaben gewehrt. Mit ihrer Maximalforderung, dass der Rastplatz in unmittelbarer Nähe zum Naherholungsgebiet an der Limmat aufzuheben sei, drang die Gemeinde zwar nicht durch. Doch sie erreichte zunächst einen Teilsieg.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Januar 2016 zum Schluss, dass das Astra – wie von Oberengstringen gefordert – zunächst eine Bedarfsabklärung vorzunehmen habe, bevor die Bewilligung für die Umgestaltung erteilt werden könne. Die Anlage liegt rund drei Kilometer vor dem Ende der A1 in der Stadt Zürich entfernt. Es erscheine fraglich, ob der Rastplatz für die kurzzeitige Erholung der Strassenbenützer oder als Abstellplatz für Lastwagen noch notwendig sei, hielt das Bundesverwaltungsgericht damals fest.

Doch nun entschied dasselbe Gericht in einem neuen Verfahren, dass das Astra vorerst doch keine weiteren Abklärungen treffen muss. Denn die Situation hat sich grundlegend verändert; das Astra hat sein acht Jahre altes Gesuch für die Umgestaltung mittlerweile zurückgezogen.

Ein überholtes Urteil

Die Gemeinde Oberengstringen beharrte jedoch darauf, dass dennoch eine Bedarfsabklärung erfolgen müsse, wie diese im Januar 2016 gerichtlich ja gefordert worden sei. Das ursprüngliche Urteil sei überholt, meinte hingegen das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Da das Astra auf sein Projekt verzichte, entfalle folgerichtig auch die Abwägung, ob am Aus- und Umbau des Rastplatzes ein öffentliches Interesse bestanden hätte.

Das Uvek schrieb das Plangenehmigungsverfahren deshalb ab. Daraufhin erhob Oberengstringen die Beschwerde, auf die das Bundesverwaltungsgericht nun nicht eingetreten ist. Denn: «Durch den Rückzug des Gesuchs fällt der Streitgegenstand dahin», heisst es im Urteil. Da kein Projekt vorliegt, über das gestritten wird, besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse: «Durch die Abschreibung des Verfahrens kann für die Gemeinde kein Nachteil eintreten, ist sie doch zum heutigen Zeitpunkt weder schlechter- noch bessergestellt als vor der Projekteinreichung.»

Damit bleibt der Rastplatz vorerst so, wie er heute ist. Wie lange, das ist derzeit offen: Das umstrittene Plangenehmigungsgesuch habe das Astra «zugunsten einer Überarbeitung» zurückgezogen, heisst es im Urteil. Ein neuerliches Gesuch werde das Bundesamt zu gegebener Zeit beim Uvek einreichen. Gegen dieses neue Projekt könne im Rahmen der öffentlichen Auflage erneut Einsprache erhoben werden.

Für Planungsvorstand René Beck ist klar, dass die Gemeinde in diesem Fall wieder rekurrieren würde: «Wir halten an unseren Forderungen fest.» Der Rastplatz sei heute überflüssig. Er soll zugunsten des Naherholungsraumes zurückgebaut werden, fordert Beck.