Uitikon
FDP-Gemeindepräsident Chris Linder hält eine Wahl von Parteikollegin Wolf zur Friedensrichterin für unproblematisch

Im Wahlkampf um die Besetzung der Friedensrichterstelle in Uitikon geht es heiss zu und her. FDP-Exponenten befürchten Interessenkonflikte, weil ihre offizielle Kandidatin die Frau eines Gemeinderates ist.

Alex Rudolf
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Der Uitiker Gemeindepräsident Chris Linder hält nicht für einen grossen Aufwand, das Friedensrichteramt seinem Präsidialressort anzugliedern.

Der Uitiker Gemeindepräsident Chris Linder hält nicht für einen grossen Aufwand, das Friedensrichteramt seinem Präsidialressort anzugliedern.

Archivbild: Fabio Baranzini

Der Freisinn ist in Uitikon mit Abstand die stärkste politische Kraft. Anlässlich der National- und Kantonsratswahlen von 2019 legte jeweils knapp ein Drittel der Stimmberechtigten die FDP-Liste in die Urne. Nun spaltet ein Gerangel um den frei werdenden Sitz der Friedensrichterin Evelyne Müller (FDP) die Partei in zwei Lager. Das eine unterstützt die offizielle Kandidatin Jessica Wolf und das andere die parteilose Gegenkandidatin Martina Sengupta-Frick.

Wie die «Limmattaler Zeitung» berichtete, stellen sich etwa die ehemalige Sicherheitsvorsteherin und aktuelle Rechnungsprüferin Barbara Furrer, die Schulpflegerin Michèle Rüegg Hormes und der ehemalige Ortspartei-Vizepräsident Balz Gut (alle FDP) hinter Sengupta-Frick. Wie Furrer vergangene Woche gegenüber dieser Zeitung sagte, halte sie es für ungeeignet, dass bei einer Wahl Jessica Wolfs Eheleute Behördenämter innehaben. Patrik Wolf ist Jessica Wolfs Ehemann, sitzt seit 2014 im Gemeinderat und ist als Sicherheitsvorsteher Furrers Nachfolger. Furrer argumentiert, es liege in der Kompetenz des Gemeinderates, über die Entschädigung der Friedensrichterin zu entscheiden. Dies halte sie für problematisch.

Gemeinderat hat keine Weisungsbefugnis

Gemeindepräsident Chris Linder (ebenfalls FDP) relativiert. «Im Vorfeld zur Nomination von Frau Wolf wurden Abklärungen getroffen. Dabei kam heraus, dass es keine Interessenkonflikte geben wird», sagt er. So sei der Friedensrichter ein unabhängiger Amtsträger. Die Eingliederung in die Gemeinde sei rein administrativer Natur ohne Weisungsbefugnis, ergänzt er.

Es stimme, dass die administrative Angliederung an Patrik Wolfs Sicherheitsressort im Fall einer Wahl von Jessica Wolf aufgehoben werde, so Linder. Geplant sei, das Friedensrichteramt dem Präsidialressort anzugliedern. «Aus der Sicht des Gemeinderates ist dies keine grosse Sache, der Aufwand ist minimal.» Dass man die behördlichen Strukturen rasch und unkompliziert neuen Bedingungen anpassen könne, sei sogar ein grosser Vorteil.

Auf Anfrage bestätigt Patrik Wolf, dass er in den sieben Jahren, in denen er das Ressort Sicherheit der Gemeinde leitet, bislang in fachlichen Angelegenheiten noch keinen Kontakt zur scheidenden Friedensrichterin hatte. «Sie agiert komplett weisungsunabhängig und wird vom Bezirksgericht beaufsichtigt, nicht von mir», sagt er. Entsprechend sei die Umstrukturierung nichts anderes als ein symbolischer Akt. «Ganz ohne die grossen strukturellen Änderungen, die befürchtet werden.» Dass der Gemeinderat den Lohn der Friedensrichterin festlegt, stimme. «Bei diesem Geschäft werde ich aber sicher in den Ausstand treten», so Patrik Wolf.

Zudem habe man in diesem Bereich ohnehin wenig Handlungsspielraum, da die Entschädigung im Besoldungsreglement der Gemeinde festgelegt sei. Den Vorwurf, im Falle einer Wahl könne seine Ehefrau beim Gehalt bevorzugt werden, findet er haltlos: «Wer die nötigen Kompetenzen mitbringt und bereit ist, auf Gemeindeebene ein solches Amt zu übernehmen, tut dies kaum wegen der zu erwartenden Entschädigung.»