Dietikon
Türkischer IV-Rentner führt Sozialversicherung hinters Licht

Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis lastete dem über 50-jährigen Türken aus Dietikon Betrug an und verlangte eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 50 Franken, also insgesamt 7200 Franken.

Attila Szenogrady
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Der IV-Rentner trug auf Abbruchbaustellen diverse Elektro- sowie Sanitärinstallationen davon. (Symbolbild)

Der IV-Rentner trug auf Abbruchbaustellen diverse Elektro- sowie Sanitärinstallationen davon. (Symbolbild)

Keystone

Da der IV-Rentner bereits vor zwei Jahren wegen Diebstahls eine bedingte Strafe von 120 Tagessätzen zu 60 Franken kassiert hatte, kam für die Untersuchungsbehörden eine erneute Bewährungsstrafe nicht mehr infrage.
Der beschuldigte Familienvater musste sich wegen der Betrugsvorwürfen vor dem Bezirksgericht Dietikon verantworten. Demnach bezog der frühere Autospengler seit 20 Jahren eine Invalidenrente. Er hatte sich 1992 mit einer Bohrmaschine an der linken Hand verletzt und galt seither als zu 50 Prozent arbeitsunfähig. Er verdiente sich ein gemeldetes Nebeneinkommen als Zeitungsverträger, durfte aber gemäss einem ärztlichen Gutachten keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten.
Schwunghafter Handel
Laut Staatsanwaltschaft hat der Limmattaler zwischen September 2010 und Juli 2012 regelmässig die Sozialversicherungsanstalt (SVA) hinters Licht geführt. So zog er einen schwunghaften Handel von Elektrogeräten über die Internetplattform ricardo.ch auf. Dabei trug er jeweils auf Abbruchbaustellen diverse Elektro- sowie Sanitärinstallationen davon, flickte diese wieder zusammen und bot sie öffentlich zum Verkauf an. Da der Beschuldigte diesen Handel gegenüber der SVA verschwiegen hatte, ging die Anklage von einem arglistigen Betrug aus - mit einem beträchtlichen Deliktsbetrag von über 28000 Franken.
Nur ein Hobby
Vor Gericht beteuerte der Beschuldigte seine Unschuld und führte aus, dass er von der Meldepflicht nichts gewusst habe. So sei der Handel über Ricardo bloss ein Hobby gewesen. Ohnehin habe er bei den Merkblättern der SVA aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse nichts über eine Meldepflicht verstanden. Heute habe er fast alles verloren, und werde sich wohl oder übel an das Sozialamt wenden müssen, beklagte er sich.
Der Verteidiger forderte einen vollen Freispruch und verwies darauf, dass sein Klient nur zu 50 Prozent eine IV-Rente bezogen habe. Ein kleiner Nebenverdienst sei erlaubt gewesen. Von einer Täuschung könne keine Rede sein. Die IV-Rente sei von der SVA unterdessen eingestellt worden.
Das Gericht sprach den Beschuldigten vom Betrugsvorwurf frei. Einzelrichter Bruno Amacker erklärte dazu, dass der Beschuldigte nur zu 50 Prozent von einer IV-Rente lebte und deshalb grundsätzlich arbeiten durfte.
Trotzdem habe der Beschuldigte illegal gehandelt, indem er seinen Nebenverdienst nicht sauber angegeben habe. So habe der Verkauf über Ricardo einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt geliefert. Aus diesem Grund wäre der Beschuldigte verpflichtet gewesen, vollständige Angaben über seine Einkünfte zu machen. Deshalb liege ein Vergehen gegen das Gesetz über die Sozialversicherungen sowie über die AHV vor. Dies führte zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 50 Franken, also insgesamt 2250 Franken. Zudem wurden dem Beschuldigten die Gerichtskosten zur Hälfte auferlegt.