Turbulent ging es zu und her in der Sitzung des Dietiker Parlaments. So turbulent, dass Stadtpräsident Otto Müller (FDP) dem Gemeinderat Peter Wettler (SP) aus lauter Aufregung ins Wort fiel und Rosmarie Joss (SP) wiederum den Stadtpräsidenten unterbrach, indem sie rief, er habe das Wort gar nicht.

Aber von Anfang an: Diskutiert wurde Wettlers Motion, in welcher er den Stadtrat aufforderte, die Gemeindeordnung so zu ergänzen, dass sie dem kantonalen Recht entspreche. Auslöser für den Vorstoss war das Abstimmungsbüchlein, in dem der Stadtrat für die Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse für Rentner warb. Das Stimmvolk sprach sich zwar im März dieses Jahres knapp dagegen aus. Wettler stiess jedoch sauer auf, dass der Stadtrat auf fast vier Seiten seine Haltung erklären durfte, während er die Argumente der Gegenseite – in diesem Fall SP, AL, GP und EVP – auf bloss 13 Zeilen selber zusammenfasste. Wettler wies darauf hin, dass das Initiativ- oder Referendumskomitee gemäss kantonalem Gesetz das Recht habe, eine eigene Stellungnahme zu verfassen.

Zuerst eine Entschuldigung

An der Sitzung entschuldigte sich Wettler aber zuerst einmal. Denn die Frage nach dem Bericht der Gegenseite müsse gar nicht in der Gemeindeordnung festgehalten sein, weil die kantonale Gesetzgebung das Thema abschliessend behandle und gültig sei.
Er finde es aber seltsam, so Wettler, dass er, der kein Jurist sei, sondern studierter Zoologe, die Stadt darauf aufmerksam machen müsse, was demokratisch korrekt sei. Er sei bereit, die Motion zurückzuziehen, wenn der Stadtrat «hoch und heilig» verspreche, sich künftig an die kantonalen Gesetze zu halten.

Ein berechtigtes Anliegen

Das Anliegen sei tatsächlich nicht motionswürdig, sagte Stadtpräsident Otto Müller (FDP). Es sei aber durchaus berechtigt. «Es ist uns ein Anliegen, dass beide Meinungen zum Ausdruck kommen», sagte Müller. «Wenn dies beim letzten Mal nicht so deutlich wurde, dann war dies ein Fehler.» Müller wies jedoch auch darauf hin, dass beim Abstimmungsbüchlein, um das es ging, beide Seiten mit je 13 Zeilen abgehandelt gewesen seien. Die restlichen Erklärungen hätten bloss dazu gedient, neutral die Ausgangslage darzulegen. Dem widersprach Wettler, der sich auf den Standpunkt stellte, der Stadtrat habe auf vier Seiten für seinen Antrag geworben. Und dann wurde es ziemlich emotional, wie eingangs beschrieben.

Rosmarie Joss (SP) betonte, man könne durchaus etwas in die Gemeindeordnung schreiben, was übergeordnetes Recht wiederhole. Vor allem dann, wenn der Stadtrat offenbar daran erinnert werden müsse. Sie sprach von einer «gewissen Systematik», mit der der Stadtrat versuche, die Gegenseite nicht zu Wort kommen zu lassen. «Es geht einfach nicht an, dass die Regierung versucht zu erklären, was die Minderheit findet», so Joss. Sie sei «konsterniert», dass der Stadtrat sich nicht entgegenkommender zeige, nachdem er einen «Riesenbock» geschossen habe.

Sven Johannsen (GLP) versuchte, die Situation zu beruhigen. Das übergeordnete Kantonsrecht sei gültig, ob es nun in der Gemeindeordnung stehe oder nicht, sagte er. Daran habe sich der Stadtrat zu halten. Doch habe dieser ja seinen Fehler scheinbar eingesehen.
Wettler sah das anders. Er sei enttäuscht, dass Müller versuche, sich aus der Sache herauszuwinden, statt ein verbindliches Versprechen abzugeben. Deshalb werde er die Motion nicht zurückziehen. Es nützte ihm jedoch nichts: 22 der Gemeinderäte stimmten gegen die Überweisung, 12 dafür.

«Wir warten gespannt»

Joss zeigte sich gestern auch rückblickend irritiert. Das Vertrauen, dass der Stadtrat sich künftig an die Regeln halten werde, fehle, denn er habe «jahrelang übergeordnetes Recht verletzt», sagte sie. «Wir warten nun gespannt darauf, ob der Stadtrat bei der nächsten Abstimmung die Gegenseite von sich aus kontaktiert.» Falls nicht, werde man weitere Schritte in Betracht ziehen.