Dietikon
Trotz Protestaktion und Steuerfusserhöhung wird das Budget angenommen

Das Parlament schickte gestern eine gemeinsame «Kampfansage» an den Kanton – die auch ein Hilfeschrei ist. Schlussendlich wurde das Budget mit einer Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte aber dennoch angenommen.

Bettina Hamilton-Irvine
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Dietiker Stadthaus

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Limmattaler Zeitung

Rpk-Präsident: «Das ist eine Kampfansage an den Kanton»

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) lehnte an der gestrigen Sitzung des Dietiker Parlaments das Budget 2014 geschlossen ab. «Das ist eine Kampfansage an den Kanton», sagte RPK-Präsident Roger Bachmann (SVP) an einer gestern eigens einberufenen Pressekonferenz, an der alle RPK-Mitglieder anwesend waren. Es gehe nicht, dass der Kanton Dietikon in zunehmendem Mass Kosten zuschiebe und die Stadt nicht adäquat dafür entschädige. Die demografischen Strukturprobleme Dietikons hätten sehr viel mit der Zentrumsfunktion des Bezirkshauptortes zu tun und seien «keineswegs hausgemacht». Im neuen Finanzausgleich werde diese Tatsache aber fast gänzlich ausgeblendet. Mit der Ablehnung des Budgets wolle die RPK ein «starkes Zeichen setzen», sagte Martin Romer (FDP). Er sei stolz, dass man über alle Parteien hinweg diesen Konsens gefunden habe. Die RPK betonte, eine Ablehnung des Budgets durch das Parlament wäre keine Lösung. Dann hätte Dietikon ab 2014 mit einem Notbudget fahren und die Budgetsitzung im Januar wiederholen müssen.

Das Dietiker Parlament fand sich am Donnerstagabend in einer höchst unangenehmen Situation wieder. Zur Debatte stand das Budget 2014 – und damit eine Steuerfusserhöhung um 2 Prozentpunkte auf 124 Prozent. Diese ist zwingend nötig, denn sonst würde Dietikon den Übergangsausgleich des Kantons verlieren, der aktuell 16 Millionen Franken beträgt.

Es war daher klar, dass eine Ablehnung des Budgets keine echte Option ist. Trotzdem hatte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) beschlossen, den Voranschlag geschlossen abzulehnen, um ein Zeichen zu setzen (siehe Kontext). Das Ganze sei als Hilfeschrei in Richtung Kanton, aber auch als Protestschrei zu verstehen, da der neue Finanzausgleich Dietikon massiv benachteilige, sagte RPK-Mitglied Lucas Neff (Grüne).

Forderung: ziviler Ungehorsam

Die anderen Gemeinderäte stimmten dem Budget dann schliesslich aber doch zu und nahmen es mit 22 zu 11 Stimmen an. Praktisch alle Fraktionen stellten sich aber generell hinter die Aktion der RPK. So sagte Rochus Burtscher (SVP), seine Partei unterstütze die Argumentation der RPK zu hundert Prozent. Er betonte, die SVP fordere schon lange eine Stärkung der Gemeindeautonomie und appelliere eindringlich an den Stadtrat, sich beim Kanton dafür einzusetzen. Zudem müsse der Stadtrat sich in zivilem Ungehorsam üben, sollte der Kanton Dietikon nicht entgegenkommen.

Das vorliegende Budget sei unter den gegebenen Umständen das bestmögliche, sagte Gabriele Olivieri (CVP). Die Steuerfusserhöhung sei nicht auf einen Fehler des Stadtrats zurückzuführen, sondern auf die «brutale Wirklichkeit», in der sich die Stadt befinde. Die hohen Kosten im Bereich Schule und Soziales seien vom Kanton diktiert. «Dietikon hat keine andere Wahl.» Das Budget müsse man daher leider annehmen.

Ein Silberstreifen am Horizont

Ernst Joss (AL) sagte, dass der Kanton den Gemeinden so viele Lasten abschiebe, habe viel mit der bürgerlichen Politik zu tun. Zum neuen Finanzausgleich sagte Joss, andere Gemeinden hätten sich enorm für ihre Anliegen eingesetzt. Der Dietiker Stadtrat hingegen habe dies versäumt: «Die Situation ist dramatisch, am Finanzausgleich stimmt etwas extrem nicht.» Deshalb befürworte auch er, wenn sonst nichts mehr nütze, zivilen Ungehorsam.

Martin Romer (FDP) nannte die Aktion der RPK einen «Silberstreifen am Horizont». Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Der Hilfeschrei an den Kanton sei: «Ihr lasst uns mit den Zentrumslasten allein. Ihr macht uns hier in Dietikon kaputt, wenn ihr nicht endlich etwas ändert.»

Rosmarie Joss (SP) wies darauf hin, dass der Gemeinderat im Gegensatz zum Kantonsrat so gut wie keinen Spielraum habe, das Budget zu ändern, weil man abhängig vom Kanton sei. «Wir haben von der Fremdverwaltung die Nase voll», sagte sie. Dass der Kanton alles aus dem Budget streiche, was Dietikon noch liebenswert mache, sei eine «Schweinerei». Die SP beantrage daher, dass vier gestrichene Positionen wieder aufgenommen würden. Dies betraf kleinere Beträge im Bereich Jugend und Krankenpflege. Die Anträge hatten im Parlament aber keine Chance.

«Unser Budgetproblem wird vom Kanton verursacht», sagte Lucas Neff (Grüne). Dass andere Gemeinden, die massiv lobbyiert hätten, ihre Steuerfüsse senken könnten, während Dietikon dazu «genötigt» werde, den Steuerfuss zu erhöhen, sei tragisch. Man frage sich, so Neff, ob der Stadtrat diese Entwicklung verschlafen habe.

«Grosse Augen und Ohren»

Er sei der RPK dankbar für den mutigen Schritt, sagte Werner Synnatschke (EVP). Doch obwohl die Stadt sich in einer vertrackten Situation befinde, dürfe man die Hoffnung nicht verlieren: «Dietikon steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt dürfen wir den Kopf nicht senken, sonst bekommen wir keine Luft mehr.» Daher werde die EVP das Budget annehmen, «sonst haben wir nachher noch mehr Probleme».

Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) sagte, er habe «sehr grosse Augen und Ohren» gemacht, als er vom Antrag der RPK gehört habe. Doch sein Puls habe sich wieder etwas beruhigt, nachdem er realisiert habe, dass es bloss darum gehe, ein Zeichen zu setzen. Man arbeite in zwei Arbeitsgruppen daran, das durch den neuen Finanzausgleich geschaffene Problem zu lösen. Bezüglich Zeitplan dürfe man sich aber keine Illusionen machen.