Dietikon
Trotz guter Jahresrechnung: Räte giessen nur ein wenig Wasser in den Wein

Der überraschend guten Jahresrechnung 2016 stimmten alle Gemeinderäte zu – manche mit Murren.

Gabriele Heigl
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Mit der Jahresrechnung 2016 sieht Dietikon erstmals seit Jahren wieder Land.

Mit der Jahresrechnung 2016 sieht Dietikon erstmals seit Jahren wieder Land.

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Eine solche Jahresrechnung kann doch keinen Widerspruch hervorrufen? Schliesst diese doch mit einem für Dietiker Verhältnisse unerwartet positiven Ertragüberschuss von rund 3,3 Millionen Franken ab. Sogar der schon beantragte individuelle Sonderlastenausgleich von rund 9 Millionen Franken wurde nicht beansprucht. Die Stadt hat fast überall besser abgeschnitten als budgetiert; bei den Steuern allein sind es 7,3 Millionen mehr, allerdings bei leicht gesunkener Steuerkraft. Dennoch: Auch wenn am Ende alle Gemeinderäte an der gestrigen Parlamentssitzung der Rechnung zustimmten – einige Denkanstösse wollten sie der Stadt zuvor schon noch auf den Weg geben.

Ratstelegramm

Im Weiteren hat der Rat behandelt

- Die Jahresrechnung 2016 wurde einstimmig genehmigt.

- Dem Umbau Kreuzung Schönenwerd - Teilrevision Nutzungsplanung wurde mit 25 Ja- zu 2 Nein-Stimmen festgesetzt.

- Die Interpellation von Philipp Müller (FDP) betreffend Hafenstadt Dietikon wurde beantwortet.

- Das Postulat von Reto Siegrist (CVP) betreffend Tagesschulen wurde mit 17 Ja- zu 12-Neinstimmen an den Stadtrat überwiesen.

- Das Postulat von Anton Felber (SVP) betreffend Lärmbelästigung und Raserei im Zentrum wurde an den Stadtrat überwiesen.

- Die Interpellation von Catalina Wolf-Miranda (GP) betreffend Pilzkontrolle - Sparen auf Kosten der Gesundheit wurde begründet.

- Die Interpellation von Philipp Müller (FDP) betreffend Flussbadi Dietikon wurde vom Interpellanten zurückgezogen.

- Die Interpellation von Michael Segrada (FDP) betreffend Tagesschulen in Dietikon wurde begründet.

- Die Interpellation von Olivier Barthe (FDP) betreffend Steuersenkungspfad wurde begründet.

- Die Interpellation von Ernst Joss (AL) betreffend Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugendhilfezentren wurde begründet.

- Die Interpellation von Manuel Peer (SP) betreffend Aufgaben und Prioritäten der Standortförderung wurde begründet.

- Die Interpellation von Martin Steiner (SP) betreffend Grüngutabfuhr Gewerbe wurde begründet.

Die Interpellation von Olivier Barthe (FDP) betreffend Observationen gegen Sozialhilfemissbrauch wurde begründet.

Jörg Dätwyler (SVP) meinte: «Besser wäre es gewesen, dass man von Anfang an auf den individuellen Sonderlastenausgleich und somit auf die Steuererhöhung um fünf Prozent verzichtet hätte. Dann hätten wir heute immer noch einen Ertragsüberschuss von 750 000 Franken.» Trotz den guten Zahlen müsse man feststellen, dass die Sozialhilfequote immer noch sehr hoch sei. «Noch immer sind wir auf Ausgleichszahlungen vom Kanton angewiesen. Im Rechnungsjahr sind es 33,77 Millionen Franken gewesen.» Und er fuhr mit einem Appell an die Ratskollegen fort, sie mögen trotz der Tatsache, dass man sich in einem Wahljahr befinde, auf Begehrlichkeiten verzichten. Auch die SVP werde sich weiterhin an diese Devise halten. Zuletzt gab Dätwyler die Parole aus: «Der Steuerfuss ist subito zu senken und mittel- und langfristig unter 100 Prozent anzustreben.»

Der Zufall habe geholfen

Ein «Ja, aber» hatte auch Reto Siegrist (CVP) mitgebracht: «Unter dem Strich – ein tolles Resultat, unter dem sich der Stadtrat sonnen darf. Ein solches Resultat zu kritisieren, kommt nicht gut an, und trotzdem können wir es nicht lassen.» Er monierte, dass im Rahmen der Besprechung in der Rechnungsprüfungskommission den Stadträten Fragen darüber gestellt wurden, was aus den angekündigten Sparmassnahmen in der Rechnung 2016 geworden sei.

Gekommen sei: «Ich habe diese Massnahmen nicht präsent. Ich kann sie nicht genau isoliert beziffern.» Siegrist: «Das ist aus meiner Sicht betrüblich, und als RPK-Mitglied fühle ich mich verschaukelt.» Zu dem tollen Ergebnis hätte aus seiner Sicht nicht harte, konsequente Arbeit geführt, sondern der hohe Steuerfuss und Zufall. «Wir vermissen die Ernsthaftigkeit am Thema von einigen Stadtratsmitgliedern.» Zufälligkeiten seien kein Garant für nachhaltiges Wirtschaften.

Weitere Sparbemühungen mahnte Michael Segrada von der FDP an. Vordringlich wichtig sei die Reduzierung des Steuerfusses von 129 Prozent und verwies auf einen Herzenswunsch der FDP seit 2013: eine finanztechnische Schuldenbremse zu installieren. Esther Sonderegger, die Sprecherin AL/SP-Fraktion, begrüsste das erfreuliche Ergebnis, und dass gespart worden sei. «Aber leider auf dem Buckel der Ärmsten.» Sie monierte vor allem diverse Einsparungen im Schulbereich. Verärgert zeigte sie sich darüber, dass die Investitionen nicht ausgeschöpft wurden. Der Investitionsstau gehe zulasten der Bevölkerung.

Lucas Neff (Grüne) räumte ein, mit Blick auf das Budget sei die Rechnung erfreulich. Er gab aber zu bedenken, dass die hohen Sozialausgaben und der daraus resultierende hohe Steuerfuss blieben. Diesbezüglich fänden keine Diskussionen mehr statt. Er plädierte dafür, beim Kanton für einen Ausgleich Druck zu machen. Darüber hinaus bemängelte er, dass das Dietiker Gewerbe zu wenig berücksichtigt werde und nannte als Beispiel, dass die Lehrer bei 30 Einkäufen für die Schule nur einmal in Dietikon eingekauft hätten. Christiane Ilg-Lutz (EVP) ergänzte noch, dass sie in weiteren Sparmassnahmen nicht den Königsweg sieht; die Gemeinde dürfe sich nicht kaputt sparen.

«Ein solches Resultat zu kritisieren, kommt nicht gut an, und trotzdem können wir es nicht lassen.»

Reto Siegrist, Gemeinderat (CVP)

Das Schlusswort in dem Geschäft hatte Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP). Er verstehe, dass die Parlamentarier meinten «hättet ihr besser gescheiter budgetiert». «Aber wie Jörg Dätwyler meinte: Hinterher ist man klüger.» Diese erfreuliche Rechnung sei aber nicht nur das Werk des Zufalls, sondern auch harte Arbeit. Erstmals sei es beispielsweise der Schule gelungen, unter dem Budget zu bleiben. Ähnlich sei es bei der Verwaltung. Zufall sei lediglich der Zuwachs an 7,3 Millionen Steuern, hauptsächlich der Grundsteuern. Schaeren: «Wir arbeiten daran, dass wir auch 2017 ein positives Fazit ziehen können.»