Der Druck auf die Geroldswiler Portemonnaies nimmt zu. Ab 2019 wird der Steuerfuss um 5 Prozentpunkte von 44 auf 49 Prozent angehoben. Das beschlossen die 122 Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung im Gemeindesaal im Hotel Geroldswil am Montagabend. Das Budget samt Steuerfusserhöhung wurde mit 60 Ja- zu 5 Nein-Stimmen angenommen. Damit steigt der Gesamtsteuerfuss mit der Primarschul- und Oberstufenschulgemeinde auf 111 Prozent an. Er liegt somit ein Prozentpunkt über dem kantonalen Mittel von 110 Prozent.

Das Budget 2019 sieht bei einem Aufwand von rund 7,175 Millionen Franken und einem Ertrag von 7,203 Millionen Franken ein Plus von rund 28 000 Franken vor. Der Entscheid zugunsten der Steuererhöhung fiel jedoch nicht diskussionslos. Doch von vorne.

Gleich an seiner ersten Gemeindeversammlung musste sich der neue Finanzvorstand Paul Albrecht (parteilos) mit dem heiklen Geschäft befassen. Er legte dem Souverän vor der Abstimmung dar, weshalb die Steuerfusserhöhung aus Sicht des Gemeinderats unumgänglich ist.

«Die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben vor allem im Bereich Soziales steigen. Wenn wir den Steuerfuss nicht erhöhen, stehen wir 2022 mit zusätzlichen Schulden von 5,1 Millionen Franken da», sagte er.

Sogar um 8 Prozent anheben

Das neue Gemeindegesetz verlange, dass der Gemeindefinanzhaushalt über acht Jahre ausgeglichen ist. Dies sei nur mit einer Steuerfusserhöhung möglich, so Albrecht. «Wenn wir auf die Finanzplaner gehört hätten, die uns beim Erstellen des Budgets begleitet haben, hätten wir den Steuerfuss sogar um 8 Prozentpunkte anheben müssen.» Das Budgetieren sei keine einfache Aufgabe gewesen, gab Albrecht zu. «Wir müssen dem Gemeindegesetz gerecht werden und gleichzeitig wollen wir die Einwohner mit der Steuererhöhung nicht zu stark strapazieren.»

Auch Gemeindepräsident Michael Deplazes (parteilos) versuchte, den Entscheid des Gemeinderats verständlich zu machen, in dem er den anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Fragen stellte: «Wer von Ihnen hat in diesem Jahr etwas am Eigenheim saniert oder verbessert? Wer von Ihnen hat Einkäufe in die Pensionskasse getätigt?»

Das alles könne man von den Steuern abziehen. Mit den fehlenden Beträgen habe die Gemeinde dann zu kämpfen, sagte Deplazes. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) stimmte dem Antrag des Gemeinderates zu. «Mit der Erhöhung der Steuern schaffen wir die Grundlage, um das Haushaltsgleichgewicht zu erreichen», sagte RPK-Präsidentin Renata Tanner (FDP).

Nicht einverstanden mit der Steuererhöhung zeigte sich ein Stimmbürger. Er warf dem Gemeinderat vor, dass er viel zu vorsichtig budgetiere. «In den letzten 16 Jahren schloss die Rechnung durchschnittlich 1,5 Millionen Franken besser ab als geplant», sagte er. Auch das müsse im Budget 2019 berücksichtigt werden.

Zudem sei das Eigenkapital von 16 Millionen Franken hoch. Er sehe im Gegensatz zum Gemeinderat kein Problem darin, mit gleichbleibendem Steuerfuss ein mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht zu erzielen. «Es ist nicht richtig, die Steuern auf Vorrat zu erhöhen. Es besteht keine Notwendigkeit dazu», sagte er.

Glück gehabt

Gemeindepräsident Deplazes konterte zum Vorwurf, die Gemeinde budgetiere zu konservativ: «Der Voranschlag ist eine Absichtserklärung. Wir wissen nicht genau, wohin es geht. Die viel besseren Ergebnisse in den vergangenen Jahren sind auf die Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen.» Man habe Glück gehabt und damit den Konsum der Gemeinde ausgleichen und Schulden zurückzahlen können. «Doch jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir das trotz Grundstückgewinnsteuern nicht mehr schaffen», sagte Deplazes.

Der Gemeindepräsident versuchte aber auch klar zu machen, dass der hohe Steuerfuss nicht für ewig ist. «Die Mietzinseinnahmen der Zentrumsüberbauung werden unseren Finanzhaushalt massiv entlasten und hoffentlich auch steuerkräftige Einwohner und junge Familien nach Geroldswil locken.» Dann könne man den Steuerfuss wieder senken. Doch bis die 27 Wohnungen bezugsbereit seien und der Coop einziehen werde, dauere es noch bis 2022. «Für diese Durststrecke müssen wir gewappnet sein», sagte Deplazes.

Für den Votanten wenig überzeugend. Er formulierte den Gegenantrag, den Steuerfuss bei 44 Prozent zu belassen. 36 Stimmberechtigte befürworteten diesen. Zu wenig: 52 Geroldswilerinnen und Geroldswiler stellten sich hinter den Antrag des Gemeinderats.