Parlamentarier, die keiner Fraktion angehören, sollen auch in Zukunft keinen Zugang zu Kontodetails des Budgets oder der Rechnung der Stadt Dietikon erhalten. Dies geht aus der Antwort des Stadtrats auf eine kleine Anfrage von Gemeinderat Martin Müller (DP) hervor.

Müller hatte sich bereits in der Budgetsitzung des Parlaments über das Vorgehen des Stadtrats geärgert. Weil der DP-Politiker als einziger Dietiker Gemeinderat keiner Fraktion angehört, ist er auch in keiner Kommission vertreten und hat so keine Einsicht in Kontendetails. Er sei nicht bereit, der Rechnungsprüfungskommission blind zu vertrauen, sagte er, und beantragte eine Rückweisung des Budgets – womit er keine Chance hatte. Danach schlug er in einer kleinen Anfrage vor, der Stadtrat könnte die Kontodetails in der Aktenauflage des Gemeinderats zugänglich machen.

Stadtrat findet Auflage genügend

Dies will der Stadtrat aber nicht, wie er in der Antwort auf die kleine Anfrage schreibt. Die heutige Aktenauflage umfasse bereits alle vorgeschriebenen Unterlagen und genüge den gesetzlichen Anforderungen, so der Stadtrat: «Details zu einzelnen Konten oder Budgetwerten gehören nicht zu den gesetzlichen Anforderungen, liegen demgemäss nicht standardmässig vor und werden auch nicht aufgelegt.» Dass fraktionslose Gemeinderäte keinen Zugang zu finanziellen Detailangaben hätten, treffe zu, schreibt die Exekutive weiter. Damit diese jedoch in Zukunft die Möglichkeit hätten, vor der Beratung von Budget oder Rechnung detailliertere Informationen zu erhalten, sei die Finanzabteilung bereit, Fragen per Mail entgegenzunehmen.

Verweis auf Öffentlichkeitsprinzip

Müller genügt dies aber nicht, wie er auf Anfrage sagt: «Die Möglichkeit, Fragen per Mail zu stellen, habe ich heute schon», sagt er. Doch wenn er keine Detailangaben habe, wisse er ja gar nicht, welche Fragen er stellen solle. Er verstehe nicht, wieso der Stadtrat sich bloss auf das gesetzliche Minimum beschränken wolle. Schliesslich gelte für ihn als Bürger auch das Öffentlichkeitsprinzip, wonach grundsätzlich jede beim Staat erstellte Information öffentlich einsehbar sei, sagt Müller. Er ziehe nun eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat in Betracht.

Mehr Erfolg hatte kürzlich AL-Gemeinderat Ernst Joss, der sich in einem ähnlichen Zusammenhang über den Dietiker Stadtrat geärgert hatte. Joss hatte sich darüber aufgeregt, dass einem Dietiker Bürger die Einsicht in das Budget der Stadt verweigert worden sei – mit dem Hinweis, das Geschäft werde zurzeit vom Gemeinderat beraten. Joss hatte darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach alle Anträge an den Gemeinderat öffentlich sein müssten.

In Zukunft ist Budget erhältlich

Diesbezüglich gibt ihm der Stadtrat nun recht, wie einem E-Mail an den AL-Gemeinderat zu entnehmen ist. Das Budget werde interessierten Bürgern in Zukunft wie alle anderen Anträge zur Verfügung gestellt, heisst es darin. Joss begrüsst den Entscheid. Es sei jedoch bedauerlich, dass er dafür zuerst einige E-Mails habe schreiben und mit einer Aufsichtsbeschwerde drohen müssen, sagt er.