Dietikon
SVP und SP streiten sich in Dietikon über das Raumplanungsgesetz

Die SVP und die SP wurden sich am Donnerstagabend an einer Podiumsdiskussion erwartungsgemäss nicht einig über die Revision des Raumplanungsgesetzes. Sich das anzuhören war aber dennoch - oder gerade deshalb - sehr unterhaltsam.

Bettina Hamilton-Irvine
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Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes soll die Zersiedelung gestoppt werden.

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes soll die Zersiedelung gestoppt werden.

Es war ein harter, aber fairer Kampf, der am Donnerstagabend im Dietiker Gemeinderatssaal gefochten wurde. In den Ring gestiegen waren auf Einladung der SP und SVP Dietikon die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die SP-Kantonsrätin Sabine Sieber aus Sternenberg, SVP-Nationalrat Gregor Rutz aus Zollikon und der Aescher SVP-Nationalrat Hans Egloff. Als Dompteur amtete Jürg Krebs, Chefredaktor der Limmattaler Zeitung. Das Thema: die Revision des Raumplanungsgesetzes, über die das Schweizer Stimmvolk am 3. März abzustimmen hat.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative soll laut Bundesrat die Zersiedelung gestoppt werden, indem die Grösse der Bauzonen am effektiven Bedarf für 15 Jahre ausgerichtet wird. Wo die Bauzonen zu gross sind, muss zurückgezont werden, anderenorts sind Neueinzonungen möglich.

Egloff, der als Präsident des Hauseigentümerverbands vor allem als «Verfechter des Eigentums» anwesend war, wie er selber sagte, wies darauf hin, dass das Verdichten überall gross als Lösung propagiert werde. Was es jedoch ganz konkret bedeute, könne niemand sagen.

Ins gleiche Horn stiess sein Parteikollege Rutz. «Mit diesem Gesetz will man durchstieren, dass überall nur noch verdichtet gebaut wird», sagte er. Doch es sei falsch, wenn der Kanton Besitzer von Bauland zwingen könne, zu bauen, wie es das Raumplanungsgesetz vorsehe.

Ganz anders sahen dies die beiden Vertreterinnen der SP. «Man macht die Revision nicht, um Eigentümer zu schikanieren, sondern, weil wir ein Problem haben», sagte Badran. Heute franse der Agglomerationsraum total aus, da Bauland «gehortet» werde. Dass das Raumplanungsgesetz eine Bevormundung der Grundbesitzer sei, sei jedoch «eine Fiktion», so Badran: «Raumplanung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe.»

Sieber betonte, man müsse überregionaler denken, statt dass jede Gemeinde für sich allein «wurstle». Das Raumplanungsgesetz ermögliche eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, die den Gemeinden helfe.

Rutz fand hingegen, das Problem sei, dass man in Bern glaube, man könne alles über eine Leiste schlagen und die Raumplanung für alle vereinheitlichen. Doch: «Das Appenzell hat andere Anforderungen als Dietikon.» Er plädierte dafür, dass Probleme individuell vor Ort gelöst werden. Auch Egloff fand, es könne nicht sein, dass von Bern diktiert werde, was zu machen sein.

Hier wurde Badran laut. «Es reicht», rief sie. Es gehe nicht im Geringsten um ein Diktat. «Selbstverständlich kann man noch einzonen. Der Bund schreibt den Kantonen überhaupt nichts vor.» Zudem sei es bezeichnend, dass die Baudirektoren aller Kantone für die Revision des Raumplanungsgesetzes seien.

Das sei bloss so, entgegnete Egloff, weil die Baudirektoren «wahnsinnig Angst» vor der Landschaftsinitiative hätten, über die abgestimmt wird, sollte die Revision des Raumplanungsgesetzes abgelehnt werden. Und die Initiative verlange ein 20 Jahre dauerndes, totales Moratorium, bei der kein Land mehr eingezont werden dürfe.

Gestritten wurde auch über die Frage, ob die Mietpreise bei einer Annahme der Vorlage steigen würden. Das sei ja wohl «eine ganz einfache Rechnung» sagte Rutz: «Wenn ein Gut verknappt wird, steigen die Preise.» Das sei falsch, entgegnete Badran: «Es gibt keinen Baustopp und daher auch keine Landverknappung.» Und wenn das Angebot nicht kleiner werde, würden auch die Preise nicht steigen.

Keine Einigkeit herrschte auch über die sogenannte Mehrwertabgabe, bei der Gewinne von Baulandeinzonungen vom Besitzer zu mindestens 20 Prozent versteuert werden müssen. Es sei «dicke Post», sagte Rutz, dass der Bund nicht nur neue Steuern erhebe, sondern gleich auch noch sage, wie das Geld eingesetzt werden müsse. Badran hingegen sprach sich für die Abgabe aus. Es sei nicht gerecht, sagte sie, dass man entschädigt werde, wenn man durch eine Planung einen Minderwert habe, aber einen Mehrwert komplett in die eigene Tasche stecken dürfe.