Oberengstringen
SVP-Beschwerde hat keine Folgen für René Beck

Der interimistische Gemeindepräsident René Beck muss das Geschäft «Ersatzwahlen vom 4. September» nicht abgeben. Das antwortet der Bezirksrat auf eine Aufsichtsbeschwerde der SVP.

Sandro Zimmerli
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René Beck

René Beck

Limmattaler Zeitung

Die SVP Oberengstringen ist in Zusammenhang mit den Streitereien rund um die Gemeindepräsidiumswahlen vom 4. September in die Offensive gegangen. Die Partei hat beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Grund dafür sind die Äusserungen von Gemeindepräsident ad interim René Beck (CVP) an der Bundesfeier.

«Team kann nicht funktionieren»

«Unseres Erachtens hat René Beck zwei wichtige Grundsätze verletzt», begründet SVP Präsidentin Eveline Stählin das Vorgehen. Einerseits dürfe der Gemeindepräsident sein Amt nicht zu persönlichen Zwecken missbrauchen. Andererseits müsse er die Meinung der Ratsmehrheit vertreten.

Beck hatte an der Bundesfeier erklärt, dass ein von ihm verfasster Leserbrief zuhanden des Engstringer Kuriers nicht veröffentlicht worden sei. In besagtem Brief wollte er darlegen, weshalb er am 4. September Käthi Mühlemann (SP) wählen werde. Speziell an dieser Situation ist, dass Beck aktiv für Mühlemann wirbt, die, wie der zweite Kandidat, André Bender (SVP) auch, aktuelles Mitglied des Gemeinderates ist.

Für die SVP ist dieses Vorgehen inakzeptabel. «Wenn ein Chef ein Team zu führen hat und er macht Aussagen, die ein Teammitglied klar bevorzugen, dann kann das Team nicht funktionieren», so Stählin. Auch wenn es nur eine kurze interimistische Amtszeit sei, «kann René Beck den Gemeinderat nicht mehr konstruktiv führen», sagt Stählin.

Trotzdem darf sich Beck zum Wahlkampf äussern. «Der Bezirksrat hat uns mitgeteilt, dass es nicht verboten ist, sich auch als Behördenmitglied in den Wahlkampf einzuschalten und sich für die eine Kandidatin auszusprechen, obschon er dies zwar nicht als glücklich erachte», hält Stählin fest.

Keine Verletzung des Rechtes

Auch bei einem weiteren Punkt, den die SVP in der Beschwerde aufführte, sieht der Bezirksrat keinen Handlungsbedarf. «Wir haben moniert, dass dem Gemeindepräsidenten ad interim die Durchführung der Ersatzwahl obliegt», so Stählin. Da Beck offensichtlich Persönliches nicht von Amtsgeschäften unterscheiden könne, habe sich die SVP dafür eingesetzt, dass Beck das Geschäft «Ersatzwahl 4. September» abtrete. «Der Bezirksrat hat uns geantwortet, dass bei der Leitung des Wahlbüros am Wahlsonntag der Gemeindeschreiber federführend sei», sagt Stählin. Zudem habe er keine Verletzung von klarem materiellen Recht oder von wesentlichen Verfahrensvorschriften festgestellt.

Beck selber hat der ganzen Beschwerde gelassen entgegengeblickt, wie er auf Anfrage erklärt. «Ich habe nichts Verbotenes gemacht», hält er fest. Deshalb nehme er den Entscheid des Bezirksrates mit Freude zur Kenntnis.