Auf den ersten Blick erscheint der Antrag unverfänglich. SVP-Gemeinderat Roger Bachmann schlägt vor, zwei Passagen der Geschäftsordnung des Dietiker Parlaments zu ändern. Neu soll einerseits festgehalten werden, dass die der gleichen Partei angehörenden Mitglieder des Gemeinderates automatisch eine Fraktion bilden. Heute steht in der Geschäftsordnung bloss, diese könnten sich zusammenschliessen. Eine Fraktion soll nach wie vor aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen, wobei diese auch unterschiedlichen Parteien angehören dürfen.

Kein Angriff auf Joss

Andererseits soll die Interfraktionelle Konferenz neu aus je einem Ratsmitglied jeder Fraktion zusammengesetzt sein und nicht wie heute aus einem Ratsmitglied jeder Partei.

Was nur nach einer Formalität klingt, hätte zur Folge, dass Kleinstparteien, die nur mit einer Person im Parlament vertreten sind und somit keine Fraktionsstärke erreichen, in der Interfraktionellen Konferenz nicht mehr vertreten sein dürften. Aktuell würde dies einzig Gemeinderat Ernst Joss betreffen, der als einziges AL-Mitglied im Parlament sitzt.

Ist der Antrag also ein direkter Angriff auf Joss? Bachmann winkt ab: «Das ist überhaupt nicht so gedacht.» Gerade jetzt, im Vorfeld der Erneuerungswahlen, sei es ihm einfach ein Anliegen, die Situation klar zu regeln, sagt Bachmann: «Es gab immer wieder Diskussionen darüber, wer denn nun das Recht hat, in der Interfraktionellen Konferenz dabei zu sein und wer nicht.»

Zudem, so Bachmann, stehe es jeder Kleinstpartei frei, sich einer anderen Fraktion anzuschliessen. «Wenn sie das nicht schafft, ist das ihr eigenes Problem und es wird wohl auch einen Grund dafür geben.»

Joss selber fühlt sich durch den Vorstoss nicht angegriffen, wie er sagt: «Es ehrt mich, dass man offensichtlich so viel Angst vor mir hat, dass man bloss wegen mir eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt.»

Richtig findet Joss den Änderungsantrag aber nicht. Einerseits würden so Kleinstparteien, die sich keiner Fraktion anschliessen wollten, «total ausgeschlossen», sagt er. Andererseits könne es auch sein, dass eine Partei mit zwei Ratsmitgliedern mit einer anderen Partei eine Fraktionsgemeinschaft eingehe – so wie dies die Grünen auch schon mit der SP getan hätten. In dieser Situation würden die Grünen ihren Sitz in der Interfraktionellen Konferenz verlieren.

«Da geht es auch um Macht»

Gerade in den Monaten vor den Wahlen sei die Bedeutung der Interfraktionellen Konferenz nicht zu unterschätzen, sagt Joss. Denn diese bestimme unter anderem die Zusammensetzung der Kommissionen und des Gemeinderatsbüros. «Da wird ganz viel vorbereitet und diskutiert», so Joss. «Da geht es auch um Macht.» Bachmann sieht das anders: «Man darf das nicht überbewerten.»