Hoch und numerisch eng: So charakterisiert sich die Einstimmigkeit innerhalb der Fraktionen des Zürcher Kantonsrates bei Abstimmungen in der laufenden Legislatur. Das Ranking führt die FDP mit 99,7 Prozent an. Den letzten Platz holen sich die Grünen mit 97,5 Prozent. Dies teilte die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates in einer Mitteilung mit.

Durchgeführt wurde die Analyse von Thomas Widmer und Sara Bütikofer vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Zürich. Mit dieser Studie kann erstmals das Abstimmungsverhalten des Zürcher Kantonsrates über zwei Legislaturen hinweg verglichen werden, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Die Zürcher Forscher bezeichnen die Fraktionen als «kollektive Akteure». Denn die Herkunft nach Wahlbezirk, die Urbanität am jeweiligen Wohnort der Kantonsrätinnen und Kantonsräte oder die Kommissionszugehörigkeit spielt im Gegensatz zur Fraktionszugehörigkeit beim Abstimmungsverhalten kaum eine Rolle. Insbesondere die bürgerlichen Parteien treten sehr einheitlich auf. Dei Autoren führen das auf den Wahlerfolg im Frühjahr 2015 zurück.

Wegen dem geschlossenen Auftreten der Fraktionen richten die Forscher der Universität Zürich ihr Augenmerk denn auch auf die Übereinstimmung der Fraktionen bei den Abstimmungen. Die höchsten Werte erreichen FDP und CVP mit 83,8, gefolgt von FDP und GLP mit 82,5 sowie SVP und BDP mit 82,3 Prozent. Gleich im Anschluss folgen SP und Grüne, die in 82,2 Prozent der Abstimmungen gleich stimmen.

Zudem zeigt die Analyse, dass «Top Five», das Wahl-Label der bürgerlichen Regierungsparteien bestehend aus FDP, CVP und SVP lediglich in 65 Prozent der Abstimmungen gleich stimmt. Bei den Budgetberatungen gehen die Meinungen noch weiter auseinander. Dort stimmen die drei bürgerlichen Parteien lediglich in 50,8 Prozent der Fälle gleich ab.

Kaum Einigkeit beim Budget

Die Zürcher Forscher eruieren die Budgetdebatten als schwieriges Pflaster, wenn es um Einigkeit der Kantonsratsfraktionen geht. Besonders ein Zusammengehen der SP-Fraktion mit den Fraktionen der bürgerlichen Regierungsparteien oder eine «unheilige Allianz» zwischen den Fraktionen der Rechten (SVP und EDU) und der Linken (SP, Grüne und AL) bei Abstimmungen zu Budgetfragen ist deshalb äusserst selten.

Die grösste Veränderung bei der Abstimmungskoalition im Vergleich zur letzten Legislatur gibt es zwischen der SVP und der EDU. Stimmten die beiden Fraktionen in der Legislatur 2011-2014 noch in 77,3 Prozent der Fälle gleich ab, sank dieser Wert in der laufenden Legislatur auf 49,7 Prozent. Ähnlich verhält es sich mit der Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der GLP. Ihre Übereinstimmung sank von 70 auf 51,9 Prozent. Für den hohen Wert in der Legislatur 2011-2015 sorgte womöglich die Richtplandebatte, in der sich beide Parteien vereint für ökologische Anliegen einsetzten.

Zu den Abstimmungsgewinnern in den letzten drei Jahren werden die FDP und die GLP mit einer Erfolgsquote von 72,1 Prozent gekürt. Auf Platz zwei folgt die CVP mit 70,9 Prozent. Häufiger in der Minderheit sind die Grünen mit 41,1, die EVP mit 42,3 sowie die SP mit 46,2 Prozent.