Schlieren
Streit um Erwachsenenschutz: Parlament bestätigt Vertrag mit Nachbargemeinde – 2 Wochen später fordert die CVP die Kündigung

Zwei Wochen nachdem das Parlament die Mandatsführung im Erwachsenenschutz in Unterengstringen bestätigte, fordert die CVP nun die Kündigung. Für den Sozialvorstand kommt dies gar nicht überraschend.

Alex Rudolf
Merken
Drucken
Teilen
Heidemarie Busch, Gemeinderätin CVP

Heidemarie Busch, Gemeinderätin CVP

ZVG

Heidemarie Busch streckte ihre Hand an der Parlamentssitzung von Mitte November in die Höhe. Wie 24 Gemeinderatskollegen und -kolleginnen verhalf sie somit dem stadträtlichen Antrag, die Mandatsführung im Erwachsenenschutz weiterhin in Unterengstringen zu belassen, zu einem Glanzresultat von 25 zu einer Stimme.

«Dies war ein rein pragmatischer Entscheid», wie die CVP-Gemeinderätin heute auf Anfrage sagt. Denn noch immer sei sie davon überzeugt, dass Schlieremer, die auf einen Rechtsbeistand angewiesen sind, diesen auch in Schlieren erhalten sollen. So reichte Busch kürzlich eine Motion ein, in welcher sie gemeinsam mit neun Mitunterzeichnern die Kündigung des erst abgesegneten Vertrags mit der Gemeinde Unterengstringen fordert.

Der Umstand, dass die Abstimmung im Parlament gar nicht so eindeutig war, wie es das Schlussresultat vermuten lässt, bestärkt Busch. In der vorhergehenden Debatte war heiss diskutiert worden. Der Stadtrat solle eine Vollkostenrechnung zusammenstellen, damit klar ersichtlich werde, wie viel das Errichten eines Mandatszentrums in Schlieren kosten würde, wurde etwa verlangt.

Es könne nicht sein, dass man dem Parlament im letzten Moment einen Kredit beantrage, ohne andere Möglichkeiten in Betracht gezogen zu haben, sagte John Daniels, Präsident der Rechnungsprüfungskommission und FDP-Gemeinderat damals.
Genau dem wolle Busch mit ihrer Motion nun vorgreifen. «Ich halte es für wichtig, dass Schlieren sein eigenes Mandatszentrum aufbaut», sagt sie. Nicht zuletzt, weil laut Prognosen die Fallzahl bis 2020 auf bis zu 90 ansteigen könnte. «Es macht wenig Sinn, dass die betreuende Stelle ausserhalb von Schlieren arbeitet», so Busch.

Erhöhung der Fallzahlen

Seit dem Jahr 2015 übernimmt die Gemeinde Unterengstringen die Schlieremer Mandate. Da sich die Kosten pro Fall und Jahr von 4500 auf 4850 Franken erhöht haben, kündigte Unterengstringen den Vertrag mit Schlieren auf Anfang 2017, um die 350 Franken Differenz in einem neuen Übereinkommen zu definieren. Der Stadtrat beantragte für den Zeitraum von Anfang kommendes Jahr bis Ende 2019 einen Kredit in der Höhe von 1,3 Millionen Franken für die rund 76 Mandate (Stand: 2015).

In seinem Antrag verwies der Stadtrat auf die Ergebnisse der von der Beratungsstelle Federas durchgeführten Untersuchung der Zusammenarbeit. So sei es zu keiner Reklamation vonseiten der Klienten gekommen, die Kostenerhöhung wurde als nachvollziehbar und weiterhin günstig bezeichnet. Der Abschluss eines neuen Vertrages wird vonseiten der Federas gar empfohlen.

Für Busch gehe es derweil nicht um die Kosten oder die Qualität der Angestellten der Gemeinde Unterengstringen. «Die leisten sicherlich hervorragende Arbeit.» Es gehe ihr um den Weg, den die Schlieremer nach Unterengstringen zurücklegen müssten. «Eine Stadt von der Grösse Schlierens muss diesen Dienst bei sich anbieten können.»
Bereits im Jahr 2014 hatte Gemeinderat Jürg Naumann (QV) ein Postulat mit demselben Begehren eingereicht. Dafür fand sich im Parlament damals jedoch keine Mehrheit, im Folgejahr startete der Testbetrieb mit der Gemeinde Unterengstringen.

Aktuelle Lösung hat Rückhalt

Für den Schlieremer Sozialvorsteher Christian Meier (SVP) kommt der Vorstoss der CVP keineswegs überraschend. «Diese Diskussion tritt immer wieder auf, und mit dieser Motion kann das Gemeindeparlament nun entscheiden, welche Lösung es will – ohne Zeitdruck», so Meier.

Zwar bespreche er das Geschäft noch im Stadtrat, doch habe die jetzige Lösung mit Unterengstringen grossen Rückhalt im Gremium, wie Meier sagt. Ein Hinweis dafür, dass auch das Parlament mit dem Ist-Zustand zufrieden ist, findet sich möglicherweise bei der Anzahl Mitunterzeichner: Konnte Jürg Naumann bei seiner Motion im Jahr 2014 noch auf elf Unterstützer zählen, unterschrieben Buschs Vorstoss nur noch deren neun. Meier erwartet, dass das Parlament im ersten Quartal 2017 über die Motion beraten wird.