Limmattalbahn
Streit um die Limmattalbahn: Bezirksrat gibt dem Parlament Schlieren Recht

Der Schlieremer Stadtrat hatte beim Bezirksrat Beschwerde eingelegt, weil er der Ansicht war, die Motion Limmattalbahn von SVP-Gemeinderat Thomas Grädel falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Der Bezirksrat sieht das anders.

Bettina Hamilton-Irvine
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Der Bezirksrat schliesst sich dem Parlament an. (Visualisierung der Limmattalbahn)

Der Bezirksrat schliesst sich dem Parlament an. (Visualisierung der Limmattalbahn)

zvg und Architron GmbH Zürich

Das Schlieremer Stadtparlament kann einen Sieg gegen den Stadtrat verbuchen. Wie der Bezirksrat Dietikon am Montag mitteilte, hat er die Beschwerde des Schlieremer Stadtrats gegen das Parlament betreffend der Motion «für eine zukunftsgerichtete Limmattalbahn» abgewiesen.

Das Parlament überwies die Motion des Schlieremer SVP-Gemeinderats Thomas Grädel im Juni 2013 an den Stadtrat - gegen dessen Willen. Weil die Exekutive sich auf den Standpunkt stellte, die zentrale Forderung nach einer neuen Linienführung der Bahn nicht erfüllen zu können, legte sie beim Bezirksrat Beschwerde ein. Die Motion falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats, hielt Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) fest.

Das sieht der Bezirksrat anders. Zwar stützt er den Stadtrat in dessen Beurteilung, dass die Linienführung durch Schlieren nicht neu festgelegt werden könne. Das Parlament könne jedoch durchaus verlangen, dass die Stadt Schlieren eine verstärkte Mitwirkung der Bevölkerung in der Form eines runden Tisches plane. Dass der Stadtrat im Dezember 2013 auf Wunsch des Parlaments im Rahmen der öffentlichen Auflage bereits Einsprache gegen die Linienführung erhoben hat, gibt dem Ganzen eine zusätzliche Dimension.

Es stelle sich daher die Frage, ob der Miteinbezug der Bevölkerung nun noch Sinn ergebe, schreibt der Bezirksrat. Er kommt jedoch zum Schluss, dass eine künftige Einflussnahme Schlierens «zwar eingeschränkt, jedoch immer noch möglich» ist.

Grädel schrieb bei Dietikon ab

Der Entscheid des Bezirksrats ist nicht besonders erstaunlich. Denn die gesamte Auseinandersetzung zwischen Schlieremer Stadtrat und Gemeinderat im Zusammenhang mit der Limmattalbahn erinnert stark an die Situation in Dietikon etwa ein Jahr früher. Auch damals entschied der Bezirksrat in einem Rechtsstreit um eine fast identische Limmattalbahn-Motion im Sinne des Parlaments. Grädel hatte denn auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass er sich Erfolgschancen ausrechne, weil er die Dietiker Motion fast wortwörtlich abgeschrieben hatte.

Grädel zeigte sich am Montag auf Anfrage erfreut über den Entscheid des Bezirksrats. Dass der Stadtrat den Umweg über den Bezirksrat gemacht habe, ärgere ihn jedoch nach wie vor: «Damit wurde viel Zeit und Geld verschwendet.»

Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) sagte, er sei nicht erstaunt über den Entscheid: «Vor dem Hintergrund des vergleichbaren Dietiker Falls war dies natürlich eine Möglichkeit.» Wie man damit umgehe, werde der Gesamtstadtrat an seiner Sitzung vom kommenden Montag besprechen.

Zwei mögliche Interpretationen

Weil der Auftrag der Motion nicht sehr genau formuliert sei, gebe es zwei Interpretationsmöglichkeiten, so Brühlmann. Verstehe man ihn so, dass der Stadtrat eine neue Linienführung der Limmattalbahn festlegen müsse, so sei er nach wie vor überzeugt, dass dies nicht möglich sei. In diesem Fall würde der Stadtrat den Entscheid weiterziehen.

Nicht nötig sei ein Weiterzug, wenn es vor allem darum gehe, die Wünsche der Schlieremer Bevölkerung zu berücksichtigen. Dazu sei man gewillt, und das sei auch bereits weitgehend geschehen, so Brühlmann - gerade durch die Einsprache des Stadtrats im Rahmen der öffentlichen Auflage.