Statthalter Affäre

Strafverfahren soll eingestellt werden: «Das ändert nichts an der Ausgangslage»

Wenn einer der drei Statthalterkandidaten am Sonntag das absolute Mehr erreicht, ist der Wahlkampf zu Ende. Sonst geht es bis zur Stichwahl am 21. Mai weiter.

Wenn einer der drei Statthalterkandidaten am Sonntag das absolute Mehr erreicht, ist der Wahlkampf zu Ende. Sonst geht es bis zur Stichwahl am 21. Mai weiter.

Am Dienstag wurde bekannt, dass das Strafverfahren gegen den ehemaligen Statthalter des Bezirks Dietikon, Adrian Leimgrübler, eingestellt werden soll. Am Sonntag will er wieder in sein altes Amt gewählt werden. Was Politiker und seine Mitkandidaten sagen.

Die Nachricht von der bevorstehenden Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Statthalter Adrian Leimgrübler (FDP) hat am Dienstag viel Aufsehen erregt. Die Stimmen am Tag danach spiegeln das nicht wider. Man reagiert mit grosser Gelassenheit.

Auch Rolf Steiner, der Präsident der Interparteilichen Konferenz (IPK) aller Bezirksparteien, die den Zürcher Juristen Simon Hofmann (FDP) einstimmig zu ihrem offiziellen Kandidaten für die Statthalterwahlen nominiert hatte, zeigte sich am Mittwoch nicht überrascht. «Dieser Ausgang der Strafuntersuchung war eine der möglichen Varianten», so Steiner. «Zu einer Anklageerhebung hätte es den Nachweis eines Vorsatzes gebraucht, was schwer zu erbringen ist. Auf die Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung hat eine Einstellung der Strafuntersuchung keinen Einfluss.»

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der ehemalige Statthalter des Bezirks Dietikon Adrian Leimgrübler mit der Einstellung seines Strafverfahrens, das seit August 2015 gegen ihn läuft, rechnen kann. Leimgrübler, der sich am Sonntag wieder für das Amt zur Wahl stellt, wurden Unregelmässigkeiten in der Amtsführung vorgeworfen, darunter ungetreue Geschäftsbesorgung sowie Betrug und Urkundenfälschung. In einem Schreiben an die beteiligten Parteien – neben Leimgrübler die Justizdirektion als potenziell geschädigte Partei – kündigte Staatsanwalt Christian Frei die Einstellung des Strafverfahrens gegen Leimgrübler an. Es sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein Tatbestand erfüllt, sagte Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft.

Unabhängig vom Strafverfahren läuft ein zweites personalrechtliches Verfahren gegen Leimgrübler weiter. Dieser war im Dezember fristlos entlassen worden. Seine Arbeitgeberin, die Justizdirektion, stützte sich dabei auf eine externe Untersuchung, die besagte, Leimgrübler habe sich mehrere Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen. Der Gesamtregierungsrat bestätigte die fristlose Entlassung. Weil Leimgrübler den Fall weitergezogen hat, ist das Verwaltungsgericht an der Reihe. Ein Entscheid steht noch aus. Auch mit einem Erlass beim Strafverfahren war so kurz vor den Wahlen nicht mehr gerechnet worden. Entsprechend schlug diese Meldung ein. Leimgrübler selbst zeigte sich verständlicherweise erleichtert. Er betonte am Dienstag, dass die Einstellung gemäss dem Schreiben der Staatsanwaltschaft «auf Fakten» beruhe.

«Kostet mich keine Stimmen»

Gérald Künzle, Präsident der FDP Bezirk Dietikon, begrüsst den Entscheid der Staatsanwaltschaft. «Endlich herrscht über eins der Verfahren Klarheit», sagt er. «Für uns ändert dieser Entscheid jedoch nichts, wir halten an unserem Kandidaten Simon Hofmann fest.»

Im Juli 2016 hatte die FDP bekannt gegeben, dass sie Leimgrübler nicht mehr für die kommende Wahl aufstellen wird. Dies, weil man gemeinsam zum Schluss gekommen war, dass eine erneute Kandidatur Leimgrüblers mit einem laufenden Strafverfahren nicht zielführend ist. Im September scharte sich die Partei hinter ihrem neuen Kandidaten Hofmann. Am Mittwoch unterstrich Künzle, dass das Administrativverfahren weiterhin hängig sei. Der Rekurs von Leimgrübler sei vom Regierungsrat abgelehnt und die fristlose Kündigung bestätigt worden. «Simon Hofmann wurde von der FDP und der IPK sorgfältig auf seine fachliche und persönliche Eignung geprüft und wird nun von allen Parteien des Bezirks Dietikon unterstützt», so Künzle. «Adrian Leimgrübler ist, für die FDP völlig überraschend, nach seinem im Juli 2016 verkündeten Verzicht, zu einer Wiederwahl angetreten.»

Die ungewöhnliche Ausgangslage, die es in diesem Wahlkampf gebe, habe sich auch durch den vorliegenden Entscheid nicht geändert, sagt Künzle. «Die Bevölkerung des Bezirks Dietikon kann am 12. Februar entscheiden, welchem Kandidaten sie ihr Vertrauen schenken will.»

Ramon Steffen, der dritte Kandidat, der sich am Sonntag zur Wahl stellt, sieht seine Chancen nicht geschmälert. «Beim Entscheid für meine Kandidatur im November habe ich meine Wahlchancen als intakt gesehen, daran hat sich auch nach der neusten Entwicklung im Zusammenhang mit Adrian Leimgrübler nichts geändert», sagt er. «Mein Alleinstellungsmerkmal ist meine Unabhängigkeit, da ich parteilos bin. Dieses Merkmal hängt nicht von der Entwicklung des Strafverfahrens von Adrian Leimgrübler ab.» Dessen laufende Verfahren seien in seinem Wahlkampf nie ein Thema gewesen. «Deshalb dürfte mich die neuste Entwicklung keine oder nur marginal Stimmen kosten.» Er vermute einen möglichen Stimmenverlust eher bei Simon Hofmann, denn dessen Lager habe das Argument der laufenden Verfahren von Leimgrübler immer wieder ins Feld geführt.

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