Polizistenprozess
Strafrechtsprofessor: «Die Chancen auf Freispruch stehen für die Polizisten bei 9:1»

Das Bundesgericht wies das Zürcher Obergericht wegen seines Urteils im Fall der zwei ehemaligen Schlieremer Stadtpolizisten zurecht. Strafrechtsprofessor Marc Thommen sagt, man sollte die Rüge nicht überbewerten.

Florian Niedermann
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In diesem Schrebergarten soll es 2011 zu Tätlichkeiten zweier Schlieremer Stadtpolizisten gegen einen randständigen Schrebergartenbesitzer gekommen sein. Strafrechtsprofessor Marc Thommen erklärt den Fall, nachdem das Bundesgericht für die Polizisten entschieden hat.

In diesem Schrebergarten soll es 2011 zu Tätlichkeiten zweier Schlieremer Stadtpolizisten gegen einen randständigen Schrebergartenbesitzer gekommen sein. Strafrechtsprofessor Marc Thommen erklärt den Fall, nachdem das Bundesgericht für die Polizisten entschieden hat.

AZ

Das Urteil des Bundesgerichts war ein juristisches Donnergrollen. Das Zürcher Obergericht habe «völlig abwegige» und «nicht nachvollziehbare» Schlüsse gezogen und darauf basierend ein «willkürliches» Urteil gefällt. In solch harschem Ton hob das Bundesgericht kürzlich den Schuldspruch der Vorinstanz gegen die zwei ehemaligen Schlieremer Stadtpolizisten auf.

Das Obergericht hatte sie im vergangenen Juni wegen eines Vorfalls im Jahr 2011 des mehrfachen Amtsmissbrauchs und der einfachen Körperverletzung gegen den randständigen Schrebergartenbesitzer Markus H. verurteilt.

Das Obergericht muss den Fall nun neu beurteilen. Doch lagen die kantonalen Richter tatsächlich so falsch, wie dies aus dem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht? Und was bedeutet das für den Ausgang der erneuten Verhandlung dieses Falls? Strafrechtsprofessor Marc Thommen nimmt Stellung.

Herr Thommen, das Bundesgericht liess in seinem Urteil zum Schuldspruch gegen die zwei Ex-Polizisten am Obergericht kein gutes Haar. Wie sehr hat Sie diese Rüge überrascht?

Zur Person Marc Thommen ist Straf- und Strafprozessrechtsprofessor an der Universität Zürich. 2004 wirkte er als Auditor des Bezirksgerichts Zürich und von 2005 bis 2009 als Gerichtsschreiber des Bundesgerichts in Lausanne. 2009 war er juristischer Sekretär der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Im Juni 2013 ernannte ihn die Universität Zürich zum ausserordentlichen Professor für schweizerisches Strafrecht und Strafprozessrecht mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Verwaltungsstrafrecht.

Zur Person Marc Thommen ist Straf- und Strafprozessrechtsprofessor an der Universität Zürich. 2004 wirkte er als Auditor des Bezirksgerichts Zürich und von 2005 bis 2009 als Gerichtsschreiber des Bundesgerichts in Lausanne. 2009 war er juristischer Sekretär der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Im Juni 2013 ernannte ihn die Universität Zürich zum ausserordentlichen Professor für schweizerisches Strafrecht und Strafprozessrecht mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Verwaltungsstrafrecht.

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Warum?

Um Willkür zu begründen, reicht es gemäss Standarddefinition nicht, dass den Lausanner Richtern eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Vielmehr muss das Urteil offensichtlich unhaltbar sein, oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen.

Ging es bei dieser juristischen Kopfwäsche also lediglich darum, eine Neubeurteilung des Falls zu erwirken?

Zumindest bedeuten die harten Worte im Willkür-Urteil nicht automatisch, dass die beiden Vorinstanzen gepfuscht hatten oder gar ein institutionelles Problem besteht. Das Bundesgericht musste die Würdigung der Beweise durch das Obergericht so darstellen, um das Urteil aufheben zu können.

Das Bundesgericht kritisierte unter anderem, dass das Obergericht die Glaubwürdigkeit des randständigen Klägers zwar in mehreren Punkten in Zweifel zog, ihm aber etwa trotz fehlender stichhaltiger Beweise glaubte, dass ihn der eine Polizist gegen den Oberkörper getreten hat. Das leuchtet ein.

Wie es weitergeht: Der eine Polizist will in den Dienst zurück

Wann sich das Obergericht wieder mit dem Fall der beiden Schlieremer Polizisten befasst, denen mehrfacher Amtsmissbrauch sowie einfache Körperverletzung vorgeworfen wird, ist offen. Valentin Landmann, der einen der beiden Polizisten vor Gericht vertritt, rechnet aber damit, dass dies zeitnahe geschieht. «Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit kam das Bundesgericht zum Schluss, dass das Urteil des Obergerichts vollkommen willkürlich ist», so Landmann. Nun, da die Grundlagen für einen weiteren Schuldspruch entzogen worden seien, gehe er stark von einem Freispruch durch das Obergericht aus. Diese Aussichten ändern jedoch nichts daran, dass der besagte Polizist seine Stelle bei der Stadt Schlieren verloren hat. Im vergangenen Dezember wurde ihm offiziell gekündigt.

Der zweite Beschuldigte wechselte bereits vor dem erstinstanzlichen Urteil die Stelle und arbeitet heute in der Privatwirtschaft. Rechtliche Schritte gegen die Stadt Schlieren einzuleiten, scheint Landmann aber verfehlt. «Meinem Mandanten ist es das grösste Anliegen, wieder als Polizist zu arbeiten», sagt er. Daher sei es nicht dessen Ziel, aus dieser Sache einen finanziellen Vorteil zu generieren. Im Vordergrund stehe eine Integration in den Berufsalltag. «Der Stadt machen wir nicht den Vorwurf, man hätte die beiden Polizisten im Dienst behalten müssen», so der Anwalt.
Und wie sieht es bei der Gegenpartei aus? Für den Kläger Markus H. ist das Urteil des Bundesgerichts eine herbe Enttäuschung. Derzeit habe er keinen Rechtsvertreter zur Seite und er wisse auch nicht, ob er sich für die Zukunft einen besorgen werde. «Nun warte ich erst ab, was das Obergericht zum Entscheid der Lausanner Richter sagt», so H. Dass das Bundesgericht derart deutlich die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen in Zweifel zog, findet er bedauernswert. Der IV-Rentner beharrt darauf, dass er vor Gericht stets die Wahrheit gesagt habe und dies bei einer allfälligen erneuten Befragung durch das Obergericht erneut tun werde. Zudem weise die 20-seitige Urteilsbegründung des Bundesgerichts aus seiner Sicht Ungereimtheiten auf. (aru)

Doch das Bundesgericht führt im vorliegenden Fall genau diesen Punkt als Indiz für Willkür an.

Weshalb das Bundesgericht hier Willkür bejaht hat, ist von aussen schwer zu beurteilen. Wohl befand es die Argumentation insgesamt nicht als nachvollziehbar. So bemängelt es etwa, dass zirkulär argumentiert worden sei und es zu wenig ersichtlich werde, weshalb man dem Schrebergärtner glauben sollte und nicht der Polizei.

Alles in allem war das Urteil also einem Bauchgefühl geschuldet und nicht vom Glauben an die Unschuld der Polizeibeamten getragen?

Ich würde mich hüten, den Fall ohne genaue Kenntnisse der Akten zu beurteilen. Er kann sowohl zugunsten des Beschwerdegegners als auch der Polizisten ausgelegt werden. Dass das Bundesgericht Willkür anführte, zeugt allerdings nur davon, dass es den Fall neu beurteilt haben wollte. Dass es von der Unschuld der Polizisten überzeugt ist, kann daraus nicht geschlossen werden. Denn theoretisch hätte es die beiden Angeklagten auch in eigener Kompetenz direkt freisprechen können.

Die meisten Kommentatoren dieses Falls gehen davon aus, dass nun der Freispruch durch das Obergericht reine Formsache sei. Teilen Sie diese Meinung?

Die Chancen, dass die Polizisten straffrei ausgehen, würde ich auf 9:1 schätzen. Ich habe zwar auch schon Fälle erlebt, bei denen es zu einem Machtkampf zwischen Bundes- und kantonalen Richtern kam und die Urteile mehrere Male hin und her gingen. Aber dabei sitzt das Obergericht am kürzeren Hebel. Wenn keine neuen oder besseren Beweise auftauchen, wird es daher wohl den pragmatischen Weg wählen.