Abstimmungen
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer: Altes Anliegen kommt wieder vors Volk

Limmattaler Politiker sind sich uneins, ob Ausländer das Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Wird die Initiative angenommen, können die einzelnen Gemeinden selber bestimmen, ob sie das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen wollen.

Sarah Serafini
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Im September stimmt der Kanton Zürich über das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab. Im Kanton Waadt trat dieses vor fast 10 Jahren in Kraft.

Im September stimmt der Kanton Zürich über das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab. Im Kanton Waadt trat dieses vor fast 10 Jahren in Kraft.

Keystone

Die Kantone Neuenburg, Jura, Freiburg, Waadt, Genf, Basel-Stadt, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden haben es schon eingeführt. Jetzt kommt die Frage, ob Ausländer das Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen, am 22. September ein weiteres Mal im Kanton Zürich vors Volk. «Noch mehr verdünnen kann man das Anliegen dieses Mal nicht», sagt Rolf Steiner, Dietiker Kantonsrat (SP).

Mit dem Anliegen meint Steiner die Volksinitiative «Für mehr Demokratie». Wird die Initiative angenommen, so können die Gemeinden des Kantons Zürich – mittels einer kommunalen Abstimmung – selbst entscheiden, ob sie das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Ausländer einführen möchten. Dies gälte aber nur für diejenigen Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz wohnen und davon seit drei Jahren in derselben Gemeinde. Zudem müssten die Ausländer das Stimm- und Wahlrecht persönlich auf der Gemeinde beantragen. Initianten sind unter anderem die SP, die GLP, die CVP, die CSP und der Verein «Second@s Plus».

Für Steiner gibt es wohl kaum eine Initiative mit mehr Einschränkungen. «Das Stimmrecht für Ausländer ist ein altes Anliegen, das im Kanton Zürich immer wieder abgelehnt wurde. Nun versucht man es erneut mit dieser sehr sanften Vorlage», so Steiner. Der Dietiker Sozialdemokrat stellt sich auf allen Ebenen hinter die Initiative.

16 Prozent der Dietiker stimmen ab

Mit 93 gegen 68 Stimmen lehnte der Kantonsrat die Initiative ab. Für den Schlieremer Kantonsrat Andreas Geistlich (FDP) die richtige Entscheidung. Für ihn ist klar: «Das Stimm- und Wahlrecht ist an die Einbürgerung gekoppelt.» Die Einbürgerung sei eine Reifeprüfung, die zuerst einmal bestanden werden müsse. So würden dort Ausländer beispielsweise auf ihre Deutschkenntnisse geprüft, was für Geistlich ein wichtiger Punkt darstellt. «Die Sprache ist der Gradmesser der Integration.»

Der Initiative räumt er wenig Chancen ein. «Das Thema ‹Stimmrecht für Ausländer› wurde schon so oft aufgekocht und immer wieder abgelehnt. Ich glaube nicht, dass es dieses Mal anders sein wird», so Geistlich.

41 Prozent der Dietiker sind Ausländer ohne Stimmrecht. Bei der letzten Abstimmung gingen rund 33 Prozent der 12 265 Stimmberechtigten an die Urne. Das sind 16 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung von Dietikon. Zeljko Vuksanovic, Dietiker SP-Politiker und Schulpfleger, findet es falsch, dass in Dietikon nur ein Bruchteil der Bevölkerung über das Geschehen in der Gemeinde bestimmen kann.

Stimmrecht nur mit Einbürgerung

Anderer Meinung ist Rochus Burtscher, Dietiker Kantonsrat (SVP). Für ihn ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer «schlicht ein No-go», aus denselben Gründen wie jenen Geistlichs. «Wenn ein Ausländer das Recht auf mehr Mitbestimmung fordert, so kann er sich einbürgern lassen», sagt Burtscher.

Rolf Steiner sieht das nicht so. Gerade in Dietikon macht die italienische Wohnbevölkerung den grössten Teil der Ausländer aus. Davon befänden sich viele schon über 50 Jahre in der Schweiz. Viele sprächen zwar nicht gut Deutsch, seien aber sehr in das Gemeindeleben involviert und im Vereinsleben aktiv. Eine Mitbestimmung über die Politik würden sich solche Personen wünschen, so Steiner. «Einbürgern lassen wollen sie sich aber nicht, da sie den Deutschtest wahrscheinlich gar nicht bestehen würden.» Laut Steiner gäbe es bei der Einbürgerung zudem mehrere kleine Schikanen, denen sie sich nicht aussetzen wollen.

Dass sich an den Wahl- und Abstimmungsresultaten gross etwas verändern würde, wenn Ausländer das Stimmrecht erhielten, glauben weder Burtscher noch Steiner. Und doch sagt Letzterer: «Obwohl sich die Politik deswegen nicht ändert, würde die Wertschätzung der ausländischen Wohnbevölkerung erhöht.»