23 Prozent Steuerfuss statt 126: Das ist der wichtigste Punkt im Budget 2019, das der Dietiker Stadtrat gestern vorgestellt hat und über das der Gemeinderat noch entscheiden muss.

Ebenso ins Auge sticht aber das grosse Minus, in dem dieses Budget resultiert: 13,4 Millionen Franken! «Das ist eine erschreckende Zahl, aber ich sitze trotzdem gelassen da», sagte der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) gestern an der Budget-Pressekonferenz im Stadthaus. Er hat Grund dazu: Ein Grossteil des Minus wird durch eine neue finanztechnische Vorgabe verursacht, die in den Gemeinden und Städten nicht gut ankommt. Rechnet man diese weg, bleiben nur noch 5,2 Millionen Franken Minus übrig. «Diese Zahl ist für den Stadtrat relevant», sagt Schaeren. Von der neuen Buchhaltungsregel für die Städte und Gemeinden hält er – wie auch andere Finanzvorstände im Kanton – nicht viel.

Konkret geht es um die sogenannte Abgrenzungsbuchung für den Ressourcenausgleich, den Dietikon vom Kanton erhält. Das Problem ist nicht die Abgrenzungsbuchung an und für sich. Solche Buchungen sind sonst sehr üblich. So etwa dann, wenn man eine Versicherungsprämie für das Jahr 2019 im Jahr 2018 zahlt und daher diesen Betrag in der Buchhaltung vom Jahr der Zahlung ins Folgejahr umbuchen muss. Doch so einfach wie bei einer Versicherungsprämie ist es beim Ressourcenausgleich nicht. Dieser hängt von vielen Faktoren ab.

So basieren beispielsweise die 44 Millionen Franken Ressourcenausgleich, die die Stadt Dietikon nächstes Jahr erhalten wird, unter anderem auch auf Schätzungen zur Dietiker Steuerkraft im Jahr 2021, sagt Schaeren. «Da ist sehr viel fiktiv dran. Es macht keinen Sinn, eine Finanzpolitik auf diese Basis zu stellen. Wenn wir jetzt ein ausgeglichenes Budget möchten, müssten wir die Steuern um 26 Prozent erhöhen. Das ist absurd», sagt Schaeren.

Weil die Stadt ein Vorbild sein will, will sie aber nicht das Gesetz verletzen und hält sich an die Vorgabe, die der Kantonsrat 2015 so verabschiedet hatte. Und hofft, dass sie so bald wie möglich abgeschafft wird. Eine entsprechende parlamentarische Initiative haben die Kantonsräte Jörg Kündig (FDP, Gossau), Markus Bärtschiger (SP, Schlieren) und Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) diese Woche eingereicht.

Senkung trotz Defizit?

«Es mag erstaunen, dass wir trotz 5,2 Millionen Franken Aufwandüberschuss eine Steuersenkung beantragen», nimmt Schaeren zudem Kritik vorweg. «Aber es ist nun schon fast Tradition, dass die Dietiker Rechnung besser abschliesst als das Budget. Wir denken daher, dass es diese Steuersenkung verträgt. Es ist auch ein Signal, wie wir die Situation einschätzen», sagt Schaeren. Aus Sicht des Stadtrats sind die Finanzen also in einer guten Lage. Auch zeigen aktuelle Hochrechnungen, dass die Rechnung 2018 ebenfalls wesentlich besser abschliessen wird als noch das Budget 2018. «Die einzig schlechte Kennzahl ist der Steuerfuss», sagt Schaeren, «hier wollen wir ein Zeichen setzen.»

Bei den einzelnen Posten sticht insbesondere die Bildung hervor, wo der Nettoaufwand im Budget 2019 rund 56,4 Millionen Franken beträgt. 2017 waren es noch 48,6 Millionen Franken. Der Anstieg hat insbesondere mit den steigenden Schülerzahlen zu tun. Auch bei anderen Ausgabeposten ist das Wachstum der Stadt zu spüren. So steigen etwa die Verwaltungskosten auf 12,1 Millionen Franken. 2017 waren es noch 7,3 Millionen Franken.

23,6 Millionen Investitionen

Ein weiterer Faktor, der die Nettoaufwände in den verschiedenen Ressorts in die Höhe treibt, ist die neue Rechnungslegung, mit der die Abschreibungen jeweils direkt den entsprechenden Ressorts zugewiesen werden – einen separaten Posten «Abschreibungen» gibt es nicht mehr.
Der Gesamtaufwand im Budget 2019 beträgt 230,3 Millionen Franken, der Ertrag 216,9 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 23,6 Millionen Franken. Rund die Hälfte davon machen die Hochbauten aus. Stichwort: Schulbauten.