Birmensdorf

Steuerfuss steigt wegen Investitionen der Schulen von 100 auf 110 Prozent

Die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch muss in ihr Schulhaus investieren, was eine Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozent nötig machte.

Die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch muss in ihr Schulhaus investieren, was eine Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozent nötig machte.

Die Gemeindeversammlung genehmigte die Voranschläge und die Steuerfüsse von politischer Gemeinde und den beiden Schulgemeinden klar. Der Gesamtsteuerfuss sorgte an der Gemeindeversammlung aber für grosse Diskussionen.

Die Gemeindeversammlung genehmigte das Budget 2014 der politischen Gemeinde gestern Abend am Ende klar. Damit verbleibt ihr Steuerfuss bei 44 Prozent. Weil die Primar- und Sekundarschulpflege ihre Steuerfüsse wegen geplanter Bauvorhaben erhöhen müssen, steigt der Gesamtsteuerfuss dennoch von 100 auf 110 Prozent. Diese Erhöhung sorgte vor der Genehmigung für grosse Diskussionen.

Im Voranschlag der politischen Gemeinde steht einem Aufwand von 23,4 Millionen Franken ein Ertrag von 16,2 Millionen gegenüber. Der Aufwandüberschuss kann über Steuereinnahmen von voraussichtlich 6,8 Millionen fast gedeckt werden. Damit verbleibt ein Aufwandüberschuss von 0,4 Millionen, der dem Eigenkapital belastet wird, wie Finanzvorstand Werner Haab (SVP) erklärte.

Zimmermann forderte Ausgleich der Steuerfüsse

Felix Zimmermann vom Verein «Steuergünstiges Birmensdorf» und einige der 98 Anwesenden forderten im Verlauf des Abends, dass der Gesamtsteuerfuss bei 100 Prozent beibehalten werden soll. Um die Steuerfusserhöhungen der Schulgemeinden auszugleichen, sollte ihrer Vorstellung nach die politische Gemeinde den Steuerfuss um 10 Prozentpunkte senken. «Auch Aesch hat so den Gesamtsteuerfuss auf dem Niveau des Vorjahres halten können», sagte Zimmermann. Haab entgegnete ihm, dass die Verschuldung der Gemeinde bei einer Senkung des Steuerfusses um 10 Prozent massiv ansteigen würde. «Es wäre schlicht unvernünftig, das zu tun», sagte er.

Ein Votant aus dem Publikum sagte, dass es nicht richtig sei, auf dem Steuerfuss von 100 Prozent zu bestehen, und so vom Eigenkapital zu zehren, bis die Gemeinde hoch verschuldet sei. «Wir sind ein Dorf, das zahlt, was es braucht», erklärte er. Zimmermann stellte am Ende einen Antrag, den Steuerfuss zu senken. Die Mehrheit der Anwesenden folgte seiner Empfehlung aber nicht und genehmigte den Voranschlag sowie den gleichbleibenden Steuerfuss der politischen Gemeinde mit grosser Mehrheit. Die abschliessende Abstimmung erfolgte allerdings erst nach Redaktionsschluss.

Primarschule erhöhte um 7 Prozent

Die Budgets und Steuerfüsse der beiden Schulgemeinden genehmigte die Gemeindeversammlung zuvor klar. Die Primarschulgemeinde beantragte der Gemeindeversammlung im Budget 2014 einen Aufwandüberschuss von 0,6 Millionen Franken und eine Steuerfusserhöhung von 38 auf 45 Prozent. Fünf Prozent davon werden als Vorfinanzierung für das geplante Schulhaus Haldenacher benötigt. Die Gemeindeversammlung genehmigte den Antrag der Primarschulgemeinde mit grosser Mehrheit. Auch hier stellte Zimmermann einen Antrag, auf die Steuerfusserhöhung zu verzichten. Diesen Antrag lehnte die Gemeindeversammlung aber klar ab.

Sekundarschule veranschlagt Überschuss

Die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch veranschlagte einen knappen Ertragsüberschuss von 32'800 Franken. Dazu wird aber eine Steuerfusserhöhung von 18 auf 21 Prozent nötig. Die Kreisgemeinde Sekundarschule Birmensdorf-Aesch genehmigte diesen Antrag mit 73 zu 25 Gegenstimmen. Mit klarem Stimmenverhältnis genehmigte die Gemeindeversammlung auch Kredite für die Sanierung des Heizsystems der Schulanlage Brüelmatt sowie für den Kauf des Schulpavillons «Brüelmatt 3» und die Totalsanierung des Allwetterplatzes (roter Platz) in der Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Franken.

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