Schlieren
Steuerfuss soll trotz Geld aus Finanzausgleich nicht sinken

Der Schlieremer Stadtrat will wegen künftiger Investitionen keine Steuerreduktion beschliessen.

Nicole Button-Emmenegger
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Keystone

Die gute Nachricht vorweg: Erstmals seit über 20 Jahren rechnet die Finanzabteilung der Stadt Schlieren mit einem Gewinn für das nächste Budgetjahr. Der erwartete Überschuss für 2012 liegt bei 198 000 Franken, wie Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) an der gestrigen Medieninformation verkündete.

Die ernüchternde Nachricht für die Steuerzahler folgte auf dem Fusse: Das Budget ist auch deshalb vorteilhaft, weil der Stadtrat den Steuerfuss für das Jahr 2012 bei 119 Prozent belassen will. «Wir können es uns schlicht nicht leisten, die Steuern zu senken», sagte Stiefel und ergänzte: «Trotz ausgeglichenem Budget ist der Finanzhimmel noch nicht rosig». Ein Grund dafür: Der zusätzliche Zustupf aus dem neuen kantonalen Finanzausgleich - Schlieren erhält voraussichtlich 4,6 Millionen Franken mehr als 2011 - wird laut Stiefel praktisch «eins zu eins» durch höhere Ausgaben für Lehrerlöhne aufgezehrt. Die Stadt müsse künftig 80 statt 50 Prozent der Lohnkosten für Lehrkräfte übernehmen. Das verlange ein neuer kantonaler Verteilschlüssel.

Mit der Stadt wachsen die Kosten

Mehr Sorgen macht den Finanzplanern aber etwas anderes: die in den nächsten Jahren geplanten Grossinvestitionen und die zunehmenden Kosten - verursacht durch die wachsende Wohnbevölkerung in Schlieren. «Mit der Stadtbevölkerung wachsen speziell auch die Ausgaben für die Bildung und für das Alterssegment», sagte Stiefel. Das bestätigt sich mit Blick ins Budget 2012: Die Sozialausgaben liegen beispielsweise um 4,2 Millionen Franken höher als 2011. «Ins Gewicht fällt hier die neue Pflegefinanzierung», so die Finanzvorsteherin. Gesamthaft soll die Stadt im Jahr 2012 11,4 Millionen Franken mehr ausgeben als 2011.

Auch an Investitionen kommt einiges auf Schlieren zu. Der deutliche Rückgang bei den geplanten Investitionen im aktuellen Voranschlag täuscht darüber hinweg. In den nächsten Jahren muss die Stadt nebst der neuen Schulanlage Schlieren West auch mehr Pflegeplätze für alte Menschen zur Verfügung stellen. Zudem ist ein neuer Stadtplatz in Planung.

Mit diesen Grossprojekten steigt auch die Verschuldung. 2012 wird der Selbstfinanzierungsanteil der Stadt Schlieren rund 55 Prozent betragen. Somit kann nur gut die Hälfte der laufenden Ausgaben aus eigener Tasche bezahlt werden. «Das ist problematisch», kommentierte die Finanzvorsteherin.

Sparen war deshalb angesagt bei der Budgetplanung 2012: Die Stadtverwaltung habe «durchs Band» Spardisziplin bewiesen, in vielen Bereichen seien kleinere Beträge weggekürzt worden - «ohne Leistungsabbau», wie Stiefel betonte.

Leicht höhere Steuereinnahmen

Ein weiterer Grund für das Plus im Budget 2012: Die Stadt hat 5 Millionen weniger Investitionen geplant als 2011. Im damaligen Voranschlag fielen Grossprojekte wie das neue Bio-Schwimmbad im Moos oder der neue Kunstrasenplatz im Zelgli ins Gewicht. Sie trieben die geplanten Investitionen auf 17,3 Millionen Franken hoch. 2012 sollen nur noch 12,3 Millionen Franken investiert werden.

Die finanziell gewichtigsten Projekte sind die Planung der neuen Schulanlage Schlieren West, die Renovation des Stadthauses und der Turnhalle Grabenstrasse sowie der Aus- beziehungsweise Neubau der Pflegewohnungen Bachstrasse und Mühleacker. Rund 3 Millionen Franken sollen in den Strassenbau und in die Stadtentwicklung fliessen. Mit Investitionen von 3,4 Millionen Franken rechnen die gebührenfinanzierten Betriebe.

Während die Investitionen rückläufig sind, geht die Stadt von einer leichten Zunahme beim einfachen Staatssteuerertrag aus. Er soll 2012 bei 31,6 Millionen Franken liegen - und somit 1,3 Millionen Franken höher als im Budget 2011. Verantwortlich für den Anstieg sei primär die wachsende Wohnbevölkerung, so Stiefel. Bei den Firmen sei die erwartete Zunahme der Steuereinkünfte hingegen «eher verhalten».

Obwohl die Finanz- und die Euro-Krise die Unternehmen unter Druck setzen, gibt es zum Schluss eine gute Nachricht: Die Rechnung 2011 wird laut Stiefel voraussichtlich besser ausfallen als budgetiert. Statt eines Minus von 2,3 Millionen Franken erwarte man «ein positives Ergebnis».