Aesch

Steuerfuss neu bei 28 Prozent - knapper Entscheid für Verkehrssicherheit

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Die Stimmberechtigten entschieden sich ohne Gegenstimme für die Senkung des Steuerfusses der politischen Gemeinde um drei Prozent. Auf Widerstand trafen jedoch die vorgeschlagenen Massnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit.

Der Steuerfuss der politischen Gemeinde Aesch wird um drei Prozent gesenkt. Dies entschieden die 104 Stimmberechtigten ohne Gegenstimme an der gestrigen Gemeindeversammlung. Neu beträgt der Steuerfuss 28 Prozent.

Finanzvorstand Diego Bonato erwartet wegen der Zunahme von Einwohnern und wegen der Steigerung der individuellen Steuerkraft trotzdem einen höheren Steuerertrag für das kommende Jahr. Der Gesamtsteuerfuss sinkt jedoch nicht, da derjenige der Sekundarschulgemeinde um drei Prozent erhöht wurde.

Bei einem Aufwand von rund 5 Millionen Franken und einem Ertrag von 4,7 Millionen Franken ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 250 000 Franken zulasten des Eigenkapitals. Dieses soll Ende 2014 acht Millionen Franken betragen.

Des Weiteren rechnet die Gemeinde im Zeithorizont 2017 mit Investitionen in der Höhe von 11 Millionen Franken. Wobei bereits im kommenden Jahr knapp 3 Millionen für die Entwicklung des Quartiers Heligenmatt-Feltsch investiert werden sollen.

Weniger Pflichtparkplätze

Die Teilrevision der Nutzungsplanung Heligenmatt-Feltsch hatte an der Gemeindeversammlung leichtes Spiel. Die kommunale Bau- und Zonenordnung (BZO) sei nicht auf grössere Überbauungen ausgerichtet, stellte Gemeindepräsident und Volkswirtschaftsvorstand Hans Jahn im Hinblick auf die Quartierplanung fest.

Es sei momentan so, dass für Besucher eine «übermässige» Anzahl Parklätze vorgesehen sei, erklärt er weiter. Mit der beantragten Änderung der BZO wird die Anzahl Pflichtparkplätze herabgesetzt und die Vorschriften für Abstellflächen für Velos und Motorfahrräder leicht verschärft. Mit nur drei Gegenstimmen war dieser Antrag erfolgreich.

Massnahmen für Sicherheit haben Gegnerschaft

«Als die Tempo-30-Zone abgelehnt wurde, war klar, dass gewisse Massnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit getroffen werden müssen», sagte Hans Jahn zum vierten Traktandum. Dieses beinhaltete einen Massnahmenkatalog, der die Sicherheit auf Aeschs Strassen steigern soll.

Dareunter finden sich beispielsweise ein Poller an der Lielistrasse, Belagkissen im Chilegässli oder mehrere seitliche Strasseneinengungen. Die Kosten für diesen Massnahmenkatalog belaufen sich auf 120 000 Franken.

Der Antrag wurde knapp mit 54 zu 36 Stimmen gutgeheissen. Eine kritische Wortmeldung blieb im Vorfeld der Abstimmung jedoch aus.

Das zweite Paket für mehr Sicherheit im Verkehr betrifft das Quartierplangebiet Heligenmatt-Feltsch. Aufgrund der rund 60 geplanten Wohneinheiten soll die Kreuzung Halden-/ Grossacherstrasse umgestaltet werden. Die Kosten für diese Arbeiten belaufen sich auf insgesamt 180 000 Franken. Auch dieser Antrag sorgte für Raunen unter den Anwesenden, wurde aber mit 55 zu 31 Ja-Stimmen angenommen.

Schulgemeinde solide trotz Erweiterungsbau

Die Primarschulgemeinde rechnet im Voranschlag für das kommende Jahr mit einem Aufwandüberschuss von 490 000 Franken. Dies bei einem Aufwand von knapp 3 Millionen Franken.

Aufwand und Ertrag werden im Vergleich zu diesem Jahr wachsen. Dies veranlasst die Primarschulgemeinde dazu, den Steuerfuss unverändert auf 38 Prozent zu belassen. Auch wenn im kommenden Jahr mit einem um 200 000 Franken höheren Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich gerechnet wird.

Beim Budget der Schulgemeinde fiel auf, dass dieser vom Voranschlag des Schulhaus-Erweiterungsbaus Nassenmatt beeinflusst wird.

Der 7,3-Millionen-Bau könne jedoch zu günstigen Zinskonditionen über die politische Gemeinde fremdfinanziert werden, trotzdem wird sich das Eigenkapital der Primarschulgemeinde bis ins Jahr 2017 von zwei auf eine Million Franken reduzieren. Der Voranschlag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Weiter wurde die Teilrevision der Nutzungsplanung Waldabstandslinien Haldenhof und Grossacher-Forren mit keiner Gegenstimme angenommen. Auch die Teilrevision der Abwasser-Gebührenverodnung winkte die Gemeindeversammlung ohne Gegenstimme durch.

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