Dietikon
Steuerfuss ist nicht so leicht zu senken - Stadtrat weist FDP-Wünsche zurück

Der Stadtrat weist FDP-Wünsche nach einem Steuersenkungspfad mit ernüchternden Fakten zurück.

Gabriele Heigl
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Die Stadt Dietikon wird sich noch viele Jahre mit einem hohen Steuerfuss abfinden müssen.

Die Stadt Dietikon wird sich noch viele Jahre mit einem hohen Steuerfuss abfinden müssen.

Limmattaler Zeitung

Prinzipiell hört sich das nach einer richtig guten Idee an: Die Stadt Dietikon setzt jährlich einen um jeweils einen Prozentpunkt tieferen Steuerfuss an, so lange, bis das Kantonsmittel unterschritten wird. Bei dem aktuellen Steuersatz von neu 126 Prozent ab 2018 wäre das in 26 Jahren der Fall. Die positiven Effekte: Dietikon wird attraktiver für neue Arbeitgeber wie gute Steuerzahler.

So weit die Idee der FDP-Fraktion im Dietiker Stadtparlament, die mithilfe einer Interpellation den Stadtrat auf den rechten Pfad – den Steuersenkungspfad – führen wollte. In der Interpellation heisst es: «Es könnte ein vertrauensbildendes Signal sein, sich in Dietikon öffentlich zu einem Steuersenkungspfad zu bekennen.» Mit Jörg Dätwyler hatten Olivier Barthe, Martin Romer (der seit dieser Woche allerdings nicht mehr der FDP angehört), Philipp Müller und Michael Segrada gar einen SVP-Kollegen mit ins Boot holen können. Mittlerweile liegt die Antwort der Stadt vor, die bei den Interpellanten für Ernüchterung gesorgt haben dürfte. Demnach ist die Erreichung des kantonalen Mittels für Dietikon ausser Reich-, ja nicht einmal in Sichtweite.

«Verlockend, aber ...»

Zunächst klopft sich der Stadtrat aber selbst ein bisschen auf die Schulter. Mit dem Verzicht auf den individuellen Sonderlastenausgleich (Isola) im Jahr 2017 beschreite sie bereits einen Steuersenkungspfad, da der Grund für den Verzicht in der damit verbundenen Pflicht zu einer Steuerfusserhöhung (damals 129 Prozent) lag. Mit der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2018 habe der Stadtrat diese Finanzpolitik fortgesetzt. Darin beantragte er eine Steuerfusssenkung von drei auf dann 126 Prozent. Diese Senkung sei vertretbar, weil die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Erhöhung im Jahr 2019 gering sei, heisst es in der Interpellationsantwort. Die Idee der Interpellanten, in Sachen Steuerfusssenkung einen Gang höher zu schalten, bezeichnet die Stadt zwar immerhin als «verlockend», um sie dann aber auf den Boden der desillusionierenden Tatsachen zurückzuholen.

Zum einen liege der hohe Steuerfuss nicht, wie in der Interpellation insinuiert, an den kommunalen finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Diese seien grundsätzlich gegeben. Dass das Ziel, den Steuerfuss auf das kantonale Mittel zu senken, nicht erreicht werden könne, liege also nicht daran, sondern an der tiefen Steuerkraft und den überdurchschnittlich hohen Ausgaben im Sozialbereich. Ausschlaggebend seien andere Faktoren, etwa die Mechanismen des Finanzausgleichs. Für die öffentlichen Haushalte gilt, dass ein Budget ausgeglichen gestaltet und der Steuerfuss so angesetzt werden muss, dass die Aufwände durch die Erträge gedeckt sind. Wenn dies bei konstant sinkendem Steuerfuss erreicht werden soll, müssen die Aufwendungen ebenfalls sinken, alternativ müsste die Steuerkraft pro Kopf erhöht werden, oder es müsste eine Kombination von beidem geben.

Bei ihren Berechnungen geht die Stadt der Einfachheit halber davon aus, dass die relative Steuerkraft des Kantons bei 3600 Franken sowie die Einwohnerzahl von Dietikon bei 27 000 konstant bleibt. In einem ersten Schritt wird nur der Einfluss einer Steuerfusssenkung von einem Prozent pro Jahr während 26 Jahren betrachtet, bis das Kantonsmittel von 100 Prozent erreicht ist, ohne dass die Steuerkraft steigt. Ein Steuerprozent entspricht einer Einnahme von etwa 500 000 Franken. 2018 würden danach 1,5 Millionen Franken, jedes folgende Jahr 500 000 Franken weniger in die Stadtkasse kommen.

Im Jahr 2020 würde der Ressourcenausgleich infolge der Steuerfusssenkung um 980 000 Franken sinken, danach in jedem Jahr bis 2026 um 326 000 Franken pro Jahr. Gehe man von ausgeglichenen Budgets aus, so müssten die Aufwendungen jährlich um die gleichen Beträge sinken. «Der Gesamtaufwand der Stadt Dietikon müsste im Jahr 2044 dann um 23 Millionen Franken tiefer sein als im Jahr 2018», heisst es in der Antwort der Stadt. Daran würde auch eine steigende Steuerkraft nichts ändern, denn dadurch würde der Ressourcenausgleich jährlich zusätzlich sinken.

«Zusammengefasst bedeutet das, dass die Steuerfusssenkung zu einem Einnahmenausfall von durchschnittlich 865 000 Franken pro Jahr führt.» Die Stadt Dietikon müsste demnach Jahr für Jahr zusätzlich 865 000 Franken einsparen, um nur ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. «Das wäre schon dann unrealistisch, wenn man unterstellen könnte, dass in den nächsten 25 Jahren in keinem Bereich kostentreibende Einflüsse vorkommen.» Das sei aber nicht der Fall.

Zahlen als Spielverderber

So stehe beispielsweise die Anpassung des Sozialhilfegesetzes an, welche eine frankenmässige Abgeltung der Kosten pro Einwohner vorsehen könnte. Beim Jugendhilfegesetz sollen die Finanzierungsanteile von Kanton und Gemeinden angepasst werden. Ausserdem sehe der Vollzug der Leistungsüberprüfung 2016 beim Kanton Einsparungen von 50 Millionen Franken im Finanzausgleich vor. Allein eine geplante Änderung im Finanzausgleichsgesetz könnte ein jährliches Loch von einer Million Franken in die Stadtkasse reissen. Eine weitere halbe Million würde fehlen, wenn durch die Gewinnausschüttung der Elektrizitätswerke Zürich an den Kanton die Ausgleichsvergütung für die Stadt wegfiele, so die Interpellationsantwort.

Durch alle diese unwägbaren gesetzlichen Änderungen mit Auswirkungen auf den Steuerhaushalt sei es unmöglich, auf so lange Sicht zu planen, wie für die Umsetzung der Idee der Interpellanten nötig wäre. Fazit: «Der Stadtrat hat die Absicht, den Steuerfuss nach Möglichkeit zu senken, das kantonale Mittel wird aber zumindest in den kommenden Jahren kaum erreichbar sein.»