Dietikon
Steuerfuss 2016: Dietiker Parlament rüstet sich für Budgetdebatte

Wie stark der Steuerfuss 2016 steigt, entscheidet der Gemeinderat. Doch zuerst will er mehr Informationen.

Sophie Rüesch
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Sven Koller (SP) und Markus Erni (SVP).

Sven Koller (SP) und Markus Erni (SVP).

Limmattaler Zeitung

Die bevorstehende Budgetdebatte beschäftigt den Dietiker Gemeinderat schon rund zwei Monate, bevor diese stattfinden wird. Gleich zwei dringliche Interpellationen fordern den Stadtrat auf, dem Gemeinderat in dessen nächsten Sitzung im Vorfeld der Budgetdebatte umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese sollen dem Parlament, das die Budgethoheit innehat, eine möglichst fundierte Grundlage für die Entscheidungsfindung ermöglichen.

Die eine Interpellation stammt von SP-Fraktionspräsident Sven Koller und verlangt eine detaillierte Auflistung der geplanten Sparmassnahmen; Vertreter von SP, Grünen, GLP, AL, EVP und FDP haben sie unterzeichnet. Die andere, eingereicht von Markus Erni (SVP), fordert den Stadtrat auf, dem Parlament die Konsequenzen eines Verzichts auf kantonale Ausgleichszahlungen aufzuzeigen. Sie findet Unterstützung in der gesamten SVP-Fraktion sowie bei Vertretern der FDP. Insgesamt stehen beachtliche 31 von 36 Gemeinderäten hinter einem der beiden Vorstösse.

Es geht um viel

Kein Wunder, wollen die Parlamentarier mit so viel Munition in die Debatte, wie möglich ist: Es wird in der Sitzung im Dezember um viel gehen. Klar ist heute schon: Der Stadtrat wird dem Parlament ein umfassendes Sparpaket unterbreiten, mit dem Ziel, sich dadurch vom kantonalen Übergangsausgleich zu befreien, der die Stadt 2016 zu einer Anhebung des Steuerfusses von heute 124 auf 134 Prozent verpflichten würde. Schafft es die Stadt aber, ihr Defizit zu reduzieren, könnte sie auf den sogenannten individuellen Sonderlastenausgleich umsteigen, der auch hohe Sozialkosten, wie Dietikon sie hat, abgilt. Dieser Ausgleich würde eine Steuerfusserhöhung auf «nur» 129 Prozent bedingen.

Die SVP hatte schon letztes Jahr angekündigt, keiner weiteren Steuerfusserhöhung Hand zu bieten. Diese Haltung vertritt Erni nach wie vor, wie er auf Anfrage sagt. Seine Interpellation zielt denn auch genau in diese Richtung: Er will wissen, wie sich das Budget 2016 präsentieren würde, wenn man auf eine Steuerfusserhöhung und damit die Ausgleichszahlungen des Kantons verzichten würde – also sowohl auf den Übergangs- wie auch den angestrebten individuellen Sonderlastenausgleich. Denn steigen die Steuern noch weiter, so Erni, gerate Dietikon in einen «Negativstrudel, dem man sich fast nicht mehr entziehen könnte». Gute Steuerzahler würden unter diesen Bedingungen wegziehen, die Kaufkraft in der Folge weiter sinken.

Ernis Befürchtung: «Am Ende wohnt niemand mehr in Dietikon, der einen Verdienst ausweisen und Steuern abliefern kann.» Er will deshalb auch wissen, wie viele «gute Steuerzahler» wegen der hohen Steuerbelastung bereits wegzogen sind und wie viele es nach einer erneuten Erhöhung voraussichtlich noch tun werden.

Erni geht es mit seiner Anfrage nicht nur darum, möglichst informiert in die Budgetdebatte gehen zu können. Er will damit auch den Druck auf den Kanton erhöhen, neue Ausgleichsmodelle zu präsentieren, die Städte wie Dietikon gebührend entlasten. «Dietikon wird gezwungen, sich sein eigenes Grab zu schaufeln», schreibt er, «nur weil der Kanton eine Lösung der offensichtlichen Fehlkonstruktion des individuellen Sonderlastenausgleichs auf die lange Bank schiebt.»

Um diesen Prozess zu beschleunigen, sei es offensichtlich nötig, «Untergangsszenarien» auf den Tisch zu bringen, findet er. So soll der Stadtrat aufzeigen, wie lange sich Dietikon ohne kantonale Ausgleichszahlungen über Wasser halten könnte, bevor die Gemeinde ihren Verpflichtungen gar nicht mehr nachkommen könnte. Unklar sei auch, ob es aus gesetzlicher Sicht überhaupt möglich ist, solch enorme Verluste zu riskieren, um ein Zeichen zu setzen. «Es ist nötig, die ganze Bandbreite an Konsequenzen zu kennen», sagt er. Als Misstrauensvotum gegenüber der stadträtlichen Informationspolitik will Erni die Interpellation nicht verstanden wissen. «Der Finanzvorstand informiert den Gemeinderat in der Regel ausreichend.»

Dem schliesst sich auch Rosmarie Joss (SP), Mitunterzeichnerin von Sven Kollers Interpellation, an. Doch: «Der Stadtrat hat dem Parlament gegenüber einen gewaltigen Wissensvorsprung», sagt Joss. Das liege zwar in der Natur der Sache. «Doch um die einzelnen Budgetposten richtig beurteilen zu können, müssen wir alle relevanten Informationen haben – und zwar bevor der Budgetdebatte.» Denn dass mit vorgeschlagenen Sparmassnahmen auch bei wenig Einsparpotenzial viel Schaden angerichtet könne, habe man gerade erst letzten Donnerstag bei der Diskussion über die Wintermantelzulage gesehen.

«Recht auf Transparenz»

Konkret verlangt die Interpellation vom Stadtrat eine detaillierte Auflistung der geplanten Sparmassnahmen in allen Abteilungen, samt geschätztem Sparpotenzial und Terminierung. «Da die Abteilungen die Sparvorschläge schon zusammengestellt haben, sollte sich der Verwaltungsaufwand, diese zusammenzustellen und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen, in Grenzen zu halten», schreibt Koller.

Da das Risiko gross sei, dass 2016 sowohl eine erhebliche Steuerfusserhöhung wie auch ein umfassendes Sparpaket auf Dietikon zukommt, habe «die Bevölkerung ein Recht, detailliert und transparent informiert zu werden. Das ist auch das Ziel dieser Interpellation», sagt Joss. Denn muss der Stadtrat die geplanten Sparmassnahmen im Detail an der Gemeinderatssitzung erläutern, werden diese öffentlich.