Oetwil
Steuererhöhung erleidet Schiffbruch: Es bleibt bei 41 statt 46 Prozent

Die Oetwiler Gemeindeversammlung hat sich klar dafür ausgesprochen, den Steuerfuss auf 41 Prozent zu belassen.

David Egger
Merken
Drucken
Teilen
In der Gemeinde Oetwil gilt auch 2018 ein Steuerfuss von 41 Prozent und nicht 46 Prozent. Die Steuererhöhung stiess auf grosse Ablehnung.

In der Gemeinde Oetwil gilt auch 2018 ein Steuerfuss von 41 Prozent und nicht 46 Prozent. Die Steuererhöhung stiess auf grosse Ablehnung.

AZ

Um 21.08 war es so weit: Die Hände schossen in Richtung Dachgebälk. Lange mussten sie in der Luft nicht verharren, die Stimmenzähler mussten gar nicht erst ans Werk schreiten, so gross war die Mehrheit. Damit war die Steuererhöhung abgelehnt, die den Steuerfuss der politischen Gemeinde von 41 auf 46 Prozent hätte steigen lassen.

Bis es am Dienstagabend so weit war, war die Spannung zu spüren. Die Luft knisterte, respektive das Mikrofon, ehe Gemeindepräsident Paul Studer (FDP) loslegte und nochmals die wichtigsten Hintergründe der geplanten Steuererhöhung erläuterte. Er benötigte dafür exakt 15 Minuten.
Insbesondere betonte Studer, dass die Kosten im Bereich Gesundheit und Soziales stark steigen. 600 000 Franken zusätzliche Kosten sind es an der Zahl. Auf über 1,9 Millionen Franken steigt damit nächstes Jahr der Posten Gesundheit und Soziales. Krassestes Beispiel sind die Ergänzungsleistungen zur AHV: Gegenüber dem Vorjahresbudget steigen sie von 288 000 auf 420 200 Franken. Als Studer die verschiedenen Posten aus diesem immer teureren Bereich darlegte, wies er jeweils auch darauf hin, dass der grösste Teil dieser Ausgaben Schweizern und nicht Ausländern zugutekommt. «Ich sage das, bevor jemand fragt», so Studer. 71 Schweizer und 10 Ausländer kamen auf der Power-Point-Folie vor, die Studer dazu zeigte.

Erst der Applaus, dann die Abfuhr

Nachdem er zum Schluss seines Votums noch kurz die anderen Posten der Erfolgsrechnung ansprach – hier ist alles unbestritten in guter Verfassung – übergab Studer das Wort an Erwin Bühler (FDP), dem Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Dieser wand Studer zuerst ein Kränzchen. Das Lob verdient hatte sich der Gemeinderat mit dem Erlangen der Schuldenfreiheit im Jahr 2016. Ganze zwölf Millionen Franken hatte Oetwil über die letzten 20 Jahre abgebaut. «Das, meine Damen und Herren, ist an und für sich einen Applaus wert», so Bühler. Die Bürgerinnen und Bürger klatschten Beifall. «Je höher das Lob ist, desto schwerer ist danach der Hammer», entgegnete Studer acht Minuten später, als Bühler sein Votum beendet hatte. Bühler hatte nochmals betont, dass es dem Gemeinderat in erster Linie darum gehe, flüssige Mittel zu beschaffen. «Die Steuererhöhung ist jetzt noch nicht nötig und noch nicht sinnvoll», so Bühler weiter. Es entwickelte sich ein gekonnter Schlagabtausch zwischen Bühler und Studer, während dem Studer auch erklärte, wieso man über all die Jahre überhaupt dem Schulden-Abbau nachging. Als er als Gemeinderat anfing, so Studer, sei sehr viel Geld für all die Schuldzinsen weggegangen. «Hätten wir die Schulden nicht zurückgezahlt, hätten wir schon längst einen höheren Steuerfuss», so Studer. Mit den Einsparungen bei den Schuldzinsen habe man jeweils die steigenden Sozial- und Gesundheitskosten finanziert. «Diese sind zwischen 1998 und 2016 um 900 000 Franken gestiegen», so Studer.

«Schon früher gut unterwegs»

Studer nahm zudem eine weitere Powerpoint-Folie hervor, die der Versammlung zeigte, wie sich die Steuerkraft pro Kopf zwischen 1998 und 2016 entwickelte: Während der Zuwachs in Oetwil 19 Prozent betrug, waren es im ganzen Bezirk 36 Prozent. «Und da sind auch Schlieren und Dietikon dabei», betonte Studer.

«Die Folie zeigt mir eigentlich nicht sehr viel, ausser dass Oetwil schon früher gut und andere sackschwach unterwegs waren», sagte ein Bürger. Hinzu kommt, wie Bühler anmerkte, dass Oetwil im Gegensatz zu anderen Gemeinden bei weitem nicht so viele Steuern von juristischen Personen erhält wie andere Gemeinden.

Dann kam das Ja zum alten Steuerfuss von 41 Prozent und das Ja zum damit geänderten Budget. Studer hatte am Dienstagabend aber auch Grund zur Freude. 177 Stimmberechtigte waren in der Gemeindescheune. «Es freut mich, dass wir an der Gemeindeversammlung einen solchen Andrang haben. Wir hätten schon früher auf die Idee einer Steuererhöhung kommen sollen» scherzte Studer zu Beginn.

Bürger hat Erfolg mit Änderungsantrag

Die dringend nötige Sanierung und Erweiterung des Pumpwerks Letten, die von Bauvorsteher Walter Bühler (SVP) vorgestellt wurde, war völlig ungefährdet. Der Kredit von 510 000 Franken wurde grossmehrheitlich genehmigt, womit die Wasserversorgungssicherheit in Oetwil bald wieder garantiert ist. Auch genehmigt wurde die durch neue kantonale Vorgaben empfohlene Auflösung des Zweckverbands Betreibungs- und Gemeindeammannamt Geroldswil-Oetwil-Weiningen. Ein Anschlussvertrag soll den Verband ersetzen. Auch die neue Gebührenverordnung kam gut durch. Bei der ebenfalls genehmigten neuen Besoldungsverordnung wurde hingegen zuerst noch ein Änderungsantrag mit 69 zu 57 Stimmen bei vielen Enthaltungen angenommen, der eine Deckelung der Löhne der Gemeindeangestellten bei der Lohnklasse 21 statt bei der maximalen Lohnklasse 29 forderte. Der Antrag kam durch, obwohl kaum zu erwarten war, dass der Gemeinderat die Lohnklasse 29 ausreizen würde – zum einen ist das der Lohn des Regierungsrats, zum anderen schauen die Rechnungsprüfer dem Gemeinderat auf die Finger. Aber sicher ist sicher. (deg)