Den Mitgliedern des Birmensdorfer Gemeinderates hätten die Köpfe geraucht, teilte Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) vergangenen Freitag mit. Der Grund? Das Budget 2019 verabschiedete das Gremium mit einer satten Steuererhöhung von 5 Prozent. So habe man anstehende Begehrlichkeiten und Wünsche einem seit Jahren deutlich tieferen ordentlichen Steuerertrag gegenübergestellt. «Wir sind überzeugt, mit dem vorliegenden Budget eine ausgewogene, realistische und langfristige Lösung ausgearbeitet zu haben», schreibt Knecht weiter.

Besonders die Investitionen machen den Exekutiven der verschiedenen Gütern – der Primar-, der Sekundarschule sowie der politischen Gemeinde – zu schaffen. So müsse die Infrastruktur angepasst oder erweitert werden. An der letzten Gemeindeversammlung sprachen sich die Anwesenden für Sanierungen respektive Erweiterungen der Schulhäuser Letten und Büelmatt 2 aus. «Schulen und Vereine benötigen zudem dringend eine Sporthalle, aber auch unsere Gemeindeverwaltung platzt aus allen Nähten und ist weder alters- noch behindertengerecht», schreibt Knecht. Auch bei der Abfallhalle und den Räumen der Feuerwehr bestehe mittelfristig Handlungsbedarf. Die drei Güter seien bereits im Gespräch und auf der Suche nach möglichen gemeindeübergreifenden Lösungen. Das Gesamtpaket werde am 20. November anlässlich der Budget-Gemeindeversammlung vorgestellt. «Sie werden entscheiden müssen, wie Birmensdorf die anstehenden Investitionen aller drei Gemeinden und gleichzeitig einen realistischen Steuerfuss unter einen Hut bringen soll», schreibt Knecht. Es gelte abzuwägen zwischen einer gut ausgebauten Infrastruktur auf der Basis eines gesunden Steuerhaushaltes oder einem etwas tieferen Steuerfuss mit klaren Abstrichen an der Dorf-Qualität.

Die Nachricht von der Steuererhöhung stösst beim Gewerbe auf Irritation. Thomas Gössi, Präsident des Gewerbevereins Birmensdorf-Aesch, sagt auf Anfrage, dass ihm eine Gesamtschau fehle. «Laut eigenen Angaben wollen die beiden Schulen und die politische Gemeinde in den kommenden 20 Jahren knapp 58 Millionen Franken investieren. Doch fehlt den drei Gütern nach unserer Ansicht eine Strategie», sagt er. Dass er sich nun aber dezidiert für eine Ablehnung der Steuererhöhung einsetze, wolle dies noch nicht heissen. «Aber dem Bürger muss klar gemacht werden, welche Strategie verfolgt wird und wie die Konsequenzen aussehen werden.» Hätte man eine Strategie gehabt, wäre man heute nicht an diesem Punkt, so Gössi weiter. Das Ziel sei unbestritten: Man wolle einen langfristig gleichbleibenden Steuerfuss für Birmensdorf.

Gespräche der Parteien beginnen

Bei den politischen Parteien ist die Meinungsbildung noch in vollem Gang. CVP-Präsident Martin Missfelder erhielt bislang noch keine Rückmeldung von Mitgliedern, verweist aber darauf, dass man die Sache erst besprechen werde. Die Fünf-Prozent-Erhöhung ist aus seiner Sicht jedoch im Rahmen des Möglichen. «Schafft es der Gemeinderat aufzuzeigen, dass es die zusätzlichen Einnahmen zwingend braucht, kann ich mir das vorstellen.» Er verweist auf die besonders hohen Investitionen für die Primar- und Sekundarschule. «Die Birmensdorfer sagen in der Regel Ja zu notwendigen Ausgaben in der Bildung», so Missfelder.

Auch aus Sicht der FDP ist eine Einschätzung noch zu früh. «Klar ist jedoch, dass sämtliche Investitionen genau unter die Lupe genommen werden müssen», sagt Ruben Mangold, Präsident der FDP-Ortspartei. Es lasse sich einzig sagen, dass bereits einige kritische Stimmen bezüglich einer Steuererhöhung zu vernehmen waren. «Doch müssen wir das Geschäft noch im Detail diskutieren.»

Auch die SP hat die Erhöhung noch nicht thematisiert. Präsidentin Susanna Stähelin Eglin ist jedoch keineswegs überrascht: «Dass man bei solch hohen Investitionen den Steuerfuss anheben muss, erstaunt mich keineswegs», sagt sie auf Anfrage.
Stefan Gut, der gleichzeitig für die SVP im Gemeinderat sitzt und das Präsidium der Ortspartei innehat, will sich nicht zum Geschäft äussern.