Limmattaler Politiker

Stephan Wittwer: «Das entbehrt des politischen Anstands»

Von links: Stephan Wittwer, SVP-Gemeinderat, Dietikon/ Otto Müller Stadtpräsident, FDP, Dietikon/ Markus Weiersmüller FDP-Gemeinderat, Schlieren.

Von links: Stephan Wittwer, SVP-Gemeinderat, Dietikon/ Otto Müller Stadtpräsident, FDP, Dietikon/ Markus Weiersmüller FDP-Gemeinderat, Schlieren.

Die Frage polarisiert: Dürfen Politiker ihre Kollegen aus der Nachbargemeinde kritisieren?

Dass sich Nachbarn streiten, ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches: Oft reichen schon ein paar schreiende Kinder, eine schmutzige Waschküche oder eine Hecke, die nicht zurückgeschnitten wurde, und man liegt sich in den Haaren.

Doch zurzeit hängt der Haussegen zwischen zwei politischen Nachbarn schief: Der Dietiker SVP-Gemeinderat Stephan Wittwer ärgert sich darüber, dass der Schlieremer FDP-Gemeinderat Markus Weiersmüller in mehreren Leserbriefen die Dietiker Exekutive und Legislative kritisiert hat. Die Art und Weise, wie Weiersmüller sich zur Nachbargemeinde äussere, entbehre «jeglichem politischem Anstand», schreibt Wittwer in einem Brief an die Limmattaler Zeitung. «Etwas mehr Dossierkenntnis würde einem Gemeinderat, der so grosse Töne spuckt, gut bekommen.»

«Mieser geht es gar nicht»

Der Stein des Anstosses: Weiersmüller, der als einer der vehementesten Limmattalbahn-Gegner gilt und sich auch im Vorstand des Vereins «Limmattalbahn nein» engagiert, hat Vertreter der Nachbarstadt in diesem Zusammenhang wiederholt angegriffen. Vor allem kritisiert der FDP-Gemeinderat, es sei dem Dietiker Stadtrat egal, dass ein Teil der jährlichen Betriebskosten der geplanten Bahn durch nochmals zu erhöhende Gemeindesteuern finanziert werden müsse, wie er kürzlich in einem Leserbrief schrieb.

Aber auch im Zusammenhang mit dem «Alten Bären» fand Weiersmüller deutliche Worte: Dass der Dietiker Stadtrat das Gebäude verkauft habe, kurz bevor eine Volksinitiative eingereicht wurde, zeige, dass er «sich einen Deut um demokratische Meinungsbildung schert» und ihm die Wünsche der Bevölkerung «schlichtweg egal» seien, schrieb er: «Mieser geht es gar nicht.»

Für Wittwer hat Weiersmüller damit eine Grenze überschritten. Er finde es generell kritisch, wenn sich Politiker in die Geschäfte der Nachbarn einmischten, sagt er auf Anfrage. «Sie sollen das tun, wofür sie gewählt sind: Sich um ihre eigene Gemeinde kümmern.» Wenn jemand trotzdem das Bedürfnis habe, sich zur Nachbargemeinde zu äussern, so müsse zumindest der Anstand gewahrt werden, so Wittwer: «Wenn es konstruktiv geschieht und in einer Art, die einem Gemeinderat würdig ist, so habe ich nichts dagegen.» Rundumschläge hingegen seien nicht angebracht.

Auch der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP) sagt, er äussere sich nie öffentlich zur Regierungstätigkeit anderer Behörden: «Weil mir das Hintergrundwissen fehlt und aus Respekt.»

Weiersmüller selber versteht die Aufregung nicht. Schliesslich werde bei jeder Gelegenheit betont, dass man das Limmattal als zusammenhängendes, strategisches Gebiet betrachten müsse. Da wundere es ihn schon, wenn er als Schlieremer nichts zu Dietikon sagen dürfe. Abgesehen davon habe er sieben Jahre in Dietikon gelebt und Steuern bezahlt, so Weiersmüller: «Da liegt mir das Wohl von Dietikon nahe.» Umgekehrt würde er es sogar begrüssen, sagt Weiersmüller, wenn sich der eine oder andere Dietiker kritisch zu Vorhaben in Schlieren äussern würde: «Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn das System etwas Kritik verträgt.» Diese müsse aber sachlich sein und nicht nur auf die Person zielen.

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des «Alten Bären», betont Weiersmüller, habe er nicht den Entscheid des Dietiker Stadtrats kritisiert, sondern dessen Vorgehen, da «mittels eines offensichtlichen Schnellschusses ein demokratisch breit abgestützter Entscheid verhindert wurde». Wittwers Reaktion darauf findet er nicht gerechtfertigt, wie er sagt: «Fehlender politischer Anstand wird häufig dann vorgeschoben, wenn die eigenen Argumente nicht stichhaltig sind.»

Ende gut, alles gut?

Doch trotz der Misstöne könnte es noch zu einem Happy End zwischen den beiden Politikern kommen. Wittwer lädt Weiersmüller in eine Dietiker Parlamentssitzung ein, damit dieser in Zukunft wisse, wovon er spreche. Die Einladung nehme er gerne an, sagt Weiersmüller: «Vor allem ein offenes Gespräch mit den Dietiker Kollegen würde mich sehr interessieren.» Dabei erhoffe er sich auch eine Antwort auf seine lange schwelende Frage, wieso das Dietiker Parlament, abgesehen von einem Gemeinderat, der Limmattalbahn so kritiklos gegenüberstehe – obschon noch nicht einmal die Linienführung im Dietiker Zentrum gelöst sei.

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