Bezirk Dietikon
Statthalterwahlen: «Es werden ständig Unwahrheiten verbreitet»

FDP verwahrt sich gegen Vorwürfe von Adrian Leimgrübler, die Partei hätte ihn fallen lassen: «Das sind unwahre Behauptungen.»

Gabriele Heigl
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Der FDP-Präsident Bezirk Dietikon Gérald Künzle (links) will falsche Behauptungen von Adrian Leimgrübler (rechts) nicht länger unwidersprochen hinnehmen.

Der FDP-Präsident Bezirk Dietikon Gérald Künzle (links) will falsche Behauptungen von Adrian Leimgrübler (rechts) nicht länger unwidersprochen hinnehmen.

GAH/SAN

Beim ersten Aufeinandertreffen gab es kleinere Sticheleien, aber kein Wahlkampfgezänk. Am Montag vor einer Woche traten die drei Kandidaten für die Statthalterwahl am 12. Februar bei einer Dietiker SVP-Parteiversammlung erstmals gemeinsam auf, und am Ende ging man friedlich auseinander. Ein Besucher aber zeigte unverhohlen seinen Ärger. Gérald Künzle, FDP-Präsident Bezirk Dietikon, begleitete den von der FDP gestellten und von allen Bezirksparteien unterstützten Kandidaten Simon Hofmann zu der Veranstaltung. Vor allem eine Äusserung des Kandidaten Adrian Leimgrübler (ebenfalls FDP), früherer und seit 2015 fristlos entlassener Amtsinhaber, erzürnte ihn.

Verzicht schriftlich erklärt

Leimgrübler hatte an dem Abend wie schon bei früheren Gelegenheiten behauptet, die FDP habe ihn fallen lassen. Künzle bestreitet das vehement: «Es kann und darf nicht sein, dass ständig Unwahrheiten lautstark verbreitet werden. Die FDP hat Herrn Leimgrübler nicht einfach fallen lassen.» An zwei intensiven Gesprächen, auch in Anwesenheit von dessen Rechtsanwalt, seien die Wahlen im Bezirk im Laufe des letzten Jahres diskutiert worden.

Der Präsident der FDP Kanton Zürich, FDP-Vizepräsidentin Bezirk Dietikon Barbara Angelsberger, der Rechtsanwalt von Leimgrübler und er hätten ein gutes Gespräch geführt. «Es wurde Herrn Leimgrübler die Situation der Partei aufgezeigt und dargelegt, dass es für uns schwierig ist, einen Statthalterkandidaten aufzustellen, der von der Justizdirektion fristlos entlassen wurde und in einem Straf- und Administrativverfahren steckt.» Es gab Befürchtungen, «dass wir keine Unterstützung durch die anderen Parteien im Bezirk bei einer erneuten Kandidatur seinerseits erhalten würden», so Künzle.

Nach einer sehr konstruktiven Diskussion habe Leimgrübler dann auf seine Kandidatur verzichtet. «Diesen Verzicht hat er in einem E-Mail an mich schriftlich festgehalten.»

FDP wollte bei der Jobsuche helfen

Leimgrübler hatte an der Versammlung zu Künzle gesagt: «Du weisst haargenau, dass mir die FDP Versprechungen gemacht hat, wenn ich das Amt für den unbelasteten Anfang frei gebe.» Die Versprechungen hätten sich aber als «warme Luft» herausgestellt; das sei mit ein Grund für ihn gewesen, wieder anzutreten. Künzle bestätigt, dass der Parteivorstand Leimgrübler versprochen hat, sobald das Strafverfahren erledigt sei, ihn bei der Suche nach einem adäquaten Job zu unterstützen. Dazu sei es dann aber durch die Kandidatur Leimgrüblers nicht gekommen.

«Warum hält ihn keiner ab?»

Auf der SVP-Veranstaltung hat sich Leimgrübler auch zu seinem Strafverfahren geäussert: «Ich habe das schriftlich: Das Strafverfahren wird eingestellt», sagte er wortwörtlich. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft dementierte umgehend: «Es trifft nicht zu, dass bereits schriftlich angekündigt worden ist, dass das Verfahren eingestellt wird.» Es sei lediglich kommuniziert worden, dass am Schluss einzelne Teilkomplexe eingestellt würden. Gérald Künzle kann nicht verstehen, weshalb man Leimgrübler nicht davon abhält, solche falschen Äusserungen zu machen und verweist auf dessen Unterstützung durch «namhafte Rechtsanwälte» und einen SVP-Nationalrat, welcher auch in Adrian Leimgrüblers Kernkomitee genannt wird. Gemeint ist Hans Egloff.

«Letztendlich schadet all das dem Ruf des Statthalteramtes. Und genau das wollten wir bei der FDP vermeiden», so Künzle. Man habe sowohl Adrian Leimgrübler schützen, als auch die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit des Amtes gewährleisten wollen. Aufgrund dessen sieht sich Künzle darin bestätigt, dass die Entscheidung, Simon Hofmann als Kandidaten auf den Schild zu heben, die richtige gewesen ist. Nur mit diesem juristisch kompetenten Mann sei ein Neuanfang möglich. «Wir brauchen im Bezirk wieder einen Statthalter, der dem Amt den nötigen Respekt und die Achtung entgegenbringt, die es braucht, um es vertrauenswürdig zu führen. Und das kann nur jemand sein, der unbelastet ist wie Simon Hofmann.»

Ramon Steffen hakt bei Befangenheits-Frage nach

In der vergangenen Woche hat Statthalterkandidat Ramon Steffen (parteilos) den Mitbewerber Simon Hofmann (FDP) mit Befangenheitsvorwürfen konfrontiert. Dies deshalb, weil dessen Vater Ueli Hofmann (FDP), Statthalter in Meilen, seit Monaten im Dietiker Statthalteramt Stellvertreterdienste versieht, mithin also auf dem Posten, den möglicherweise bald sein Sohn einnehmen könnte.

Steffen warf die Frage auf, ob Simon Hofmann diejenigen Verfahren, mit denen sein Vater befasst war, unabhängig und ohne jeglichen Anschein einer persönlichen Befangenheit im Falle eines Amtsantritts weiterführen könnte. Die verschiedenen Stellungnahmen, die die Limmattaler Zeitung für ihre Berichterstattung vom 16. Januar eingeholt hatte, befriedigen Steffen indes nicht. Es seien zwar zutreffende Ausführungen zur zeitlichen Abfolge der Pensionierung und des Amtsantritts von Ueli und Simon Hofmann sowie zur Situation im Bezirksrat gemacht worden. Diese Ausführungen zielten jedoch an seiner Frage vorbei, so Steffen in einem Leserkommentar an die Limmattaler Zeitung.

In der Berichterstattung zu Wort kamen unter anderem auch Rolf Steiner, Präsident der Interparteilichen Konferenz (IPK), dem Gremium aller Bezirksparteien, das Simon Hofmann als Kandidaten nominiert hatte, sowie Hofmann selbst. Steffen verwundert, dass die IPK sich nicht an der besonderen Vater-Sohn-Konstellation gestossen hat und eine mögliche Befangenheit Hofmanns bei dessen Bewerbung nie Thema war. «Dies erstaunt mich, weist doch Simon Hofmann stets darauf hin, dass seine Eignung für das Amt sorgfältig geprüft wurde – auch durch die IPK.»

Simon Hofmann geht ganz offen mit seinem Statthalter-Vater um und erwähnt ihn auch auf seiner Internetseite. Er wertet es als Vorteil, dass er als künftiger Statthalter bei seinem Vater jederzeit Rat einholen könnte. Aber auch diese Äusserung ruft Steffen auf den Plan. «Eine solche Aussage führt erst recht zu meiner Frage. Meiner Meinung nach geht es nicht an, dass ein Statthalter Angelegenheiten des Amts mit einem Familienmitglied berät. Ich erwarte von einem Statthalter, dass er das Amt und die Verfahren unabhängig führt.» (GAH)

Der parteilose Ramon Steffen (rechts) stellte in der vergangenen Woche beharrlich Fragen zu Simon Hofmanns Unabhängigkeit.

Der parteilose Ramon Steffen (rechts) stellte in der vergangenen Woche beharrlich Fragen zu Simon Hofmanns Unabhängigkeit.

SAN