Bezirk Dietikon
Statthalterwahl: Steffen wirft Hofmann Befangenheit vor

Ist es ein Problem, wenn der Vater eines Statthalterkandidaten als Stellvertreter im möglichen künftigen Amt des Sohnes waltet? Ein Mitbewerber ist davon überzeugt.

Gabriele Heigl
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Ramon Steffen (links) wirft die Frage nach Simon Hofmanns (links) Unabhängigkeit auf.

Ramon Steffen (links) wirft die Frage nach Simon Hofmanns (links) Unabhängigkeit auf.

ZVG

«Im Zusammenhang mit den bald stattfindenden Statthalterwahlen bin ich auf einen bemerkenswerten Umstand gestossen, über den meines Erachtens die Wählerinnen und Wähler in Kenntnis gesetzt werden sollten.» Mit diesen einleitenden Worten wandte sich Ramon Steffen, einer von drei Kandidaten für das Statthalteramt, an die Limmattaler Zeitung.

Am 12. Februar hat das Stimmvolk im Bezirk Dietikon die Wahl zwischen ihm sowie Adrian Leimgrübler, den früheren Amtsinhaber, und Simon Hofmann, der im letzten Herbst von der Interparteilichen Konferenz (IPK), einem Nominierungsgremium aller Bezirksparteien, auf Vorschlag der FDP als Kandidat nominiert wurde.

Der «bemerkenswerte Umstand», auf den der unabhängige Überraschungskandidat Steffen gestossen ist, betrifft Hofmann. Steffen hat in Erfahrung gebracht, dass mit einem Regierungsratsbeschluss vom Juli letzten Jahres der Statthalter des Bezirks Meilen, Ueli Hofmann, «aufgrund des sich abzeichnenden längeren Interregnums» zu einem von zwei ordentlichen Stellvertretern des Statthalters des Bezirks Dietikon ernannt worden war. Bei Ueli Hofmann handelt es sich um den Vater von Simon Hofmann. Das «Interregnum» betrifft die Person Adrian Leimgrübler, bis Dezember 2015 der Amtsinhaber. Zu diesem Zeitpunkt war er wegen Verfehlungen im Amt von der Justizdirektion fristlos entlassen worden.

Am 12. Februar, spätestens aber bei einer etwaigen Nachwahl am 21. Mai, steht fest, wer als neuer Hausherr hier einziehen darf.

Am 12. Februar, spätestens aber bei einer etwaigen Nachwahl am 21. Mai, steht fest, wer als neuer Hausherr hier einziehen darf.

Matthias Kessler

Pensionierung Ende Juni

Steffen ist der Ansicht, dass in der aktuellen personellen Situation den ordentlichen Stellvertretern eine wichtige Bedeutung zukommt. «Im Falle der Wahl von Simon Hofmann zum Statthalter dürfte es somit dazu kommen, dass Verfahren, mit denen sein Vater mutmasslich befasst war, durch Simon Hofmann persönlich oder durch Mitarbeitende, die unter der Leitung von Simon Hofmann stehen, weitergeführt werden müssen.» Und Steffen wirft die Frage nach Hofmanns Unabhängigkeit und einer möglichen persönlichen Befangenheit auf.

Die Frage stelle sich erst recht, so Steffen, «da auf der früheren Version der Website von Simon Hofmann noch zu lesen war, dass er im Fall seiner Wahl natürlich vom Wissen seines Vaters über die gute Amtsführung enorm profitieren würde.» Auch die Pensionierung von Ueli Hofmann im Juni 2017 und somit vor einem möglichen Amtsantritt Simon Hofmanns bringt Steffen nicht zu einer anderen Bewertung. «Es ist wahrscheinlich, dass es laufende Verfahren gibt, mit welchen Ueli Hofmann mutmasslich befasst war und die diese Periode überdauern werden.» Im Übrigen verpflichte bereits der blosse Anschein einer persönlichen Befangenheit zum Ausstand, so Steffen.

«Wie kommt man auf die Idee?»

Eine Rückfrage bei Rolf Steiner, dem Präsidenten der IPK ergab, dass deren Mitgliedern vor der einstimmigen Nominierung Hofmanns die besondere Konstellation bekannt war. «Eine mögliche Befangenheit oder mangelnde Unabhängigkeit war kein Thema.» Steiner weisst die aufgeworfene Frage verbal weit von sich: «Wie kommt man auf diese Idee?»

Der Kandidat Steffen stösst sich besonders daran, dass die Öffentlichkeit nicht über die Ernennung von Ueli Hofmann informiert wurde. Tatsächlich ist der erwähnte Regierungsratsbeschluss nur mit viel Aufwand auf der Internetseite des Kantons Zürich zu finden. Steffen: «Alle Wählerinnen und Wähler, die ich darauf angesprochen habe, haben von der Funktion von Ueli Hofmann in unserem Bezirk keinerlei Kenntnis, erst recht nicht von den potenziellen Folgeproblemen, die eine derartige ‹familieninterne Nachfolge› mit sich bringen könnte», so Steffen, und fragt: «Weshalb wurde diese Vater-Sohn-Konstellation nicht offengelegt?» Spätestens zum Zeitpunkt der Nominierung von Simon Hofmann hätte volle Transparenz über einen solchen Umstand hergestellt werden müssen.

Der dritte Kandidat im Bunde: Adrian Leimgrübler

Der dritte Kandidat im Bunde: Adrian Leimgrübler

Chris Iseli/ AZ

Dem seit Monaten in juristischen Scharmützeln feststeckenden früheren Amtsinhaber Adrian Leimgrübler war die Konstellation indes bekannt. «An sich ist der Bezirksratsschreiber der Stellvertreter des Statthalters. Dieser wurde aus undurchsichtigen Gründen von der Justizdirektion in dieser Funktion abgesetzt.» Die Statthalter von Meilen und Hinwil seien zunächst «ohne demokratische Legitimation» wöchentlich nach Dietikon gekommen. Er habe dann erfahren, dass sie dieses Mandat später offiziell erhielten, so Leimgrübler. In seinen Augen sei es eine unsensible Entscheidung der Justizdirektion, den Statthalter von Meilen, den Vater des Kandidaten Simon Hofmann, zum Stellvertreter zu bestimmen.

«Keine Einflussnahmen»

Fragt man Marcel Tanner, erhält man eine andere Einschätzung der Situation. Tanner ist Statthalter des Bezirks Uster und Vorsitzender der Statthalterkonferenz. Durch die Pensionierung und einem zeitlich danach liegenden Amtsantritt, werde es nicht dazu kommen, dass Vater und Sohn zeitgleich ein Statthalteramt ausüben.

Marcel Tanner Vorsitzender der Statthalterkonferenz und Statthalter von Uster

Marcel Tanner Vorsitzender der Statthalterkonferenz und Statthalter von Uster

ZVG

«Selbst eine gleichzeitige Amtsausübung wäre gesetzlich möglich und aus meiner Sicht überhaupt völlig unproblematisch, weil jeder für ‹seinen› Bezirk verantwortlich ist und gegenseitige Einflussnahmen aufgrund der strikten örtlichen Zuständigkeit gar nicht möglich sind», so Tanner. Zum Zeitpunkt, als sich Fridolin Kreienbühl, Statthalter des Bezirks Hinwil, und Ueli Hofmann bereit erklärt hätten, die Stellvertreteraufgaben zu versehen, sei seines – Tanners – Wissen nach eine Kandidatur von Hofmanns Sohn noch nicht zur Diskussion gestanden.

Ueli Hofmann hat FDP beraten

Auch die besondere Rolle des Bezirksrates bereitet Tanner kein Kopfzerbrechen. Dieser ist unter anderem auch für die Durchführung von Wahlen zuständig und somit auch wahlleitende Behörde für die Wahl des Statthalters. Der Statthalter ist in Personalunion auch Bezirksratspräsident. Seit Leimgrüblers Suspendierung amtet aber der Vizepräsident des Bezirksrates, Hansjörg Frei, als Leiter der Behörde. «Nachdem Ueli Hofmann im Bezirksrat Dietikon keinerlei Funktionen hat, ist eine Einflussnahme auf die Geschäfte des Bezirksrates und insbesondere auf die Wahlen ausgeschlossen.» Simon Hofmann erachte er daher als einen eigenständigen, unabhängigen sowie unbefangenen Kandidaten. Die Einschätzung von Hofmanns Konkurrenten teile er in keiner Weise.

Inzwischen hat sich auch Gérald Künzle, FDP-Präsident Bezirk Dietikon, in einem Leserbrief in der Limmattaler Zeitung zu Wort gemeldet. Demnach habe die Findungskommission nach dem zunächst verkündeten Verzicht auf einen erneuten Antritt von Leimgrübler auch Parteifreund Ueli Hofmann um Rat gefragt. Künzle betont: «Ueli Hofmann hatte zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf den Entscheid der FDP Dietikon oder die IPK.»

«In meinen Augen ein Vorteil»

Auch Simon Hofmann selbst weist die Vorwürfe zurück. Zwar treffe es zu, dass sein Vater seit dem letzten Sommer als einer von zwei ordentlichen Statthaltern von der Regierung als Stellvertreter eingesetzt werde und seither etwa einmal wöchentlich in Dietikon arbeite. «Weshalb dies meine Unabhängigkeit beeinträchtigen oder eine Befangenheit bedeuten könnte, ist mir allerdings schleierhaft. Er hat keinen Einfluss auf die Wahl und wird per 1. Juli pensioniert.»

Und auch Simon Hofmann verweist auf den Bezirksrat, in dem sein Vater keinen Einsitz habe. Im Übrigen mache er kein Geheimnis um das Amt seines Vaters, er erwähne dies an sämtlichen Auftritten. «In meinen Augen ist es als Vorteil zu werten, weil ich einiges an Vorwissen über die Amtsführung habe und später jederzeitigen Rat einholen könnte.»